Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in jeder Gemeinde Frauen und Männer, die am Amtsgericht Senftenberg und Landgericht Cottbus als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Amtsausschuss des Amtes Ruhland und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschließen die Kandidatenliste, damit der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 daraus die Haupt- und Ersatzschöffen wählen kann.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Von der Wahl ausgeschlossen sind:

  • Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann
  • hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.)
  • Religionsdiener

Schöffen sollten insbesondere

  • über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können
  • über Lebenserfahrung und Menschenkenntnis verfügen
  • im hohen Maße unparteilich sein sowie
  • über geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung verfügen

Alle interessierten Bürger, die sich für die fünfjährige Wahlperiode zur Verfügung stellen wollen, können sich noch bis zum 15.03.2023 beim Amt Ruhland, Amt für Ordnung und Soziales, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland bewerben.

Bewerbungsunterlagen können Sie hier heruntergeladen:

35.b_ Endfassung Bewerbungvordruck Erwachsenenschöffen (PDF, 200kB)

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.schoeffenwahl.de

Sperrung Brückenbauwerk über das Ruhlander Schwarzwasser (Lange Straße) für den Kraftfahrzeugverkehr

Aufgrund von festgestellten Mängeln am Brückenbauwerk ist die Brücke das Schwarzwasser (Lange Straße) ab sofort für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.

Daher ist lediglich den Fußgängern und den Fahrradfahrern die Überfahrt erlaubt.

Bei Zuwiderhandlungen ist eine Haftung durch die Stadt Ruhland ausgeschlossen.

Seitens des Bauamtes werden derzeit die Kosten für die Instandsetzung der Brücke geprüft. Diese soll nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel schnellstmöglich erfolgen.

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vom 22.12.2022

Alle aktuellen Informationen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) finden Sier hier –> https://www.osl-online.de/asp

Die Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vom 22.12.2022 finden Sie hier -> https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/134db837347f16f4f89010c09e9e13138398/20221222_tsav_asp_sperrzone_i___ii___kerngebiet___weisse_zone___schutzkorridor.pdf

Merkblatt für Kadaversammelstellen Dez.2022 (PDF, 330Kb)

Ankündigung Vertriebsmitarbeiter im Auftrag der Deutschen Telekom

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ab Donnerstag, den 01. Dezember 2022, sind autorisierte Vertriebsmitarbeiter im Auftrag der Deutschen Telekom in Ruhland unterwegs, welche die Bürgerinnen und Bürger unter Einhaltung der strengen COVID-Bestimmungen besuchen und auf Wunsch beraten – wie etwa zu den modernen Glasfaser-Anschlüssen. Die professionell geschulten Kundenberater sind an dem Outfit der Deutschen Telekom zu erkennen und weisen sich entsprechend mit einem Lichtbildausweis und einem Autorisierungsschreiben aus. Für weitere Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger gerne an die folgende Autorisierungs-Hotline der Deutschen Telekom wenden. Hier kann der Vertriebsmitarbeiter unter Nennung der Personalnummer, die auf den Ausweisen zu finden ist, direkt autorisiert werden: 0800-8266347. Gerne können Sie bei Rückfragen auch zusätzlich auf den für den Ausbau Ihrer Kommune zuständigen Telekom-Regionalleiter zugehen.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Vogel

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i.A Niklas Vogel
Unternehmenskommunikation / PR-Referent
Telefon: 0211 2000-8453 | Mobil: 0151 54742609
E-Mail: niklas.vogel@ranger.de | Webseite: www.ranger.de

Ranger Marketing & Vertriebs GmbH
Wahlerstraße 21 | 40472 Düsseldorf | Germany
Geschäftsführer: Frank Rittmann, Tobias Mehrer
Sitz: Düsseldorf, Handelsregister: Düsseldorf HRB 54794

Bundestagsabgeordneter Hannes Walter startet Telefon-Sprechstunde

Pressemitteilung

Erster Termin findet am 18. Oktober 2022 statt

Der Bundestagsabgeordnete Hannes Walter startet am 18. Oktober eine regelmäßige Telefon-Sprechstunde. Von 18 bis 19:30 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag die Möglichkeit, zum Hörer zu greifen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Damit werden die Bürgersprechstunden vor Ort in Finsterwalde, Senftenberg, Elsterwerda, Ruhland und Herzberg ergänzt.

„Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis bildet das Herzstück meiner Arbeit im Bundestag. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist mir ein kurzer Draht zu den Menschen in unserer Region wichtig. Mit einer Telefon-Sprechstunde will ich ihnen die Gelegenheit geben, auf ganz einfachem Weg mit mir ins Gespräch zu kommen. Sie können ihre Fragen zu aktuellen politischen Themen stellen, sich mit ihren Problemen an mich wenden oder sich mit mir über Ideen für unsere Region austauschen“, erklärt Hannes Walter.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Hannes Walter am 18. Oktober von 18 bis 19:30 Uhr unter der Telefonnummer 03531 6083803 erreichen. Weitere Telefon-Sprechstunden sind am 22. November und am 13. Dezember geplant. Wer darüber hinaus in Kontakt treten möchte, kann sich jederzeit an das Wahlkreisbüro in Finsterwalde unter der gleichen Telefonnummer wenden.

Eine Übersicht über alle Bürgersprechstunden in Ruhland, Elsterwerda, Senftenberg und Herzberg sowie über die Telefon-Sprechstunden finden Bürgerinnen und Bürger hier: https://hannes-walter.spd.de/mein-wahlkreis/sprechstunden/

Pressemitteilung_Telefonsprechstunde als Download (PDF, 123KB)

Bürgerinformation zur Grundsteuerreform

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Im Laufe des Jahres 2022 erfolgt die Bundesweite Umsetzung der Grundsteuerreform für alle Grundstückseigentümer. Die bisherige Ermittlung der Grundsteuer basiert zum größten Teil auf den sogenannten Einheitswerten, welche im Land Brandenburg auf Feststellungen aus dem Jahr 1935 stammen. Aus diesem Grund wird eine Neuerfassung notwendig die für alle Eigentümer und Erbbauberechtigte an einem Grundstück oder Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb verpflichtend gilt.

Die Steuerverwaltungen werden im Mai und Juni des Jahres 2022 alle Eigentümern und Erbbauberechtigten zur Abgabe der Steuererklärung zur Grundsteuer im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform schriftlich informieren. Die Eigentümer müssen nach der gesetzlichen Neuregelung ihre Grundsteuererklärung im Zeitraum vom 01.07. – 31.10.2022 elektronisch (online) an das Finanzamt abgeben. Hierzu können Sie eine geeignete Software oder das kostenlosen Angebot der Steuerverwaltung über Mein ELSTER unter www.elster.de nutzen. Die Erklärungen zur Grundsteuer können nicht gegenüber dem Amt Ruhland abgegeben werden und müssen in vorgenannter Form gegenüber dem Finanzamt erfolgen.

Für Fragen zur Grundsteuererklärung stehen Ihnen ab Mai die Grundsteuerhotline unter 0331/20060020 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 – 16 Uhr und Freitag von 9 – 14 Uhr sowie eine virtueller Assistent (steuerchatbot.de) zur Verfügung. Erste Informationen können Sie bereits im Internet unter www.grundsteuer.brandenburg.de erhalten. Die Servicestellen der Finanzämter werden zudem besondere Grundsteuersprechtage und Termin für Eigentümer zur Online-Steuererklärung anbieten.

Weitere Informationen, wie z.B. Checklisten welche Daten zu den Grundstücken eingereicht werden müssen, finden Sie unter https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/themen/grundsteuer/

Ab dem 18.07.2022 steht für die Bürger die Telefonnummer 035752 – 37 777 beim Amt Ruhland für Anfragen zur Verfügung.

Christian Konzack
Amtsdirektor

Hinweis Parken am Kirchplatz in Ruhland

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Anwohner

wiederholt erreichen das Ordnungsamt Ruhland Beschwerden durch den Abfallentsorgungsverband sowie durch betroffene Anwohner / Gewerbetreibende, dass es im Bereich des Kirchplatzes zu Entsorgungsbehinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge kommt.

Der komplette Bereich des Kirchplatzes ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Das Parken ist somit nur in den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. Diese sind durch Markierungsnägel gekennzeichnet.

Das Ordnungsamt des Amtes Ruhland wird in diesem Bereich ab sofort verstärkt Kontrollen durchführen und behält sich das Recht vor, falsch parkende Fahrzeuge, insbesondere die die Entsorgungsfahrzeuge behindern, auf Kosten des jeweiligen Halters abzuschleppen.

Bitte nehmen Sie diesbezüglich wieder mehr Rücksicht auf Ihre Mitmenschen. Informieren Sie auch Freunde / Bekannte / Verwandte / Kundschaft usw. darüber, dass zukünftig darauf zu achten ist, dass nur noch in den gekennzeichneten Flächen geparkt wird und andere Verkehrsteilnehmer nicht unnötig behindert werden.

Ihr Ordnungsamt

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 10.03.2022

(Nr. 32/2022)

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Unabhängig von der aktuellen Relevanz der Katastrophenthematik sollte jeder Bürger auch in anderen Notsituationen, wie Umweltkatastrophen oder Stromausfällen, über grundlegendes Wissen zum richtigen Verhalten und Handeln sowie zur Vorsorge verfügen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine zeigt sich neben dem großen Engagement der Bürger in den Hilfsaktionen auch, dass in der Bevölkerung Themen wie das richtige Verhalten im Katastrophenfall und die Notfallvorsorge auf die Agenda gerufen werden. Diese Themen und Fragen rund um Katastrophen und Notsituationen sind für zahlreiche Bürger bisher wenig präsent bzw. relevant gewesen.

Im Notfall zählt jede Sekunde. Hand aufs Herz: Sind Sie fit in puncto Notfallvorsorge?

Haben Sie einen Vorrat zu Hause, wenn draußen ein Sturm tobt? Sind Ihre wichtigsten Dokumente griffbereit, wenn ein Feuer Sie aus dem Haus zwingt?

Extreme Wetterlagen, ein Chemieunfall, ein großflächiger Stromausfall oder ein Brand – es gibt verschiedene Notsituationen, die unerwartet eintreten können. Wer in diesen Situationen richtig handelt, kann sich und andere Menschen schützen und Schäden reduzieren.

(https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/fuer-alle-faelle_node.html)

Diese und weitere Fragen werden kompakt, gebündelt und verständlich im „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beantwortet: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvorsorge.pdf?__blob=publicationFile&v=19

Der Ratgeber umfasst zudem eine Checkliste. In dieser sind zum Beispiel die benötigten Mengen an Lebensmitteln, eine Grundausstattung für die Hausapotheke und Möglichkeiten zur Energieversorgung dargestellt.

Nicht erst und nicht nur der aktuelle Konflikt in der Ukraine sollte die Relevanz dieser Thematik verdeutlichen. Die Broschüre des BBK liegt als Druck-Exemplar in den Kommunen des Landkreises und im Bürgerbüro, Dubinaweg 1 in Senftenberg, aus.

Aufruf zu Frieden und Zusammenhalt – Заклик до миру та згуртованості – Призыв к миру и сплочению

Am 24. Februar wurde die Ukraine angegriffen. Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung fraktionsübergreifend diese eklatante Verletzung des Völkerrechts und das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste verurteilt. Der Deutsche Bundestag hat seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie all jenen Menschen bekundet, die auch in der Russischen Föderation sowie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
Die Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg begrüßen und unterstützen diese klare Haltung des Deutschen Bundestages. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist eine Zäsur in der politischen Ordnung Europas. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
In brandenburgischen Städten und Gemeinden setzen Bürgerinnen und Bürger sowie haupt- und ehrenamtliche kommunale Verantwortungsträger weit sichtbare Zeichen der Sorge, der Solidarität und für Frieden und Zusammenhalt. In der Region Berlin-Brandenburg haben sich seit Donnerstag Hunderttausende versammelt. Die Menschen sollen nicht nachlassen, sich den vielerorts bürgerschaftlich organisierten Solidaritätsveranstaltungen anzuschließen.

In Brandenburg leben seit Jahrzehnten Menschen mit Wurzeln aus Russland und der Ukraine friedlich zusammen. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt muss gerade jetzt gewahrt bleiben.
Kommunalpartnerschaften mit Kommunen in allen Teilen Europas und der Welt haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Völkerverständigung maßgeblich begleitet und für die Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden erlebbar gemacht. Jetzt kommt es darauf an, die bürgerschaftlichen Kontakte nicht abreißen zu lassen und als Signal für Frieden und Völkerverständigung weiter zu stärken.
Die Städte, Gemeinden und Ämter werden ihren Anteil an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen leisten.

24 лютого на Україну було скоєно напад. 27 лютого 2022 Бундестаг Німеччини на спеціальному засіданні всіх фракцій суворо засудив це небачене порушення міжнародного права та дії російського уряду. Бундестаг заявив про свою солідарність і підтримку України та її громадян, а також всіх тих людей, котрі виступають за мир, свободу та демократію в Російській Федерації та Білорусії.
Міста, комуни та адміністративно-територіальні одиниці Бранденбургу схвалюють та підтримують цю однозначну позицію Бундестагу. Такий напад, котрий суперечить нормам міжнародного права є поворотним пунктом в політичному порядку Європи. Насилля не повинно стати засобом вирішення політичних непорозумінь чи протистоянь.
Громадяни, посадові та громадські відповідальні особи в містах та комунах Бранденбургу відкрито демонструють свою стурбованість, солідарність, виступають за мир та співробітництво між народами. У регіоні Берлін-Бранденбург З четверга згуртувалися сотні тисяч людей. Вони і надалі повинні брати участь у громадських заходах солідарності, організованих у багатьох місцях.

У Бранденбурзі десятиліттями мирно проживають вихідці з Росії та України. Саме сьогодні необхідно зберігати ці суспільні зв’язки і взаємодовіру.
Партнерські стосунки та взаєморозуміння між комунами в усіх куточках Європи та й всього світу після Другої світової війни були важливою компонентою суспільного життя. Зараз дуже важливо і надалі зберігати ці досягнення, розбудовувати ці зв’язки як символ миру та порозуміння між народами.
Міста, комуни та адміністративно-територіальні одиниці братимуть активну участь в організації прийому та інтеграції біженців.

24 февраля Украина подверглась нападению. На внеочередном заседании всех фракций 27 февраля 2022 года Бундестаг Германии решительно осудил это беспрецедентное нарушение международного права и действия российского правительства. Бундестаг выразил солидарность и поддержку Украине и ее гражданам, а также всем тем людям, которые выступают против автократии, за мир, свободу и демократию в Российской Федерации и Беларусии.
Города, коммуны и административно-территориальные единицы Бранден-бурга приветствуют и поддерживают эту четкую позицию Бундестага. Это нападение, которое нарушает международное право, является поворотным моментом в политическом порядке Европы. Насилие не должно быть средством разрешения политических разногласий.
Граждане, чиновники и государствен-ные должностные лица в городах и коммунах Бранденбурга открыто демонстрируют свою заботу, солидарность и выступают за мир и сотрудничество между народами. С четверга сотни тысяч людей собрались в регионе Берлин-Бранденбург. Граждане должны продолжать участвовать в общественных мероприятиях солидарности, орга-низуемых во многих местах.
В Бранденбурге на протяжении десятилетий мирно живут выходцы из России и Украины. Именно сегодня необходимо сохранить эту социальную сплоченность.
Партнерские отношения и взаимопо-нимание между коммунами во всех уголках Европы и во всем мире после Второй мировой войны были важной составляющей общественной жизни. Сейчас очень важно не допустить разрыва гражданских отношений, суметь сохранять эти взаимоотношения, как символ мира и взаимопонимания между народами.
Города, коммуны и административно-территориальные единицы примут активное участие в организации приема и интеграции беженцев.