Regelung zur Erhebung von Kitagebühren für den Monat Januar

Aufgrund der veränderten Betreuungssituation im Zusammenhang mit der Corona Pandemie ist es derzeit nicht möglich, dass alle Kinder in den Einrichtungen des Amtes Ruhland und der freien Träger betreut werden können. Mir ist bewusst, dass dieser Umstand viele Eltern vor große Probleme stellt und den Spagat zwischen Kinderbetreuung und beruflicher Tätigkeit auch in finanzieller Hinsicht, erschwert. Aus diesem Grund möchte ich mich für die Unterstützung und das Verständnis bei allen Eltern bedanken.

Um der Situation der Eltern Rechnung zu tragen haben sich die Hauptverwaltungsbeamten mit dem Landkreis bereits in der vergangenen Woche darauf verständigt, keine Kitagebühren für den Monat Januar zu erheben wenn keine Notfallbetreuung im Januar in Anspruch genommen wird. Zu diesem Zeitpunkt war die Abbuchung der Gebühr für Januar allerdings schon veranlasst und nicht mehr zu stoppen. Deshalb hat das Amt Ruhland vorerst allen Eltern, die bereits eingezogenen, Kitagebühren erstattet und wird im Februar betrachten welche Kinder tatsächlich im Januar betreut wurden. Für diese wird der Januarbeitrag dann nochmals neu eingezogen.

Für den Monat Februar ist dann eine ähnliche Betrachtung möglich, je nachdem welche Regelungen die neue Landesverordnung zur Dauer und zum Umfang der eingeschränkten Betreuung treffen wird. Es ist dann allerdings auch möglich, dass die Abbuchung durch den höheren Prüfungsaufwand, nicht wie gewohnt zum 15. des Monats, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Konzack
Amtsdirektor

Wichtige Information zur Zahlung von Elternbeiträgen für Januar 2021

Eltern, die aufgrund des Verbotes des Betriebes der Kindertagesbetreuung im Monat Januar den gesamten Monat über keine Leistung in Anspruch nehmen können, müssen für diesen Monat keinen Elternbeitrag zahlen.

Aufgrund der kurzfristigen Regelung des Landkreises OSL zum 13.01.2021 war der technische Vorgang der Abbuchung der Elternbeiträge im Januar 2021 nicht mehr zu stoppen.
Daher wurden die Elternbeiträge zum 15. d. Monats vom Konto abgebucht.
In der KW 3 wird eine Stornierung der Beiträge veranlasst, so dass zunächst alle Eltern eine Gutschrift der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 erhalten.
Im Februar wird die rückwirkende Gebührenbelastung für den Monat Januar 2021 nur für die Eltern vorgenommen, die im Januar eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben.

Elterninformation zur neuen Allgemeinverfügung des Landkreises OSL

Werte Eltern,

ab dem 06.01.2021 findet in allen Kindertagesstätten des Amtes Ruhland wieder die Notfallbetreuung in den Horten statt.
Den entsprechenden Antrag zur Notfallbetreuung finden Sie im unteren Teil dieser Meldung.

Des Weiteren werden ab dem 06.01.2021 die eingeschränkten Öffnungszeiten in der Kita Spurensucher, Kita „ Am Born“ und Kita „ Blaues Haus“ aufgehoben.

Formulare/Dokumente
Antrag Notbetreuung ab 14.01.2021 (835 kB)
3. Allgemeinverfügung Landkreis OSL vom 13.01.2021 (141 kB)

Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf den Seiten des Landkreises OSL unter https://www.osl-online.de/news/1/623080/nachrichten/neuartiges-coronavirus-entwicklungen-im-landkreis-oberspreewald-lausitz.html

Baustelle in Ruhland – Sperrung zwischen zwischen Markt und Mittelstraße

Dauer der Sperrung vom 11.01.2021 – 15.01.2021

Grund: Sanierung der Telefonleitung für die Telekom

Umleitung Karte (PDF, 539 Kb)
Verkehrsanordnung (PDF, 827 Kb)

Bleiben Sie zu Hause, reduzieren Sie Kontakte, schützen Sie sich und andere!

Die wachsende 7-Tages-Inzidenz von Corona-Neuinfektionen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz verschärft die Lage im Klinikum Niederlausitz weiter ….

hier weiterlesen (Link zur Website www.osl-online.de)

Einschränkung Öffnungs-/Betreuungszeiten Kita Spurensucher Ruhland, Kita Guteborn und Hort Guteborn

Werte Eltern,

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und der täglich weiter ansteigenden Personalausfälle gelten folgende Einschränkungen:

Kita Ruhland Spurensucher

  • Ab dem 07.12.2020 bis voraussichtlich 04.01.2021 findet keine Betreuung der Hortkinder statt. Für die Klassen Flex 1, Flex 2 und Flex 3 endet der Unterricht ab dem 07.12.2020 an der Lindenplatzschule um 11.10 Uhr. Für diese Klassen ist keine Essensversorgung über die Schule mehr möglich.
  • ab dem 04.12.2020 nur noch von 07.00 Uhr bis 15.30 Uhr (betrifft Krippe und Kindergarten)

Kita Guteborn

  • ab dem 03.12.2020 nur noch von 06.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • ab dem 07.12.2020 nur noch von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Hort Guteborn “Blaues Haus”

  • ab dem 03.12.2020 nur noch von 06.00 Uhr bis 15.30 Uhr
  • ab dem 07.12.2020 entfällt der Frühhort

Die Einschränkungen der Öffnungszeiten sind erforderlich, um die notwendige Aufsichtspflicht für Ihre Kinder gewährleisten zu können.

Wir möchten alle Eltern bitten, denen es möglich ist, Ihr Kind vorübergehend zu Hause zu betreuen oder verkürzte Betreuungszeiten in Anspruch zu nehmen. Alle weiteren Informationen zu den Betreuungszeiten der kommenden Tage erfahren Sie im Amt Ruhland, bei der Leitung der Kindertagesstätte oder auf der Homepage des Amtes Ruhland.

Diese Einschränkungen gelten bis auf weiteres.

Wir bedanken uns bei den Eltern für ihr Verständnis.

Christian Konzack
Amtsdirektor

Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Landschaftsschutzgebiet „Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand“

Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 10. September 2020

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg beabsichtigt, das Gebiet „Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand“ in einem förmlichen Verfahren gemäß § 9 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl. I Nr. 3) in Verbindung mit § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) sowie § 8 Absatz 1 und 3 und § 42 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und § 4 Absatz 1 der Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 (GVBl. II Nr. 43) durch den Erlass einer Rechtsverordnung als Landschaftsschutzgebiet festzusetzen. Die Beschlüsse des Rates des Bezirkes Cottbus vom 24. April 1968 und 15. Juli 1987 zum o.g. LSG sollen ersetzt werden.

Das geplante Landschaftsschutzgebiet liegt in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Von der geplanten Unterschutzstellung sind folgende Flächen in dem Amtbereich Ortrand ganz oder teilweise betroffen:

Stadt/Gemeinde: Gemarkung: Flur:
Ruhland Arnsdorf 1 -6
  Ruhland 1 – 14
Guteborn Guteborn 1 – 14
Schwarzbach Biehlen 1 – 3
  Schwarzbach 1 – 7
Grünewald Grünewald 1 – 4
Hermsdorf Hermsdorf 1 – 13
Jannowitz 1 – 6
Hohenbocka Hohenbocka 1 – 8

 

Der Entwurf der Verordnung und die dazugehörigen Karten werden daher im Zeitraum vom 16. November 2020 bis einschließlich 18. Dezember 2020 in der Amtsverwaltung Ruhland ausgelegt.

Diese Bekanntmachung und im Auslegungszeitraum der Entwurf der Verordnung mit Karten zum geplanten Landschaftsschutzgebiet „Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand“ sowie der Hinweis zum Datenschutz gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) können auch wie folgt im Internet eingesehen werden:

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/natur/natur-und-landschaftsschutzgebiete/verfahrensablauf-einstweilige-sicherstellung/

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

PRESSEMITTEILUNG
Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 25.11.2020

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
(25.11.2020, 16 Uhr)

+++ Aktuelle Fallzahlen +++

Am Mittwoch, 25.11.2020, führt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz brandenburgweit erneut die Liste der Landkreise mit den höchsten Neuinfektionen innerhalb einer Woche an. Die 7-Tage-Inzidenz, das heißt die Zahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner, liegt bei 234,07. Ebenfalls hohe Werte verzeichnen Spree-Neiße (223,4) und Cottbus (208,7).

Die Zahl der nachgewiesenen laborbestätigten Fälle seit März 2020 steigt in Summe auf 983. Derzeit sind 457 Personen infiziert.

Seit Wochenbeginn sind drei weitere Personen aus dem Landkreis an den Folgen einer Coronainfektion verstorben. Damit steigt die Zahl der Todesfälle auf 13 an.

In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 1.436 Frauen, Männer und Kinder.

Das Klinikum Niederlausitz hat die Behandlungsmöglichkeiten für Corona-Patienten innerhalb kürzester Zeit massiv aufgebaut. Doch auch diese Kapazitäten drohen inzwischen an ihre Grenzen zu stoßen. Aktuell werden im Klinikum 39 Corona-Patienten behandelt. Allein im Oktober und November 2020 waren es in Summe bereits ca. 100 Männer und Frauen. Immer wieder müssen Patienten beatmet werden. Viele Klinikum-Mitarbeiter arbeiten am Limit. Gleichzeitig ist von einem weiteren Anstieg der Fallzahlen auszugehen.

+++ Angaben zu Einrichtungen +++

Immer wieder werden auch an Schulen Infektionen nachgewiesen. Das MBJS veröffentlicht mittlerweile unter anderem auf Grundlage des Schuldatenerhebungsportals ZENSOS regelmäßig Angaben zur aktuellen Corona-Lage an den Schulen im Land.

Mit Stand heute befinden sich in OSL an 16 Schulen einzelne Schüler, Klassen oder Gruppen aufgrund von Kontakten zu Corona-Infizierten in 14-tägiger häuslicher Quarantäne. Mit Blick auf die Kitas sind derzeit Fälle in 6 Einrichtungen bekannt.

Wie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg am Dienstag mitteilte, verlängert sich die Corona-Teststrategie für Kitas und Schulen zunächst um zwei weitere Monate. Damit können sich alle Beschäftigte in Schulen und Kindertagesstätten auch noch im Dezember und Januar jeweils einmal auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Im Ergebnis der Umsetzung ihrer Testkonzepte melden immer wieder auch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen mögliche Corona-Infektionen. Derzeit betrifft dies 5 Einrichtungen im Landkreis. In den betroffenen Einrichtungen werden in Abstimmung zwischen Einrichtungsleitung und dem Gesundheitsamt verschiedene organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um eine Verbreitung des Virus innerhalb der Einrichtungen zu verhindern. Dies betrifft unter anderem schärfere Hygiene- und Infektionsmaßnahmen, räumliche und personelle Maßnahmen zur weiteren Kontaktreduzierung, zusätzliche Personalschutzmaßnahmen und ein strenges Besuchsmanagement. Grundlage bilden die Empfehlungen des RKI zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen.

+++ Vorschläge für Impfzentren +++

Die Kreisverwaltung wird sich aktiv in die Entscheidungsfindung für mögliche Standorte künftiger Impfzentren im Land Brandenburg einbringen. In einem in dieser Woche ergangenen Schreiben an das Land Brandenburg schlägt Landrat Siegurd Heinze zwei aus seiner Sicht geeignete Standorte im Landkreis vor. Auf die beiden Vorschläge wird er in der kommenden Kreistagssitzung am 26.11. eingehen.

+++ Landkreis warnt vor falschen Kontrolleuren +++

Die Kreisverwaltung führt in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der Städte, Ämter und Gemeinde aktuell in allen elf OSL-Kommunen verstärkt Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen aus der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg durch. Anlass hierfür bilden die besorgniserregende Fallzahlentwicklung im Landkreis und die damit verbundenen Herausforderungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und die ambulante medizinische Versorgung.

Aufgrund von Meldungen aus einzelnen Verkaufseinrichtungen in der Stadt Großräschen zu Personen, die sich als vermeintliche Kontrolleure ausgeben und Geld verlangen, bittet die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger um Wachsamkeit und sensibilisiert für das Thema. Im Zweifel sollte die Polizei gerufen werden.

Die Kontrollen durch die Kreisverwaltung, u.a. in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, finden stets in 2er-Teams statt, bestehend aus jeweils einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Ordnungsamtes der Kommune. Die Kontrolleure sind anhand ihrer Dienstkleidung äußerlich als Vertreter der Verwaltung erkennbar (Jacke mit Aufschrift „Ordnungsamt“ bzw. gelbe Weste mit Aufschrift „Landkreis Oberspreewald-Lausitz“). Gaststätten, Imbisse, Bäcker und Fleischer werden durch die Lebensmittelkontrolleure der Kreisverwaltung im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit kontrolliert.

Alle Kontrolleure verfügen über einen Dienstausweis und ein entsprechendes Legitimationsschreiben der Kreisverwaltung zur Durchführung der Kontrollen.

Die Kontrolleure des Landkreises weisen auf festgestellte Verstöße hin, verbunden mit der Aufforderung, die „Mängel“ abzustellen. Vorsätzliche Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Tragen bspw. Kunden in einem Laden vorsätzlich und trotz Ansprache keine Mund-Nasen-Bedeckung, so müssen sie mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro rechnen.

Wichtiger Hinweis: Verwarnungsgelder werden in keinem Fall vor Ort erhoben. Die Ordnungswidrigkeit wird immer zunächst schriftlich aufgenommen. Später erhalten die Betroffenen Post von der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung.

++ Verdienstausfall im Fall von Quarantäne beim Kind +++

Erwerbstätige Eltern, welche aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben gemäß Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung. Weniger eindeutig verhielt es sich bislang in dem Fall, wenn ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreut werden muss.

Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das am 19. November in Kraft trat, wurde nunmehr seitens des Gesetzgebers präzisiert.

Das Gesetz sieht neben anderen Regelungen u.a. entsprechende Unterstützung für erwerbstätige Eltern zu. Es gilt: Die mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird bis März 2021 fortgeführt. Zudem besteht nunmehr ein Entschädigungsanspruch auch für Eltern, die ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuen.

Aktuelle Links zum Thema stellt die Kreisverwaltung unter www.osl-online.de unter dem Punkt Corona bereit.

+++ Nützliche Antworten auf www.osl-online.de +++

Weiterhin erreichen die Corona-Hotline des Landkreises zahlreiche Anfragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen darauf hin, das Antworten auf häufig gestellte Fragen auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ zu finden sind. Um die Beantwortung dringender Anliegen zeitnah zu ermöglichen, sollten sich Bürgerinnen und Bürger möglichst zunächst hier informieren. Ebenso werden hier verschiedene weitere Beratungsangebote benannt.

Öffentliche Bekanntmachung der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Gemeinde Grünewald, Amt Ruhland

Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Dienststätte Cottbus. vom 28.10.2020

Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2009 (GVBI.1, S.358), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.Dezember 2018 (GVBI.I S.3) werden im Einvernehmen mit der Gemeinde Grünewald die Ortsdurchfahrtsgrenze wie folgt neu festgesetzt:

Die Ortsdurchfahrt im Zuge der L57 für die Gemeinde Grünewald verläuft im Abschnitt 010, von Stations-km 0,590 bis Stations-km 1,148 und im Abschnitt 020 von Stations-km 0,000 bis Stations-km 0,524.
Die Gesamtlänge beträgt 1.082 m.

Die Ortsdurchfahrt im Zuge der L58 für die Gemeinde Grünewald verläuft im Abschnitt 010, von Stations-km 2,940 bis Stations-km 3,496 und im Abschnitt 020 von Stations-km 0,000 bis Stations-km 0,380.
Die Gesamtlänge beträgt 936 m.

Diese Verfügung gilt einen Tag nach Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten zu erheben.

Im Auftrag

Petra Busse
Sachgebietsleiterin Straßenverwaltung Süd

Bekanntmachung: Umstellung von Straßenbeleuchtungsanlagen

Bekanntmachung des Amtes Ruhland

Für die Umstellung von Straßenbeleuchtungsanlagen in den Gemeinden des Amtes Ruhland liegt dem Amt Ruhland ein Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vor.

Im Auftrag des Bundesministeriums erfolgt die Bearbeitung durch den Projektträger Jülich Berlin (www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen).

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von Ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.

Unter dem Titel: „KSI- Umstellung vorhandener Straßenbeleuchtungs- anlagen auf LED- Technik im Amt Ruhland- Teil 3“ mit dem Förderkennzeichen: 03K14025 werden im Jahr 2020 hocheffiziente LED- Beleuchtungstechniken eingebaut.

Auf der Grundlage dieses Zuwendungsbescheides erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der Beleuchtungsumstellung.

Die Beleuchtungsanlagen in folgenden Straßenzügen erfüllen die Voraussetzungen einer Minderung der CO 2- Emission um mindestens 70 Prozent gegenüber dem IST- Zustand und werden vom Bundesministerium gefördert.

Grünewald: Hohenbockaer Straße
Guteborn: Arnsdorfer Straße, Schulstraße, Weinbergstraße
Hermsdorf: Alte Guteborner Straße
Lipsa: Siedlung
Hohenbocka: Im Gärtchen, Kleine Gartenstraße, Kleine Gasse, Kleiner Siedlungsweg, Kurze Gasse, Rosa- Luxemburg- Straße, Sandstraße, Schulstraße, Vorstadt, Waldaue, Waldauenweg, Weinbergstraße, Wesenweg, Wiesenweg, Mühlstraße
Ruhland: Teilabschnitte des Neugrabenweges, August- Bebel- Straße, Heinrich- Heine- Straße, Birkenweg