Ferienzeit ist Reisezeit – aber nicht ohne gültigen Ausweis!

Jeder freut sich auf den lang ersehnten Urlaub. Doch oft wird dabei ein wichtiges Detail übersehen: Gültige Reisedokumente. Prüfen Sie daher frühzeitig die Ablauftermine von Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass.

Ein neuer Reisepass oder Personalausweis kann circa vier Wochen nach der Antragstellung abgeholt werden. Für Kurzentschlossene gibt es gegen Aufpreis einen so genannten „Express-Pass“, der innerhalb von fünf Werktagen abholbereit ist. Es besteht auch die Möglichkeit, einen vorläufigen Reisepass mit verkürzter Gültigkeitsdauer zu beantragen. Dieser kann nur dann ausgestellt werden, wenn selbst ein Expresspass nachweislich nicht mehr rechtzeitig zur Reise da wäre. Aber Vorsicht: Nicht jedes Reiseland akzeptiert den „Vorläufigen“. Für Kinder gibt es den Kinder-Reisepass, der sofort ausgestellt werden kann, wenn ein geeignetes Bild, die Ausweise beider Eltern und eine von beiden Eltern unterzeichnete Einverständniserklärung vorliegen (abrufbar unter www.amt-ruhland.de). Allerdings wird auch der Kinder-Reisepass nicht in jedem Reiseland akzeptiert. Zur Beantragung aller Ausweisdokumente wird jeweils ein aktuelles, biometrisches Passbild benötigt.

Wichtig: Informieren Sie sich vorab über die Einreisebedingungen Ihres Urlaubsziels! Aktuelle Informationen für alle Länder stellt das Auswärtige Amt unter www.auswaertiges-amt.de bereit.

Doch nicht nur für den Grenzübertritt sind gültige Ausweise von Nöten. Für Deutsche besteht eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass besitzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro belegt werden.

Das Einwohnermeldeamt ist vom 18.07.2022 bis 03.08.2022 nur eingeschränkt besetzt. Dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten können nur nach vorheriger Terminvereinbarung erledigt werden. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu telefonisch (035752/3711) oder per E-Mail (einwohnermeldeamt@amt-ruhland.de).

Offene Werkstatt – Gemeinsam Gestalten

Das Amt Ruhland und die ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH laden Sie zur weiteren Beteiligung zum Gemeindeübergreifenden Entwicklungskonzept zur Offenen Werkstatt ein: Gemeinsam  mit Ihnen möchten wir mögliche Entwicklungsoptionen und Ideen für die Gemeinden des Amtes Ruhland diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre aktive Mitarbeit!

Weitere Informationen zum Gemeindeübergreifenden Integrierten Entwicklungskonzept finden Sie unter www.amt-ruhland-gemeinsam-gestalten.de

Bürgerinformation zur Grundsteuerreform

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Im Laufe des Jahres 2022 erfolgt die Bundesweite Umsetzung der Grundsteuerreform für alle Grundstückseigentümer. Die bisherige Ermittlung der Grundsteuer basiert zum größten Teil auf den sogenannten Einheitswerten, welche im Land Brandenburg auf Feststellungen aus dem Jahr 1935 stammen. Aus diesem Grund wird eine Neuerfassung notwendig die für alle Eigentümer und Erbbauberechtigte an einem Grundstück oder Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb verpflichtend gilt.

Die Steuerverwaltungen werden im Mai und Juni des Jahres 2022 alle Eigentümern und Erbbauberechtigten zur Abgabe der Steuererklärung zur Grundsteuer im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform schriftlich informieren. Die Eigentümer müssen nach der gesetzlichen Neuregelung ihre Grundsteuererklärung im Zeitraum vom 01.07. – 31.10.2022 elektronisch (online) an das Finanzamt abgeben. Hierzu können Sie eine geeignete Software oder das kostenlosen Angebot der Steuerverwaltung über Mein ELSTER unter www.elster.de nutzen. Die Erklärungen zur Grundsteuer können nicht gegenüber dem Amt Ruhland abgegeben werden und müssen in vorgenannter Form gegenüber dem Finanzamt erfolgen.

Für Fragen zur Grundsteuererklärung stehen Ihnen ab Mai die Grundsteuerhotline unter 0331/20060020 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 – 16 Uhr und Freitag von 9 – 14 Uhr sowie eine virtueller Assistent (steuerchatbot.de) zur Verfügung. Erste Informationen können Sie bereits im Internet unter www.grundsteuer.brandenburg.de erhalten. Die Servicestellen der Finanzämter werden zudem besondere Grundsteuersprechtage und Termin für Eigentümer zur Online-Steuererklärung anbieten.

Weitere Informationen, wie z.B. Checklisten welche Daten zu den Grundstücken eingereicht werden müssen, finden Sie unter https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/themen/grundsteuer/

Christian Konzack
Amtsdirektor

Maschinelle Straßenreinigung im Amt Ruhland

Erstmalig Durchführung der maschinellen Straßenreinigung auf den öffentlichen Straßen im Amt Ruhland

Vom 04.04.2022 bis 08.04.2022 in der Zeit von 07:00 – 15:00 Uhr wird erstmalig auf verschiedenen Straßenzügen im Amt Ruhland eine maschinelle Straßenreinigung ausgeführt.

Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, Halteverbote einzuhalten und ihr Fahrzeug zu den angegebenen Tagen und Zeiten nicht in den vorgesehenen Straßenabschnitten abzustellen. Nur so kann eine gründliche Reinigung gewährleistet werden.

Folgende Straßenzüge sind hiervon betroffen:

Ruhland

Alte Hermsdorfer Straße, Am Anger, Am Bach, Am Dreistein, Am Dürrbachgraben, Am Fließ, Am Fließ (Nr. 22 u. 23), Am Lug, Am Wiesengrund, Anglerweg, August-Bebel-Straße, Bahnhofstraße, Bergstraße, Berliner Straße, Berliner Straße 20, 20a, 20 b, Birkenweg, Brauhausgasse, Dresdener Straße (Markt bis R.-B.-Str.), Dr.-Otto-Werkmeister-Straße, Ernst-Thälman-Straße, Färbergasse, Feldstraße, Fichtestraße, Fischerstraße, Friedrich-Engels-Straße, Gartenstraße, Glashüttenstraße, Goethestraße, Grenzstraße, Gutshof, Hainweg, Hartwigstraße, Heinrich-Heine-Straße (Stichweg zu Nr. 17a-b), Hermsdorfer Straße, Herschenzmühle, Hospitalstraße, Jägerstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Karl-Marx-Straße, Kirchgasse, Kirchplatz, Kreuzstraße, Lange Straße, Marienstraße, Marktplatz, Markt, Mittelstraße, Neugrabenweg, Neulandweg, Nordstraße, Ortrander Straße, Parkstraße, Parzellenstraße, Querstraße, Ringstraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Rudolf-Breitscheid-Straße (ab Dresdener Straße bis Hartwigstraße), Stadtmühle, Straße des Aufbaus, Theodor-Schmidt-Straße, Vorwerk, Wallstraße, Wiesenstraße

Ruhland GT Arnsdorf

Am Schwarzwasser (ab Brücke bis L.-Jahn-Str.), Am Schwarzwasser (zwischen L55 und Brücke), Dorfaue, Frauendorfer Weg, Guteborner Straße, Kiefernweg, Ludwig-Jahn-Straße, Ludwig-Jahn-Straße (Nr.17 u. 17a), Mühlenstraße, Neue Straße, Neue Straße (Nr. 9, 11, 12, 16, 18 u. 20), Waldstraße, Friedhofsweg

Hermsdorf

Eichenweg, Friedensstraße, Gartenstraße, Wiesenstraße, Wuppenweg (bis Abbiegung Wuppenweg)

Hermsdorf GT Lipsa

Grünewalder Straße, Guteborner Straße, Guteborner Straße (Zuwegung zu Nr. 3, 5 u. 7), Jannowitzer Weg, Kastanienallee (7 – 8), Siedlung, Waldstraße

Hermsdorf OT Jannowitz

Dubweg, Forsthausstraße, Ortrander Straße (17-19a), Rohnaer Weg, Strehlens Gasse

Schwarzbach

Biehlener Straße, Friedensstraße, Straße der Freundschaft, Straße der Freundschaft (Stichweg), Straße der Jugend, Waldstraße, Wiesenstraße

Schwarzbach GT Biehlen

Gartenstraße, Ringstraße, Dorfaue (Biehlener Hauptstraße 6, 8 + 12)

Guteborn

Alte Hermsdorfer Straße, Arnsdorfer Straße, Birkenweg, Erlenweg, Friedhofsweg (ab Lindenweg bis K6604), Hauptstraße (Dorfaue), Kurzer Weg, Lindenweg, Parkweg, Schulstraße, Weinbergstraße, Zuwegung Kita

Grünewald

Am Dorfplatz, August-Bebel-Straße, Heidestraße, Mittelweg, Sandstraße, Schwarzbacher Weg, Weststraße

Grünewald GT Sella

Dorfstraße, Dresdener Straße (Verbindungsweg L 57)

Hohenbocka

Dorfaue, Feldstraße, Gartenstraße, Gärtnereiweg, Großer Siedlungsweg, Guteborner Straße, Heidelandstraße, Hermsdorfer Weg, Im Gärtchen, Kleine Gasse, Kleiner Siedlungsweg, Kurze Gasse, Leippsche Straße, Mühlweg, Rosa-Luxemburg-Straße, Sandstraße, Schulstraße, Vorstadt, Waldauenweg, Weinbergstraße, Wesenweg, Wiesenweg

Erwerb von Brennholz

Ab sofort kann, je nach Anfall, Brennholz käuflich erworben werden.

Mischholz – 2,5 m³ Mulde (entspricht 2 RM) – 60 € inkl. Anlieferung im Amtsgebiet

Eiche/Birke – 2,5 m³ Mulde (entspricht 2 RM) – 80 € inkl. Anlieferung im Amtsgebiet

Bitte wenden Sie sich bei Interesse an Herrn Tino Rudolf (Tel. 035752 / 3713), bzw. per Email bauhof@amt-ruhland.de

Öffnung der Amtsverwaltung

Ab dem 21.03.2022 öffnet die Amtsverwaltung Ruhland wieder zu den regulären Öffnungszeiten. Termine können damit wieder ohne vorherige Vereinbarung zu den Sprechzeiten wahrgenommen werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind das Einwohnermeldeamt und das Standesamt. Aufgrund von sehr hohen Vorgangszahlen können hier auch weiterhin Termine nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben werden. Bitte nutzen Sie dafür die elektronische Terminvergabe.

Im Amtsgebäude gelten weiterhin eine Maskenpflicht sowie die weiteren Hygienemaßnahmen wie Abstand und die Nutzung von Desinfektionsmitteln.

Konzack
Amtsdirektor

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 10.03.2022

(Nr. 32/2022)

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Unabhängig von der aktuellen Relevanz der Katastrophenthematik sollte jeder Bürger auch in anderen Notsituationen, wie Umweltkatastrophen oder Stromausfällen, über grundlegendes Wissen zum richtigen Verhalten und Handeln sowie zur Vorsorge verfügen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine zeigt sich neben dem großen Engagement der Bürger in den Hilfsaktionen auch, dass in der Bevölkerung Themen wie das richtige Verhalten im Katastrophenfall und die Notfallvorsorge auf die Agenda gerufen werden. Diese Themen und Fragen rund um Katastrophen und Notsituationen sind für zahlreiche Bürger bisher wenig präsent bzw. relevant gewesen.

Im Notfall zählt jede Sekunde. Hand aufs Herz: Sind Sie fit in puncto Notfallvorsorge?

Haben Sie einen Vorrat zu Hause, wenn draußen ein Sturm tobt? Sind Ihre wichtigsten Dokumente griffbereit, wenn ein Feuer Sie aus dem Haus zwingt?

Extreme Wetterlagen, ein Chemieunfall, ein großflächiger Stromausfall oder ein Brand – es gibt verschiedene Notsituationen, die unerwartet eintreten können. Wer in diesen Situationen richtig handelt, kann sich und andere Menschen schützen und Schäden reduzieren.

(https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/fuer-alle-faelle_node.html)

Diese und weitere Fragen werden kompakt, gebündelt und verständlich im „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beantwortet: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvorsorge.pdf?__blob=publicationFile&v=19

Der Ratgeber umfasst zudem eine Checkliste. In dieser sind zum Beispiel die benötigten Mengen an Lebensmitteln, eine Grundausstattung für die Hausapotheke und Möglichkeiten zur Energieversorgung dargestellt.

Nicht erst und nicht nur der aktuelle Konflikt in der Ukraine sollte die Relevanz dieser Thematik verdeutlichen. Die Broschüre des BBK liegt als Druck-Exemplar in den Kommunen des Landkreises und im Bürgerbüro, Dubinaweg 1 in Senftenberg, aus.

Gewässer- und Deichschau – Schwarze Elster 2022

Am Donnerstag, den 24. März 2022, erfolgt die diesjährige Gewässer- und Deichschau der Schwarzen Elster.

Den Bürgern und Anliegern ist Gelegenheit zu geben, sich zu den der Schwarzen Elster betreffenden Problemen und Schwerpunkten zu äußern.

Bitte wenden Sie sich dafür an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Umwelt und Bauaufsicht, untere Wasserbehörde, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg.

Telefon:      (03541) 870-3401
Email:        wasserbehoerde@osl-online.de

Aufruf zu Frieden und Zusammenhalt – Заклик до миру та згуртованості – Призыв к миру и сплочению

Am 24. Februar wurde die Ukraine angegriffen. Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung fraktionsübergreifend diese eklatante Verletzung des Völkerrechts und das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste verurteilt. Der Deutsche Bundestag hat seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie all jenen Menschen bekundet, die auch in der Russischen Föderation sowie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
Die Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg begrüßen und unterstützen diese klare Haltung des Deutschen Bundestages. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist eine Zäsur in der politischen Ordnung Europas. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
In brandenburgischen Städten und Gemeinden setzen Bürgerinnen und Bürger sowie haupt- und ehrenamtliche kommunale Verantwortungsträger weit sichtbare Zeichen der Sorge, der Solidarität und für Frieden und Zusammenhalt. In der Region Berlin-Brandenburg haben sich seit Donnerstag Hunderttausende versammelt. Die Menschen sollen nicht nachlassen, sich den vielerorts bürgerschaftlich organisierten Solidaritätsveranstaltungen anzuschließen.

In Brandenburg leben seit Jahrzehnten Menschen mit Wurzeln aus Russland und der Ukraine friedlich zusammen. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt muss gerade jetzt gewahrt bleiben.
Kommunalpartnerschaften mit Kommunen in allen Teilen Europas und der Welt haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Völkerverständigung maßgeblich begleitet und für die Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden erlebbar gemacht. Jetzt kommt es darauf an, die bürgerschaftlichen Kontakte nicht abreißen zu lassen und als Signal für Frieden und Völkerverständigung weiter zu stärken.
Die Städte, Gemeinden und Ämter werden ihren Anteil an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen leisten.

24 лютого на Україну було скоєно напад. 27 лютого 2022 Бундестаг Німеччини на спеціальному засіданні всіх фракцій суворо засудив це небачене порушення міжнародного права та дії російського уряду. Бундестаг заявив про свою солідарність і підтримку України та її громадян, а також всіх тих людей, котрі виступають за мир, свободу та демократію в Російській Федерації та Білорусії.
Міста, комуни та адміністративно-територіальні одиниці Бранденбургу схвалюють та підтримують цю однозначну позицію Бундестагу. Такий напад, котрий суперечить нормам міжнародного права є поворотним пунктом в політичному порядку Європи. Насилля не повинно стати засобом вирішення політичних непорозумінь чи протистоянь.
Громадяни, посадові та громадські відповідальні особи в містах та комунах Бранденбургу відкрито демонструють свою стурбованість, солідарність, виступають за мир та співробітництво між народами. У регіоні Берлін-Бранденбург З четверга згуртувалися сотні тисяч людей. Вони і надалі повинні брати участь у громадських заходах солідарності, організованих у багатьох місцях.

У Бранденбурзі десятиліттями мирно проживають вихідці з Росії та України. Саме сьогодні необхідно зберігати ці суспільні зв’язки і взаємодовіру.
Партнерські стосунки та взаєморозуміння між комунами в усіх куточках Європи та й всього світу після Другої світової війни були важливою компонентою суспільного життя. Зараз дуже важливо і надалі зберігати ці досягнення, розбудовувати ці зв’язки як символ миру та порозуміння між народами.
Міста, комуни та адміністративно-територіальні одиниці братимуть активну участь в організації прийому та інтеграції біженців.

24 февраля Украина подверглась нападению. На внеочередном заседании всех фракций 27 февраля 2022 года Бундестаг Германии решительно осудил это беспрецедентное нарушение международного права и действия российского правительства. Бундестаг выразил солидарность и поддержку Украине и ее гражданам, а также всем тем людям, которые выступают против автократии, за мир, свободу и демократию в Российской Федерации и Беларусии.
Города, коммуны и административно-территориальные единицы Бранден-бурга приветствуют и поддерживают эту четкую позицию Бундестага. Это нападение, которое нарушает международное право, является поворотным моментом в политическом порядке Европы. Насилие не должно быть средством разрешения политических разногласий.
Граждане, чиновники и государствен-ные должностные лица в городах и коммунах Бранденбурга открыто демонстрируют свою заботу, солидарность и выступают за мир и сотрудничество между народами. С четверга сотни тысяч людей собрались в регионе Берлин-Бранденбург. Граждане должны продолжать участвовать в общественных мероприятиях солидарности, орга-низуемых во многих местах.
В Бранденбурге на протяжении десятилетий мирно живут выходцы из России и Украины. Именно сегодня необходимо сохранить эту социальную сплоченность.
Партнерские отношения и взаимопо-нимание между коммунами во всех уголках Европы и во всем мире после Второй мировой войны были важной составляющей общественной жизни. Сейчас очень важно не допустить разрыва гражданских отношений, суметь сохранять эти взаимоотношения, как символ мира и взаимопонимания между народами.
Города, коммуны и административно-территориальные единицы примут активное участие в организации приема и интеграции беженцев.