Widerruf der Wasserentnahme

Bekanntmachung des Landrates

Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde vom 04.07.2019 zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, als untere Wasserbehörde, vertreten durch den Landrat Herrn Heinze, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg erlässt folgenden Widerruf:

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Verbot der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern vom 04.07.2019, bekannt ge­macht im Amtsblatt Nr. 11/2019 vom 05.07.2019, wird widerrufen.
  2. Der Widerruf tritt am Tag nach seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

 Begründung

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist als untere Wasserbehörde gemäß §§ 124 und 126 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Be­kanntmachung vom 02. März 2012 (GVBI. I Nr. 20), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (GVBI. I Nr. 28) zuständig.

Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846). Die wasserwirtschaftliche Situation hat sich normalisiert. Angesichts der aktuellen hyd­rologischen Lage sind die Tatbestandsvoraussetzungen für die Einschränkung des Ei­gentümer- und Anliegergebrauchs nicht mehr gegeben, sodass die Allgemeinverfügung widerrufen werden kann.

Die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen aus oberirdischen Gewässern für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) ist ab dem Tag nach der öf­fentlichen Bekanntmachung des Widerrufs wieder uneingeschränkt zulässig.

Rechtsbehelfsbelehrunq:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Der Landrat, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg einzulegen.

Senftenberg, 05.11.2019

 

Siegurd Heinze
Landrat

Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2020/2021

Grundschule Ruhland

die Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2020/2021 findet am

Montag, d. 24.02.2020

im Grundschulteil unserer Schule (Lindenplatzschule, Wallstr. 1, 01945 Ruhland) statt.

Genaue Informationen erhalten Sie mit einer persönlichen Einladung.

Angemeldet werden die Kinder, die in der Zeit vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 geboren wurden und in Ruhland bzw. Arnsdorf wohnen.

Zur Anmeldung bringen Sie bitte unbedingt mit:

  • das einzuschulende Kind
  • die Geburtsurkunde
  • das Ergebnis der Sprachstandsfeststellung (erhalten Sie in der Kita)
  • Nachweis für gemeinsames Sorgerecht bei nicht verheirateten oder geschiedenen Eltern oder bei alleinigem Sorgerecht das Negativattest
  • Antrag auf Zurückstellung und entsprechende Gutachten bzw. Beurteilung von Ergotherapie, Logopädie, Kita, Frühförderung, Facharzt usw.

Ohne vollständige Unterlagen ist keine Anmeldung möglich!


Grundschule Guteborn

die Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2020/2021 findet am 10. Februar 2020 um 17.00 Uhr im Raum 3 der Grundschule Guteborn statt.

Angemeldet werden die Kinder, die im Zeitraum vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 geboren wurden und in den Orten Guteborn, Schwarzbach mit Gemeindeteil Biehlen, Hohenbocka, Grünewald mit Gemeindeteil Sella, Hermsdorf Gemeindeteil Lipsa und Ortsteil Jannowitz wohnen.

Kinder, die in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2020 das sechste Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Eltern und Zustimmung durch die Schulleitung in die Schule aufgenommen werden.

Ich bitte Sie, die Kinder persönlich vorzustellen und die Geburtsurkunde Ihres Kindes vorzulegen. In der Zeit der Anmeldung wird Ihr Kind einen kleinen Test-Parcours absolvieren.

Im Verhinderungsfall vereinbaren Sie bitte telefonisch im Sekretariat der Grundschule Guteborn Tel. 035752/5132 einen anderen Termin.

Schließzeiten der Kitas des Amtes Ruhland 2020

Sehr geehrte Eltern,

wir möchten Ihnen für die Urlaubsplanung 2020 die Schließzeiten der kommunalen Kindertagesstätten des Amtes Ruhland mitteilen.

Die Schließzeiten sind für die einzelnen Kindertagesstätten wie folgt festgelegt:

Kindertagesstätte Ruhland vom 29.06.2020 – 17.07.2020
Kindertagesstätte Am Born Guteborn vom 20.07.2020 – 07.08.2020
Kindertagesstätte Blaues Haus Guteborn vom 20.07.2020 – 07.08.2020
Kindertagesstätte Grünewald vom 29.06.2020 – 17.07.2020
Kindertagesstätte Hohenbocka vom 20.07.2020 – 07.08.2020

Die Betreuung der Kinder während der Schließzeit in einer anderen kommunalen amtsangehörigen Kindertagesstätte ist nur in Ausnahmefällen auf Grundlage einer begründeten Antragsstellung möglich, d.h. Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers durch den bzw. die Personensorgeberechtigten (Eltern). Die Anträge sind bis zum 31.03.2020 im Fachamt Soziales, Bereich Kindertagesstätten schriftlich einzureichen und werden nach Einzelfallprüfung beschieden.
Bei Kita Inanspruchnahme nach diesem Termin, sind die erforderlichen Unterlagen im Laufe des Aufnahmemonats einzureichen.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass die Kindertagesstätte am 22.05.2020, 30.10.2020, 23.12.2020 bis 31.12.2020 geschlossen bleibt.

Roland Adler
Amtsdirektor

Baumpflegearbeiten im Amtsgebiet

Ab dem 06.11.2019 werden durch die Firma GSP GmbH Baumpflegearbeiten im Amtsgebiet ausgeführt:

  • Ruhland, Friedrich-Engels-Straße / Straße des Aufbaus
  • Ruhland, Ortrander Straße und Brücke Matzmühle
  • Lipsa, Lindenstraße
  • Hermsdorf, Hauptstraße (am Dorfteich)
  • Lipsa, Jannowitzer Weg
  • Guteborn, Hohenbockaer Weg
  • Hohenbocka, Dorfaue

Dabei kann es ggf. zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Kommunale Gebäude werden zukünftig mit klimaneutralem Ökogas beliefert

Dajana Fischer (Spreegas), Andreas Kretzschmar (Spreegas), Roland Adler (Amtsdirektor), Christian Konzack (stellv. Amtsdirektor) und Katrin Tränkner (Sachbearbeiterin Amt Ruhland)
Foto: Amt Ruhland
Dajana Fischer (Spreegas), Andreas Kretzschmar (Spreegas), Roland Adler (Amtsdirektor), Christian Konzack (stellv. Amtsdirektor) und Katrin Tränkner (Sachbearbeiterin Amt Ruhland)

Das Amt Ruhland wird zukünftig mit klimaneutralem Ökogas von SpreeGas für die Wärmeversorgung der kommunalen Objekte beliefert. Dazu gehören die „Geschwister-Scholl-Schule“, das Amtsgebäude, die Kindertagesstätte „Spurensucher“, die Turnhalle Ruhland und weitere kommunale Einrichtungen.
In der Leippschen Str. in Hohenbocka befinden sich das Gemeindeamt mit Kegelbahn sowie das Kinderhaus. Für beide Objekte wurde in 2018 ein Netzanschluss Erdgas realisiert und im Sommer letzten Jahres die alte Ölheizung auf eine effiziente Erdgasheizung umgerüstet und in Betrieb genommen. Ab Januar 2020 liefert SpreeGas für alle ans Erdgasnetz angeschlossenen kommunalen Objekte des Amtes Ruhland klimaneutrales Erdgas.
Am 30.10.2019 übergab der Geschäftsführer von SpreeGas, Herr Andreas Kretzschmar, das Zertifikat für die Klimaneutralstellung der Erdgaslieferung an den Amtsdirektor Roland Adler vom Amt Ruhland. Die Klimaneutralstellung erfolgt über die Löschung von CO2-Minderungszertifikaten aus einem ÖkoPLUS-Wasserkraftprojekt in Indien, konkret dem Laufwasserkraftwerk-Projekt Malana. Dieses befindet sich im Dorf Jari im Distrikt Kullu im Bundesstaat Himachal Pradesh, etwa 25 km von Bhunter entfernt.
Ein Ziel des Malana Projekts ist es, einen Beitrag zur Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien zu leisten, um so den indischen Strommix zu diversifizieren und die Umwelt zu schützen. Das Laufwasserkraftwerk erzeugt rund 265 GWh/Jahr und ermöglicht es, 2.605.584 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr einzusparen. Zusätzlich fördert das Projekt eine nachhaltige Entwicklung im sozialökonomischen Bereich zur Verbesserung der örtlichen Lebensbedingungen und es entsteht ein hoher ökologischer, sozialer und ökonomischer Nutzen für die Projektregion.
Der TÜV Rheinland prüft und zertifiziert das Projekt jährlich anhand eines Kriterienkataloges, in dem weltweit anerkannter Indizes (Environmental Performance Index & Human Development Index) ausgewertet und Projektmaßnahmen für Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur, Kinder- und Kulturförderung analysiert werden.

Lärmaktionsplan Ruhland Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Lärmaktionsplan für die Stadt Ruhland gemäß § 47d Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Amt Ruhland hat als zuständige Behörde (gemäß § 13 Absatz 2 Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg) einen Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland erstellt.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) des Europäischen Parlamentes und Rates vom 25. Juni 2002. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Lärmaktionsplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm sowie zur Erhaltung der Umweltqualität beinhaltet. Verpflichtend zu untersuchen sind alle Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr. Eine Pflicht zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht nicht.

Weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden konkrete Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt. Allerdings wurden im Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung Prüfwerte definiert. Diese liegen bei 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) ganztags.

Als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurden gemäß § 47c BImSchG unter Berücksichtigung der Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV, nunmehr Landesamt für Umwelt LfU) Lärmkarten erarbeitet.

Mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 47d Absatz 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme informiert.

Die Auslegungsfrist des Planentwurfes beginnt am 18.06.2019 und endet am 09.07.2019.

Der Lärmaktionsplanentwurf ist im Internet auf den Seiten des Amtes Ruhland unter www.amt-ruhland.de einsehbar.

Der Entwurf liegt außerdem für die Dauer der Auslegungsfrist im Dienstgebäude des Amtes unter folgender Adresse aus:

Amt Ruhland, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland , Flur 1.OG Hauptgebäude
Sprechzeiten:
Dienstag               09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag          09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr

Anregungen, Vorschläge oder Einwendungen zum Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland können an die folgende Adresse eingesendet werden:
Amt Ruhland, Amt für Bau und Geoinformation, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland bzw. bauverwaltung@amt-ruhland.de

Die Anregungen; Vorschläge oder Einwendungen fließen in die weitere Erarbeitung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland ein. Der endgültige Plan wird nach Bewertung aller fristgerecht eingegangenen Einwendungen beziehungsweise Anregungen fertig gestellt und die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt.

R.Mehl
Amt für Bau und Geoinformation

Abschlussbericht – Überprüfung des Lärmaktionsplans 2017 für die Stadt Ruhland (Download PDF, 800kB)