Das Amt Ruhland hat als zuständige Behörde (gemäß § 13 Absatz 2 Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg) einen Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland erstellt.
Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) des Europäischen Parlamentes und Rates vom 25. Juni 2002. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Lärmaktionsplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm sowie zur Erhaltung der Umweltqualität beinhaltet. Verpflichtend zu untersuchen sind alle Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr. Eine Pflicht zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht nicht.
Weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden konkrete Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt. Allerdings wurden im Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung Prüfwerte definiert. Diese liegen bei 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) ganztags.
Als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurden gemäß § 47c BImSchG unter Berücksichtigung der Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV, nunmehr Landesamt für Umwelt LfU) Lärmkarten erarbeitet.
Mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 47d Absatz 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme informiert.
Die Auslegungsfrist des Planentwurfes beginnt am 18.06.2019 und endet am 09.07.2019.
Der Lärmaktionsplanentwurf ist im Internet auf den Seiten des Amtes Ruhland unter www.amt-ruhland.de einsehbar.
Der Entwurf liegt außerdem für die Dauer der Auslegungsfrist im Dienstgebäude des Amtes unter folgender Adresse aus:
Amt Ruhland, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland , Flur 1.OG Hauptgebäude
Sprechzeiten:
Dienstag 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Anregungen, Vorschläge oder Einwendungen zum Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland können an die folgende Adresse eingesendet werden:
Amt Ruhland, Amt für Bau und Geoinformation, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland bzw. bauverwaltung@amt-ruhland.de
Die Anregungen; Vorschläge oder Einwendungen fließen in die weitere Erarbeitung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland ein. Der endgültige Plan wird nach Bewertung aller fristgerecht eingegangenen Einwendungen beziehungsweise Anregungen fertig gestellt und die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt.
R.Mehl
Amt für Bau und Geoinformation
Abschlussbericht – Überprüfung des Lärmaktionsplans 2017 für die Stadt Ruhland (Download PDF, 800kB)
