Wasserentnahme im Landkreis OSL eingeschränkt

PRESSEMITTEILUNG
Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 19.06.2020

Wasserentnahme im Landkreis OSL eingeschränkt  

Untere Wasserbehörde erlässt Allgemeinverfügungen

Ab Samstag, 19. Juni 2020 ist die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtung für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) im Teileinzugsgebiet Schwarze Elster des Landkreises Oberspreewald-Lausitz untersagt. Im Teileinzugsgebiet Mittlere Spree ist die Wasserentnahme in der Zeit von 6 bis 21 Uhr untersagt. Die heute veröffentlichten Allgemeinverfügungen der unteren Wasserbehörde des Landkreises gelten bis auf Widerruf.

Diese Maßnahme wurde notwendig, da in Folge der extremen Trockenheit im vergangenen Jahr, der anhaltenden warmen und trockenen Wetterlage und den bisher ungenügenden Niederschlägen keine Entspannung in den oberirdischen Gewässern und des Grundwasserspiegelstandes eintreten konnte. In den oberirdischen Gewässern haben sich wie in den Jahren 2018/2019 sehr niedrige Wasserstände eingestellt, die Durchflüsse sind außerordentlich gering. So hat sich auch in diesem Jahr eine seit mehreren Wochen andauernde Niedrigwassersituation eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist gegenwärtig nicht absehbar. Geringe Abflussmengen und erhöhte Wassertemperaturen gefährden den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie die Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer.

Anträge auf Ausnahmen von der Entscheidung sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zu stellen, die daraufhin eine Einzelfallentscheidung trifft. Die Einhaltung der Allgemeinverfügungen wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (https://www.osl-online.de/amtsblatt/index.php?ebene=496) erfolgt. Der vollständige Text mit Begründung und Kartenmaterial ist einsehbar auf der Internetseite des Landkreises www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Verwaltung & Kreistag“ > „Bekanntmachungen und Richtlinien“.

Brandenburgs Wälder sind in einem alarmierenden Zustand

Brandenburgs Wälder sind in einem alarmierenden Zustand. Trockenheit, Waldbrände und Schadinsekten setzten ihm zu. Die Auswirkungen des Klimawandels sind inzwischen bei allen Baumarten sichtbar. Sie als Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind bestrebt, Ihr Eigentum zu erhalten und zu entwickeln. Hierbei wird Sie das Land Brandenburg nach Kräften unterstützen. Ich möchte Sie hierauf entsprechende Angebote der Forstbehörde und weitere Möglichkeiten aufmerksam machen, wie Sie gemeinsam mit der Landesregierung und den Interessenverbänden der Waldbesitzer Ihren Wald für die Zukunft gestalten können.

Kindertagesstätten öffnen ab 15. Juni regulär

Die Kitas werden ab 15. Juni die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, in den Regelbetrieb zu kommen. Hierfür wird derzeit im Gesundheitsministerium der „Rahmenhygieneplan Kitas“ überarbeitet und angepasst. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab der kommenden Woche wieder betreut werden, müssen Eltern für Juni keine Kitabeiträge zahlen.

Weitere Informationen auch zum Schulbetrieb finden Sie hier https://www.osl-online.de/news/1/578666/nachrichten/coronavirus-weitere-%C3%B6ffnungen-von-kitas-und-schulen-geplant.html

Information zu den Schließzeiten 2020 der Kindertagesstätten und Horte in Trägerschaft des Amtes Ruhland

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Im Zusammenhang mit der Corona Krise hat das Amt Ruhland erwogen die Schließzeiten im Jahr 2020 komplett zu streichen. Dabei wurde berücksichtigt, dass ein Teil der Eltern in einem Beschäftigungsverhältnis aufgrund der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten gezwungen waren außerplanmäßig Urlaub zu nehmen und im Zweifel im Sommer keinen Urlaub mehr nehmen können. Zur Feststellung des tatsächlichen Betreuungsbedarfes wurde eine Abfrage bei den Eltern der Kinder in kommunalen Einrichtungen durchgeführt. Die bisher eingegangenen Rückmeldungen deuten darauf hin, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Regelungen zur Betreuung, der Betreuungsbedarf auch gedeckt werden kann, wenn die Schließzeiten durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird an den bekanntgegebenen Schließzeiten festgehalten und somit auch den Erzieherinnen und Erziehern, die seit Beginn der Krise durchgängig gearbeitet haben, die Möglichkeit gegeben einen zusammenhängenden Jahresurlaub zu nehmen. Die Eltern die einen Bedarf angemeldet haben, erhalten zeitnah eine Information in welcher Kita die Ersatzbetreuung stattfindet.

Diese Information gilt unter der Annahme der Beibehaltung der Vorgaben zur Notfallbetreuung. Sollten zwischenzeitlich neue Regelungen erlassen werden, kann unter Umständen an der beschriebenen Verfahrensweise nicht festgehalten werden und es müssten dann neue Festlegungen getroffen werden. Eine Information erfolgt dann zeitnah über die Einrichtungen und auf der Seite des Amtes Ruhland.

Christian Konzack
Amtsdirektor

Modernisierung der Fernradwege im Landkreis Oberspreewald- Lausitz – Tour Brandenburg

Bekanntmachung des Amtes Ruhland zu der Maßnahme:

Modernisierung der Fernradwege im Landkreis Oberspreewald-Lausitz – Tour Brandenburg

hier: Radwanderweg zwischen Hohenbocka und Hosena
hier: Radwanderweg zwischen Guteborn und Arnsdorf
hier: Radwanderweg zwischen Arnsdorf und Kroppen

In diesem Jahr erfolgt im Bereich des Amtes Ruhland die Ausführung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten für die Radwanderwege, welche auch einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung unterliegen,

Folgende Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten sollen an den Radwanderwegen ausgeführt werden:

  • grundhafte Erneuerung von besonders schadhaften Abschnitten des Radwanderweges
  • bereichsweise Teilerneuerung des Radwanderweges
  • Ersatz der Deckschicht
  • Rissverguss
  • Einbringen von Wurzelschutzbahnen

Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz als Bauherr der Maßnahme und dem Amt Ruhland als Baulastträger der Radwanderwege werden die erforderlichen finanziellen und ausführungsseitigen Aspekte der Maßnahme umgesetzt.

Die Ausführung der Arbeiten Wegebau und Wurzelschutz soll in folgenden Zeiten erfolgen:

  • Radwanderweg zwischen Hohenbocka und Hosena: 25.05.2020 – 26.06.2020
  • Radwanderweg zwischen Guteborn und Arnsdorf:     15.06.2020 – 29.07.2020
  • Radwanderweg zwischen Arnsdorf und Kroppen:       15.06.2020 – 13.08.2020

Das Amt Ruhland möchte hiermit über diese Maßnahmen an den Radwanderwegen  informieren.

gez. Amtsdirektor
Amt Ruhland

Ankündigung von beabsichtigten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung durch den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz

Ankündigung von beabsichtigten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung durch den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz

(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Verbandssitz: 03249 Sonnewalde – Finsterwalder Straße 32 a
Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25; E-Mail:info@gwv-sonnewalde.de; Internet: www.gwv-sonnewalde.de

In der Zeit vom 15. Juli 2020 bis zum 28. Februar 2021 führen der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz und die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II. Ordnung sowie den Hochwasserschutzdeichen innerhalb des Verbandsgebietes durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.12.2018 (BGBl. I, S. 2254) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an. Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt im Außenbereich 5,0 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähgutes, nicht beeinträchtigt werden.

Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.

Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig. Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden. Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.

Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz oder dem Ordnungsamt Ihrer Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.

Sonnewalde, den 8. Mai 2020

W. Brödno
Verbandsvorsteher

Standesamt – Information zu Eheschließungen

+++++ Standesamt Ruhland +++++
05.05.2020, Stand 14:47 Uhr

Liebe Trauwillige,

die bisher geltenden Beschränkungen der Teilnehmer an Eheschließungen werden dahingehend gelockert, dass zu einer jeden Eheschließung die Teilnahme der Kinder, Eltern und Geschwister der Eheschließenden sowie zwei Trauzeugen zugelassen werden.

Weitere Gäste können zu den Eheschließungen nur im Einzelfall zugelassen werden, wenn durch den vergrößerten Teilnehmerkreis die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Die Anzahl der an der Eheschließung teilnehmenden Personen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des (Trau-)Raumes stehen.

Die Regelungen gelten entsprechend für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen.

Das bedeutet für Eheschließungen im Standesamt Ruhland:

Eheschließungen werden mit dem Brautpaar im Ratssaal des Amtes Ruhland durchgeführt. Die zugelassene Anzahl der Gäste wird auf maximal 10 Personen (inkl. Kinder, Eltern, Geschwister und Trauzeugen) beschränkt.

Die Weisung 5/2020 des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) gilt bis zum 31.05.2020

Peschel
Standesbeamtin

Standesamt