Bundestagsabgeordneter Hannes Walter startet Telefon-Sprechstunde

Pressemitteilung

Erster Termin findet am 18. Oktober 2022 statt

Der Bundestagsabgeordnete Hannes Walter startet am 18. Oktober eine regelmäßige Telefon-Sprechstunde. Von 18 bis 19:30 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag die Möglichkeit, zum Hörer zu greifen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Damit werden die Bürgersprechstunden vor Ort in Finsterwalde, Senftenberg, Elsterwerda, Ruhland und Herzberg ergänzt.

„Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis bildet das Herzstück meiner Arbeit im Bundestag. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist mir ein kurzer Draht zu den Menschen in unserer Region wichtig. Mit einer Telefon-Sprechstunde will ich ihnen die Gelegenheit geben, auf ganz einfachem Weg mit mir ins Gespräch zu kommen. Sie können ihre Fragen zu aktuellen politischen Themen stellen, sich mit ihren Problemen an mich wenden oder sich mit mir über Ideen für unsere Region austauschen“, erklärt Hannes Walter.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Hannes Walter am 18. Oktober von 18 bis 19:30 Uhr unter der Telefonnummer 03531 6083803 erreichen. Weitere Telefon-Sprechstunden sind am 22. November und am 13. Dezember geplant. Wer darüber hinaus in Kontakt treten möchte, kann sich jederzeit an das Wahlkreisbüro in Finsterwalde unter der gleichen Telefonnummer wenden.

Eine Übersicht über alle Bürgersprechstunden in Ruhland, Elsterwerda, Senftenberg und Herzberg sowie über die Telefon-Sprechstunden finden Bürgerinnen und Bürger hier: https://hannes-walter.spd.de/mein-wahlkreis/sprechstunden/

Pressemitteilung_Telefonsprechstunde als Download (PDF, 123KB)

Bürgerinformation zur Grundsteuerreform

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Im Laufe des Jahres 2022 erfolgt die Bundesweite Umsetzung der Grundsteuerreform für alle Grundstückseigentümer. Die bisherige Ermittlung der Grundsteuer basiert zum größten Teil auf den sogenannten Einheitswerten, welche im Land Brandenburg auf Feststellungen aus dem Jahr 1935 stammen. Aus diesem Grund wird eine Neuerfassung notwendig die für alle Eigentümer und Erbbauberechtigte an einem Grundstück oder Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb verpflichtend gilt.

Die Steuerverwaltungen werden im Mai und Juni des Jahres 2022 alle Eigentümern und Erbbauberechtigten zur Abgabe der Steuererklärung zur Grundsteuer im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform schriftlich informieren. Die Eigentümer müssen nach der gesetzlichen Neuregelung ihre Grundsteuererklärung im Zeitraum vom 01.07. – 31.10.2022 elektronisch (online) an das Finanzamt abgeben. Hierzu können Sie eine geeignete Software oder das kostenlosen Angebot der Steuerverwaltung über Mein ELSTER unter www.elster.de nutzen. Die Erklärungen zur Grundsteuer können nicht gegenüber dem Amt Ruhland abgegeben werden und müssen in vorgenannter Form gegenüber dem Finanzamt erfolgen.

Für Fragen zur Grundsteuererklärung stehen Ihnen ab Mai die Grundsteuerhotline unter 0331/20060020 von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 – 16 Uhr und Freitag von 9 – 14 Uhr sowie eine virtueller Assistent (steuerchatbot.de) zur Verfügung. Erste Informationen können Sie bereits im Internet unter www.grundsteuer.brandenburg.de erhalten. Die Servicestellen der Finanzämter werden zudem besondere Grundsteuersprechtage und Termin für Eigentümer zur Online-Steuererklärung anbieten.

Weitere Informationen, wie z.B. Checklisten welche Daten zu den Grundstücken eingereicht werden müssen, finden Sie unter https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/themen/grundsteuer/

Ab dem 18.07.2022 steht für die Bürger die Telefonnummer 035752 – 37 777 beim Amt Ruhland für Anfragen zur Verfügung.

Christian Konzack
Amtsdirektor

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 10.03.2022

(Nr. 32/2022)

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Unabhängig von der aktuellen Relevanz der Katastrophenthematik sollte jeder Bürger auch in anderen Notsituationen, wie Umweltkatastrophen oder Stromausfällen, über grundlegendes Wissen zum richtigen Verhalten und Handeln sowie zur Vorsorge verfügen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine zeigt sich neben dem großen Engagement der Bürger in den Hilfsaktionen auch, dass in der Bevölkerung Themen wie das richtige Verhalten im Katastrophenfall und die Notfallvorsorge auf die Agenda gerufen werden. Diese Themen und Fragen rund um Katastrophen und Notsituationen sind für zahlreiche Bürger bisher wenig präsent bzw. relevant gewesen.

Im Notfall zählt jede Sekunde. Hand aufs Herz: Sind Sie fit in puncto Notfallvorsorge?

Haben Sie einen Vorrat zu Hause, wenn draußen ein Sturm tobt? Sind Ihre wichtigsten Dokumente griffbereit, wenn ein Feuer Sie aus dem Haus zwingt?

Extreme Wetterlagen, ein Chemieunfall, ein großflächiger Stromausfall oder ein Brand – es gibt verschiedene Notsituationen, die unerwartet eintreten können. Wer in diesen Situationen richtig handelt, kann sich und andere Menschen schützen und Schäden reduzieren.

(https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/fuer-alle-faelle_node.html)

Diese und weitere Fragen werden kompakt, gebündelt und verständlich im „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beantwortet: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvorsorge.pdf?__blob=publicationFile&v=19

Der Ratgeber umfasst zudem eine Checkliste. In dieser sind zum Beispiel die benötigten Mengen an Lebensmitteln, eine Grundausstattung für die Hausapotheke und Möglichkeiten zur Energieversorgung dargestellt.

Nicht erst und nicht nur der aktuelle Konflikt in der Ukraine sollte die Relevanz dieser Thematik verdeutlichen. Die Broschüre des BBK liegt als Druck-Exemplar in den Kommunen des Landkreises und im Bürgerbüro, Dubinaweg 1 in Senftenberg, aus.

Aufruf zu Frieden und Zusammenhalt – Заклик до миру та згуртованості – Призыв к миру и сплочению

Am 24. Februar wurde die Ukraine angegriffen. Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung fraktionsübergreifend diese eklatante Verletzung des Völkerrechts und das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste verurteilt. Der Deutsche Bundestag hat seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie all jenen Menschen bekundet, die auch in der Russischen Föderation sowie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
Die Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg begrüßen und unterstützen diese klare Haltung des Deutschen Bundestages. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist eine Zäsur in der politischen Ordnung Europas. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
In brandenburgischen Städten und Gemeinden setzen Bürgerinnen und Bürger sowie haupt- und ehrenamtliche kommunale Verantwortungsträger weit sichtbare Zeichen der Sorge, der Solidarität und für Frieden und Zusammenhalt. In der Region Berlin-Brandenburg haben sich seit Donnerstag Hunderttausende versammelt. Die Menschen sollen nicht nachlassen, sich den vielerorts bürgerschaftlich organisierten Solidaritätsveranstaltungen anzuschließen.

In Brandenburg leben seit Jahrzehnten Menschen mit Wurzeln aus Russland und der Ukraine friedlich zusammen. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt muss gerade jetzt gewahrt bleiben.
Kommunalpartnerschaften mit Kommunen in allen Teilen Europas und der Welt haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Völkerverständigung maßgeblich begleitet und für die Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden erlebbar gemacht. Jetzt kommt es darauf an, die bürgerschaftlichen Kontakte nicht abreißen zu lassen und als Signal für Frieden und Völkerverständigung weiter zu stärken.
Die Städte, Gemeinden und Ämter werden ihren Anteil an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen leisten.

24 лютого на Україну було скоєно напад. 27 лютого 2022 Бундестаг Німеччини на спеціальному засіданні всіх фракцій суворо засудив це небачене порушення міжнародного права та дії російського уряду. Бундестаг заявив про свою солідарність і підтримку України та її громадян, а також всіх тих людей, котрі виступають за мир, свободу та демократію в Російській Федерації та Білорусії.
Міста, комуни та адміністративно-територіальні одиниці Бранденбургу схвалюють та підтримують цю однозначну позицію Бундестагу. Такий напад, котрий суперечить нормам міжнародного права є поворотним пунктом в політичному порядку Європи. Насилля не повинно стати засобом вирішення політичних непорозумінь чи протистоянь.
Громадяни, посадові та громадські відповідальні особи в містах та комунах Бранденбургу відкрито демонструють свою стурбованість, солідарність, виступають за мир та співробітництво між народами. У регіоні Берлін-Бранденбург З четверга згуртувалися сотні тисяч людей. Вони і надалі повинні брати участь у громадських заходах солідарності, організованих у багатьох місцях.

У Бранденбурзі десятиліттями мирно проживають вихідці з Росії та України. Саме сьогодні необхідно зберігати ці суспільні зв’язки і взаємодовіру.
Партнерські стосунки та взаєморозуміння між комунами в усіх куточках Європи та й всього світу після Другої світової війни були важливою компонентою суспільного життя. Зараз дуже важливо і надалі зберігати ці досягнення, розбудовувати ці зв’язки як символ миру та порозуміння між народами.
Міста, комуни та адміністративно-територіальні одиниці братимуть активну участь в організації прийому та інтеграції біженців.

24 февраля Украина подверглась нападению. На внеочередном заседании всех фракций 27 февраля 2022 года Бундестаг Германии решительно осудил это беспрецедентное нарушение международного права и действия российского правительства. Бундестаг выразил солидарность и поддержку Украине и ее гражданам, а также всем тем людям, которые выступают против автократии, за мир, свободу и демократию в Российской Федерации и Беларусии.
Города, коммуны и административно-территориальные единицы Бранден-бурга приветствуют и поддерживают эту четкую позицию Бундестага. Это нападение, которое нарушает международное право, является поворотным моментом в политическом порядке Европы. Насилие не должно быть средством разрешения политических разногласий.
Граждане, чиновники и государствен-ные должностные лица в городах и коммунах Бранденбурга открыто демонстрируют свою заботу, солидарность и выступают за мир и сотрудничество между народами. С четверга сотни тысяч людей собрались в регионе Берлин-Бранденбург. Граждане должны продолжать участвовать в общественных мероприятиях солидарности, орга-низуемых во многих местах.
В Бранденбурге на протяжении десятилетий мирно живут выходцы из России и Украины. Именно сегодня необходимо сохранить эту социальную сплоченность.
Партнерские отношения и взаимопо-нимание между коммунами во всех уголках Европы и во всем мире после Второй мировой войны были важной составляющей общественной жизни. Сейчас очень важно не допустить разрыва гражданских отношений, суметь сохранять эти взаимоотношения, как символ мира и взаимопонимания между народами.
Города, коммуны и административно-территориальные единицы примут активное участие в организации приема и интеграции беженцев.

Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern angesichts von Schäden durch Sturm, Schneebruch und Schadorganismen

Die Verkehrssicherung in Wäldern ist eine Herausforderung für jeden Waldbesitzer. Dies tritt besonders nach extremen Wetterlagen und bei Befall mit Forstschädlingen in das Bewusstsein. Der Umfang der Anforderungen und die Reichweite einer pflichtgemäßen Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers über die jährliche Regelkontrolle hinaus sind in verschiedenen Konstellationen noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt. Der nachfolgende Beitrag kann deshalb nur als Handlungsempfehlung dienen, ohne die Anforderungen und die Reichweite der Verkehrssicherungspflicht abschließend und allgemeingültig zu beschreiben.

Einleitung

Die Verpflichtung zur Verkehrssicherung kann, je nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Schäden Dritter, erhebliche Ressourcen binden. Insbesondere nach Sturmereignissen stellt sich immer wieder die Frage, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen der Waldbesitzer zu entsprechenden Kontrollen und Maßnahmen verpflichtet ist, um im Schadensfall eine straf- oder zivilrechtliche Haftung zu vermeiden.

Ziel der Verkehrssicherung ist es nicht, jedes Risiko auszuschließen. Das ist weder möglich, noch rechtlich gefordert. Regelmäßig zeigt sich, dass Dritte trotz sorgfältiger Verkehrssicherungskontrollen durch herabstürzende Äste oder Bäume geschädigt oder verletzt werden. Gerade in diesen Fällen besteht bei den Geschädigten die Erwartungshaltung, dass doch ein „Schuldiger“ da sein müsse. Der Rückschluss vom Schaden auf die Ersatzpflicht des Waldbesitzers geht aber fehl. Voraussetzung für die Haftung des Waldbesitzers ist eine Pflichtverletzung, nämlich eine mangelhafte Verkehrssicherungskontrolle.

1. Verkehrssicherungszonen

Als Verkehrssicherungszonen werden nachfolgend Flächen bezeichnet, für die Verkehrssicherungspflichten bestehen, weil sich bspw. Wegeanlagen oder bauliche Anlagen in der Nähe befinden. Grundsätzlich keine Verkehrssicherungszonen sind der Wald und Offenlandflächen. Der Gesetzgeber hat hierzu in § 60 BNatSchG einen zivilrechtlichen Haftungsausschluss formuliert, wonach das Betreten der freien Landschaft oder des Waldes auf eigene Gefahr erfolgt und durch diese Betretungsbefugnis keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet werden. Es besteht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes selbst „auf stark frequentierten Waldwegen“ keine Haftung für typische, sich „aus der Natur ergebende“ bzw. „waldtypische“ Gefahren (BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. VI ZR 311/11), Verkehrssicherungspflichten bestehen jedoch insbesondere dann, wenn durch Bruchholz
❚ die Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des Straßenrechts,
❚ Schienenwege und
❚ Wasserstraßen sowie
❚ Bauwerke gefährdet werden.

In ähnlicher Weise wird man eine Verkehrssicherungspflicht annehmen können, wenn durch besondere Anziehungspunkte ein Besucherverkehr eröffnet wird, der über die Nutzung des Waldes in seiner Erholungsfunktion hinausgeht (bspw. ausgewiesene Parkplätze, Freizeitanlagen und Waldspielplätze). In Bezug auf Schienenbahn- und Schiffsverkehr ist zu beachten, dass hier eine fahrlässige Missachtung der Verkehrssicherungspflicht strafbar sein kann, wenn Baum- oder Astbruch ein Hindernis entstehen lässt und dadurch Leib oder Leben eines Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden (§ 315 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 StGB).

Die Erfahrung lehrt, dass nicht allen Waldbesitzern immer gänzlich klar ist, für welche Bäume sie im Einzelnen verkehrssicherungspflichtig sind. Insoweit kann es geboten sein, die flurstücksbezogene Zuordnung seiner Bäume zu kennen oder bei Unklarheiten gegebenenfalls die Zuordnung zu ermitteln.

2. Verkehrssicherungsanlässe und -maßnahmen

Die aktuelle massenhafte Vermehrung von Borkenkäfern und das damit einhergehende flächenhafte Absterben von Waldflächen führen aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht zu einer atypischen Gefährdung des Waldbesuchers. Die Pflicht der Schadensbeseitigung aus Gründen des Forstschutzes bleibt davon allerdings unberührt. Absterbende Bäume müssen jedoch an den vorbenannten Verkehrssicherungszonen zeitnah so aufbereitet werden, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Nach besonderen Wetterereignissen (z. B. Stürmen ab der Windstärke 10, bei starkem Eisregen oder bei sehr starkem Nassschnee- fall) kann eine gesonderte Kontrolle der Verkehrssicherungszonen erforderlich sein. Die Zone sollte regelmäßig den Abstand von mindestens einer Baumlänge zu der zu schützenden bzw. freizuhaltenden Anlage (öffentliche Straßen, Plätze, Wege, Verkehrsanlagen, bauliche Anlagen etc.) betragen. Weil sich Extremwetterereignisse lokal sehr unterschiedlich auswirken, bedarf es hier durch den Waldbesitzer einer Bewertung im Einzelfall.

Bei den entsprechenden Kontrollen ist insbesondere auf folgende Merkmale an den Baumbestandteilen (Äste, Stamm, Wurzelanlauf) zu achten: Ast- und Kronenabbrüche, Fäule, Höhlen, Pilzbefall, Rindenschäden, Risse, Schadinsekten, Schrägstand, Stammdeformationen, Wuchsanomalien, Zwiesel.

Neben diesen baumspezifischen Merkmalen sollte auch die Standsicherheit des Baumes bei einer Verkehrssicherungskontrolle beurteilt werden. Denn ein äußerlich vital erscheinender Baum kann ggf. nur ein unzureichendes Wurzelsystem besitzen und damit eine stark eingeschränkte Standsicherheit aufweisen.

In der Praxis zeigen sich drei Fallgruppen, in denen die Wurzelentwicklung bzw. der Wurzelzustand durch äußere Umstände beeinträchtigt wird:
1) ungünstige geologische Bedingungen (hoch anstehendes Grundgestein) oder Hindernisse (z. B. Mauern, Tiefzwiesel)
2) stauwasserbeeinflusste Böden
3) Vorschädigung durch Sturm, die bei nächstem Anlass einen Drittschaden verursacht.

Vor diesem Hintergrund ist allein die bloße Bewertung der Vitalität des Baumes bzw. seiner Äste nicht immer ausreichend, um seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan zu haben. Auch diese Kontrollen und ggf. getroffene Feststellungen sowie die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen sind stets zu dokumentieren.

Hinzuweisen ist in Zusammenhang mit Sturmschäden auf ein Urteil des OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009, Az. 4 U 648/08, das sehr weitreichende Anforderungen für den Straßenbereich aufgestellt hat, die in der Praxis nur schwer bzw. kaum zu realisieren sind. Im Fall des OLG Jena
hatte ein während eines Sturms abgebrochener Ast zunächst eine Straßenlaterne stark beschädigt. Am Tag nach dem Schadereignis wurde der äußerlich vitale Baum durch einen Forstwirt und Baumpfleger von unten kontrolliert, ohne dass nachteilige Feststellungen getroffen werden konnten. Nachdem anschließend weitgehend Windstille herrschte, fiel zwei Tage später ein weiterer Ast auf das Fahrzeug der Klägerin. Nur bei Inaugenscheinnahme von oben wäre zu erkennen gewesen, dass weitere Äste durch den vorangegangenen Sturm in ihrer Festigkeit stark beeinträchtigt waren. Weil die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde die Kontrolle von oben unterlassen hatte, war sie für den Schaden am PKW der Klägerin einstandspflichtig. Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherung gerade im räumlichen Umgriff von öffentlichen Verkehrswegen nicht zu unterschätzen sind, wenngleich eine Kontrolle von oben nur von den wenigsten Waldbesitzern geleistet werden kann.

Im Winter kann sich zudem ein erhöhter Kontrollaufwand ergeben, wenn Schnee am Straßenrand die vollständige Beseitigung umgestürzter Bäume, Äste oder von Kronenteilen verhindert hat. Sobald Tauwetter einsetzt, können bislang vom Schnee verdeckte Baumteilen in den Straßenraum hineinragen und erhebliche Risiken für die Verkehrsteilnehmer bergen. Daher sollten bei einsetzender Schneeschmelze Nachkontrollen und Beseitigungen erfolgen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Bruch aus dem Straßenrandbereich und -seitengraben nicht vollständig beseitigt sein könnte.

Ist eine kurzfristige Beseitigung der Beeinträchtigung nicht möglich, muss der Waldbesitzer ggf. anderweitig der Verkehrserwartung entsprechende Maßnahmen treffen. Das kann von einem Hinweisschild bis hin zur förmlichen Waldsperrung reichen. Wichtig ist, dass der Waldbesitzer auch seine Gefahrenabwehrmaßnahmen dokumentiert. Mitunter werden provisorische Absperrungen ignoriert oder Schilder entfernt. Hier ist im Schadensfall der Waldbesitzer beweispflichtig, dass er entsprechende Hinweise erteilt hat. Dies kann nur mit einer Dokumentation bspw. einem Foto gelingen. Das gilt aber auch für seine Bemühungen, vertraglich geeignete Unterstützung bei Forstunternehmen zu sichern. Gerade nach entsprechenden Wetterereignissen kann es regional sehr schnell zu Engpässen in der Unternehmerkapazität kommen. Hier sollte der Waldbesitzer in der Lage sein, seine Bemühungen nachzuweisen. Insgesamt ist daran zu erinnern, dass der Waldbesitzer die Verkehrssicherungskontrollen protokollieren sollte (Datum und Gebiet/Straße der Kontrolle sowie gebotene oder durchgeführte Maßnahmen), um im streitigen Schadensfall die durchgeführten Kontrollen nachweisen zu können.

Abschließend ist jedem Waldbesitzer dringend zu empfehlen, seinen Wald unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht zu betrachten und sich seiner Verantwortung bewusst zu sein. Gleichgültigkeit oder die Erwartung, es werde schon gut gehen, weil es noch immer gut gegangen ist, kann gravierende Folgen haben, wenn die persönliche Haftung des Waldbesitzers wegen einer mangelhaften oder nicht hinreichend dokumentierten Verkehrssicherungskontrolle in Rede steht.

Tobias Gockel ist Leiter des Referates Recht bei Sachsenforst

Afrikanische Schweinepest: Die Sperrzone I wird auf weitere Gebiete ausgeweitet

PRESSEMITTEILUNG
Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 04.02.2022
(Nr. 17/2022)
Afrikanische Schweinepest: Die Sperrzone I wird auf weitere Gebiete ausgeweitet

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erlässt eine Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Diese ab dem 05.02.2022 geltende Verfügung umfasst unter anderem die Ausweitung der Sperrzone I auf weitere Gebiete.
Mit der neuen Tierseuchenallgemeinverfügung (TSAV) wird die TSAV vom 04.01.2022 aufgehoben. Die aktuelle TSAV tritt am 05.02.2022 in Kraft und umfasst die gleichen Inhalte, wie auch bereits die letzte Verfügung. Jedoch weitet die aktuelle TSAV die Sperrzone I und die damit geltenden Regelungen auf weitere Gebiet aus.
Bisher umfasste die Sperrzone I nur die Gemeinden Hohenbocka, Grünewald, Hermsdorf, Kroppen, Ortrand, Großkmehlen und Lindenau, sowie die Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz der Gemeinde Senftenberg und die Gemarkung Lieske der Gemeinde Neu-Seeland.
Diese Gebiete sind weiterhin in der Sperrzone I verortet. Die für diese Gemeinden und Gemarkungen geltenden Regelungen sind unverändert und gelten somit auf Basis der aktuellen TSAV auch weiterhin.
Die aktuelle TSAV weitet die Sperrzone I und die damit einhergehenden Maßnahmen auf die Gemeinden Tettau, Frauendorf, Ruhland und Guteborn aus.
Die nun geltende Sperrzone I ist in dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt mit folgenden Grenzen dargestellt:

Im Rahmen der Allgemeinverfügung sind unter anderem die Halter von Schweinen in der Sperrzone I zu bestimmten Verhaltensweisen und Handlungen verpflichtet. Dazu zählt auch, dass Halter von Schweinen dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, sowie verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzuzeigen haben.
Alle geltenden Regelungen sind vollständig nachzulesen in der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 03.02.2022: https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/134db837347f16f4f89010c09e9e13138398/20220203_tsav_sperrzone_i.pdf

Mal- und Arbeitsbücher können Leben retten

Wir sind dabei!

Feuer ist Wärme, Licht und Behaglichkeit – und kann doch zu einer lebensbedrohlichen, zerstörerischen Gefahr werden!

Insbesondere unseren Kindern wird die Faszination für das flackernde, spannende Element Feuer immer wieder zum Verhängnis: Wenn Neugierde auf fehlendes Gefahrenbewusstsein stößt, sind versehentlich verursachte Brände, Verletzungen und Schlimmeres die Folge.

Wie reagiert man, wenn es brennt? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich  der Kreisfeuerwehrverband Oberspreewald-Lausitz e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Mal- und Arbeitsbuch für Mädchen und Jungen im Grundschulalter herausgegeben. Wir finden: Das ist eine gute Sache!

Deshalb unterstützen wir das Projekt

Die einprägsamen Informationen, lehrreichen Aufgaben und liebevollen Illustrationen des neuen Brandschutzbuchs „Sicher mit Feuer und Flamme“ wurden in enger Zusammenarbeit mit Brandschutzexperten der Feuerwehren entwickelt. Durch die Bearbeitung zu Hause oder in der Schule können die Kinder das durch die Feuerwehren vermittelte Brandschutzbewusstsein und die Anleitungen zum richtigen Verhalten nachweislich besser verstehen und vertiefen.

Zusätzliche digitale Inhalte wie Videos oder Lernerfolgskontrollen, die mithilfe modernster AR-Technologie und einer kostenlosen App verfügbar sind, machen das Arbeitsbuch darüber hinaus zu einem begeisternden Erlebnis!

Leben retten können zudem auch die innovativen „Kinderfinder“-Aufkleber, die zusammen mit dem Buch ausgegeben werden. An der Kinderzimmertür weisen sie im Notfall den Rettungskräften ihren Weg zu den jungen Familienmitgliedern, die besonders auf Hilfe angewiesen sind und sich in Gefahrensituationen oft in Schränken oder unter dem Bett verstecken.

Mithilfe der Unterstützung vieler örtlicher Unternehmen können die Arbeitsbücher kostenlos an die Grundschulkinder ausgegeben werden. Ein Engagement, dem wir uns sehr gerne anschließen.

Möchten Sie mehr über das Projekt erfahren? Hier gibt es einen Kurzfilm mit der Feuerwehr Hamburg und weitere Informationen zum Projekt  www.kl-verlag.de

Bildnachweis: Abb. Buch @ kl-verlag

Pressemitteilung LGBR – Hinweise zum Verhalten in Altbergbaugebieten

1. Generell ist das Betreten und Befahren eines nicht gesicherten Altbergbaugebietes wegen der allgemeinen Tagesbruchgefährdung durch untertägig noch vorhandene Hohlräume oder der Rutschungs- bzw. Grundbruchgefahr im Bereich von Tagebaurestlöchern zu vermeiden.

2. Ein öffentlicher Zugang ist nur dann zu gewähren, wenn durch Sicherungsmaßnahmen die Gefahren beseitigt worden sind. Im Einwirkungsbereich des Tiefbaus ist aber nicht vollständig auszuschließen, dass durch verbliebene Resthohlräume und/oder nicht erfasste Auflockerungen des Deckgebirges noch kleinere Brüche und/oder Senkungen auftreten, die Personen- oder Sachschäden verursachen können.

3. Technische Arbeiten (Schachtungen, Forstarbeiten, Einsatz schwerer Geräte bzw. Fahrzeuge, Lastenüberfahrungen etc.) sollten in ungesicherten ehemaligen Tiefbaubereichen bzw. in gefährdeten Restlochbereichen (z.B. auf Kippenflächen) nur bei Tageslicht, bei größter Umsicht und mit mindestens zwei Personen in Hör- und Sichtweite erfolgen. Mit derartigen Arbeiten Betraute sollten nachweislich über die spezifische Gefahrensituation und die davon abzuleitenden Verhaltensmaßnahmen belehrt sein. Der Flächeneigentümer muss zu allen Gefahrenbereichen Nutzer, wie Forstarbeiter, Jagdpächter usw. in die Gefahrenlage einweisen und Arbeitsschutz und Sicherungsmaßnahmen für die Nutzung der betreffenden Bereiche treffen.

4. Tagesbruch (Grundbruch-) und Senkungsgefahren bzw. Böschungsbewegungen können sich durch Rissbildungen an der Oberfläche ankündigen. Diese Bereiche dürfen nicht betreten oder befahren werden.

5. Das Bruchgeschehen läuft in den meisten Fällen spontan ab, so dass der Tagesbruch in voller Größe in kurzer Zeit zu Tage tritt. Der volle Bruchtrichter wird sichtbar. Der Bruch kann aber auch verzögert auftreten. In diesem Fall zeigt sich an der Oberfläche nur ein kleines Fallloch, das das volle Ausmaß des Bruchtrichters nicht sichtbar macht. Hier ist die Einbruchgefahr besonders groß. Die unmittelbare Umgebung eines Bruchtrichters oder Fallloches ist unverzüglich in einem Umkreis von mindestens 10 m abzusperren.

6. Das Betreten oder der Aufenthalt in Nähe von alten Mauerwerksresten und Fundamenten im Bergbaugelände ist zu vermeiden. Es kann sich dabei um Schachtkopfausmauerungen oder Fördermaschinenstandorte handeln, die in der Nähe von altbergbaulichen Schächten und untertägigen Füllorten liegen, die akut gefährdet sind. Tagesbrüche bis 20 m Durchmesser sind möglich.

7. Über den ehemaligem Abbauflächen des Tiefbaus sind im Gelände überwiegend gleichgroße aneinander liegende Brüche (Bruchfelder) zu sehen. Obwohl das Bruchgeschehen in den Bereichen des von den Bergleuten gezielt betriebenen Kammerpfeilerbruchbaus in den Abbaufeldern meist abgeschlossen ist, sollten diese Bruchfelder nicht betreten werden, weil durch hängende Brüche und mögliche Auflockerungen in den Bruchtrichtern noch Einbruchgefahren vorhanden sein können. Nicht zu Bruch gegangene Abbaukammern können bei Verbruch Tagesbrüche zur Folge haben.

8. Festgestellte Veränderungen an der Tagesoberfläche in oder in Nähe von Altbergbaugebieten sind unverzüglich beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26 in 03046 Cottbus; Tel. 0355/48640-0; Fax. 0355/48640- 110; E-Mail lbdrelbdr.brandenburd.de mit der genauen Ortsbeschreibung anzuzeigen.

9. Wo aus Bruch- oder Senkungserscheinungen bzw. Böschungsbewegungen eine Gefahr für die Öffentlichkeit abzuleiten ist (Wege, Straßen, öffentliche Plätze, Gebäude etc.), werden durch das LBGR entsprechende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit der betroffenen Infrastruktureinrichtungen getroffen.

10. Bei Bruchbildungen bzw. Böschungsbewegungen etc. aus dem Altbergbau auf privaten Grundstücken ist der Eigentümer für die Erstsicherung (Absperrung) verantwortlich. Das Schadensereignis ist unverzüglich dem LBGR zu melden.