Bekanntmachung: Umstellung von Straßenbeleuchtungsanlagen

Für die Umstellung von Straßenbeleuchtungsanlagen in den Gemeinden des Amtes Ruhland liegt dem Amt Ruhland ein Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vor.

Im Auftrag des Bundesministeriums erfolgt die Bearbeitung durch den Projektträger Jülich Berlin (www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen).

Unter dem Titel: „KSI- Umstellung vorhandener Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik im Amt Ruhland- Teil 2“ mit dem Förderkennzeichen: 03K06257 werden in den Jahren 2017 und 2018 hocheffiziente LED-Beleuchtungstechniken eingebaut.

Auf der Grundlage dieses Zuwendungsbescheides erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der Beleuchtungsumstellung.

Die Beleuchtungsanlagen in folgenden Straßenzügen erfüllen die Voraussetzungen einer Minderung der CO 2- Emission um mindestens 70 Prozent gegenüber dem IST- Zustand und werden vom Bundesministerium gefördert.

  • Grünewald: Am Dorfplatz, August-Bebel-Straße, Heide Straße, Lange Straße, Mittelweg, Sandstraße, Schulstraße, Schwarzbacher Weg, Weststraße
  • Guteborn: Alte Hermsdorfer Straße, Birkenweg, Eichenweg, Hohenbockaer Weg, Kurzer Weg
  • Hermsdorf: Eichenweg, Kirchweg, Friedensstraße
  • Lipsa: Grünewalder Straße, Leichenweg, Guteborner Straße, Kastanienallee, Waldstraße, Mittelweg
  • Jannowitz: Dubweg, Ortrander Straße, Rohnaer Weg, Ruhlander Straße
  • Hohenbocka: Bahnhofsfußweg, Dorfaue techn. Leuchten, Feldstraße, Gartenstraße, Großer Siedlungsweg, Grubenweg, Guteborner Straße, Heidelandstraße, Hermsdorfer Weg
  • Schwarzbach: Biehlener Straße, Friedensstraße, Guteborner Straße, Waldstraße
  • Biehlen: Gartenstraße, Ringstraße

Information zur Laubbeseitigung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

Der Herbst steht vor der Tür und das Laub beginnt von den Bäumen zu fallen. Aus diesem Grund und aufgrund von Fragen in den letzten Jahren, möchte ich die Gelegenheit nutzen um auf die bestehenden Regelungen zur Laubentsorgung hinzuweisen.

Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung und Winterwartung im Amt Ruhland, veröffentlicht im Amtsblatt des Amtes Ruhland vom 14.07.2017, obliegt die Laubbeseitigung auf Gehwegen Grünstreifen und dem Schnittgerinne vor den privaten Grundstücken den Anliegern. Das Laub kann durch die Anlieger entweder auf dem eigenen Grundstück kompostiert, auf der Grünabfalldeponie gegen einen Obolus abgegeben oder mit beim Abfallentsorgungsverband erhältlichen Laubsäcken entsorgt werden. Gleiches gilt für Laub, dass von Straßenbäumen auf private Grundstücke geweht wurde. Die Öffnungszeiten der Deponie sind hier www.amt-ruhland.de/oeffentliche-einrichtungen/kompostieranlagen/ einsehbar und werden regelmäßig im Amtsblatt des Amtes Ruhland veröffentlicht.

Die Ablagerung von Laub auf kommunalen Grundstücken ist untersagt und kann bei Feststellung des Verursachers mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Konzack
Stellv. Amtsdirektor

Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

Die Eintragungslisten zum Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ liegen seit dem 29.08.2017 bis zum 28.02.2018 im Einwohnermeldeamt des Amtes Ruhland für Eintragungswillige aus.

Mehr Informationen finden Sie auf www.kreisreform-stoppen.de

Bekanntmachung – Anbau eines Hebeliftes und Einbau eines behindertengerechten WC’s im Gemeindehaus Hohenbocka

Bekanntmachung der Gemeinde Hohenbocka zu dem geförderten Bauvorhaben:

Anbau eines Hebeliftes an der bestehenden Treppenanlage zur Erreichbarkeit des Erdgeschosses und Einbau eines behindertengerechten WC’s im Gemeindehaus Hohenbocka, Leippsche Straße 41

Für das oben o.g. Bauvorhaben erhielt das Amt Ruhland (handelnd für die Gemeinde Hohenbocka) Unterstützung/Förderung aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums).

Für das Gemeindehaus Hohenbocka werden bauliche Maßnahmen für die Schaffung einer barrierefreien Erreichbarkeit umgesetzt.
An der Außentreppe des Haupteinganges erfolgt der Anbau eines Hebeliftes. Im Erdgeschoss des Gemeindehauses wird ein bestehender Raum abgeteilt und ein behindertengerechtes WC eingebaut.

Diese Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit sind gerade für die zunehmend älter werdende und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bevölkerung bedeutsam.

Amt Ruhland

Bekanntmachung – Fahrbahnsperrung wegen Brücken- und Strassenarbeiten

Die Bahnbrücke Elsterbogen / Bernsdorfer Straße (L55) wird in der Zeit vom Mittwoch, den 24.05.2017 ab 17 Uhr bis zum Montag, den 29.05.2017 bis 6 Uhr für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt. Es werden Fahrbahn- und gleichzeitig Brückenarbeiten durchgeführt.

Fußgänger und Radfahrer können passieren.

Bitte beachten Sie die Umleitungsbeschilderung.

Ankündigung von beabsichtigten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

durch den Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Verbandssitz: 03249 Sonnewalde – Finsterwalder Straße 32 a
Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25; E-Mail:info@gwv-sonnewalde.de; Internet: www.gwv-sonnewalde.de


In der Zeit vom 15. Juli 2017 bis zum 28. Februar 2018 führen der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz und die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II. Ordnung sowie den Hochwasserschutzdeichen innerhalb des Verbandsgebietes durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, Nr. 20) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an.

Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und
-nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt im Außenbereich 5,0 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähgutes, nicht beeinträchtigt werden.

 

Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.

Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig.

Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden.

Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.

Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz oder dem Ordnungsamt Ihrer Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.

Sonnewalde, den 04. Mai 2017

W. Brödno

Verbandsvorsteher