Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs zum Lärmaktionsplan Runde 4 der Stadt Ruhland

Der Vorentwurf der aktuellen Fortschreibung des Lärmaktionsplans Runde 4 der Stadt Ruhland wird ab dem 06.05.2024 für vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme und Kommentierung ausgelegt.

Im Sinne der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG und den §§ 47a–f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zielt die Lärmaktionsplanung generell auf eine Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität, indem belästigender und gesundheitsschädlicher Umgebungslärm reduziert bzw. vorbeugend vermieden wird. Der konkrete Betrachtungsgegenstand der (außerhalb der Ballungsräume stattfindenden) kommunalen Lärmaktionsplanung sind Hauptverkehrsstraßen mit einer Verkehrsmenge von über drei Millionen Kraftfahrzeugen (Kfz) pro Jahr (dies entspricht ungefähr 8.200 Kfz/Tag).

Als Ausgangsbasis für die aktuelle kommunale Lärmaktionsplanung dient die 4. Runde der Lärmkartierung, deren Ergebnisse im Jahr 2022 vom verantwortlichen Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) veröffentlicht wurden. Jene Lärmkartierung beschreibt ein Verfahren, mit dem nach EU-weit harmonisierten Berechnungsvorschriften (CNOSSOS-EU) u. a. der vom Straßenverkehr erzeugte Lärm ermittelt und in strategischen Lärmkarten dargestellt wird. Immissionsrechtlich bedingt werden hierbei – außerhalb der Ballungsräume – alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als ca. 8.200 Kfz/Tag einbezogen.

Ergebnis der Lärmaktionsplanung der vierten Runde

In der Stadt Ruhland überschreitet einzig die durch das Verwaltungsgebiet verlaufende Bundesautobahn (BAB) 13 den genannten Verkehrsstärke-Schwellenwert. Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 sind unter https://t1p.de/lxq4y einsehbar.
Die bewertende Analyse der Kartierungsergebnisse verdeutlicht, dass die von der BAB 13 ausgehenden Schallpegel in den nordwestlichen, zentral-westlichen und südwestlichen Randbereichen des Siedlungsgebiets der Stadt Ruhland gesundheitsrelevante Lärmwirkungen in der Bevölkerung hervorrufen, während die übrigen besiedelten Areale deutlich von den Abschirmwirkungen der Lärmschutzwände und des Erdwalls profitieren. Entsprechend der Rechtslage nach BImSchG sind insbesondere infolge der Feststellung hoher, gesundheitsbeeinträchtigender Lärmbelastungen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung zu prüfen und einzuleiten.

Der Berichtstext enthält neben einer Einführung in die gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Erläuterung der Grundzüge der Methodik, wie die auf den Straßenverkehr bezogene Lärmkartierung Runde 4 erfolgte, auch eine  Analyse und Bewertung der Ergebnisse für die Stadt Ruhland. Weiterhin werden Problem- und Konfliktbereiche identifiziert und empfehlenswerte Maßnahmen zur Lärmminderung vorgestellt, die auch das in der Lärmkartierung nicht berücksichtigte Straßennetz betreffen. Ein Anlagenband mit Darstellungen zur Straßenverkehrslärmkartierung vervollständigt die Planunterlagen.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt vom 06.05.2024 bis einschließlich 31.05.2024 im Foyer des Amtes für Bau und Geoinformation (1. OG) (Ort der Auslegung) während der Dienststunden Dienstag von 9:00 bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, Donnerstag von 9:00 bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter 035752 3729. Auskünfte werden im Büro von Herrn Halpick erteilt.

Die Auslegungsunterlagen stehen zudem hier zum Download bereit.

Während der öffentlichen Auslegung wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme und somit zur aktiven Mitwirkung an der Planung gegeben. Im weiteren Verlauf der Lärmaktionsplanung erfolgt eine sachgerechte Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen sowie eine angemessene Berücksichtigung bei der Überarbeitung des Planvorentwurfs. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Schriftliche Stellungnahmen richten Sie bitte an gemeindeentwicklung@amt-ruhland.de oder postalisch an die Amtsverwaltung z. Hd. Herrn Halpick.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c beziehungsweise e der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 3 Baugesetzbuch (BauGB) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Hinweisblatt zum Datenschutz, welches mit ausliegt (auch online unter: https://bravors.brandenburg.de/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2015_22.pdf#page=10): Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch (Artikel 13 DS-GVO). In: Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 15 vom 20. April 2022, S. 442.

Ruhland, den 05.04.2024

Christian Konzack
Amtsdirektor