Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 findet in Brandenburg das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ statt.

Während dieser Zeit können sich Bürgerinnen und Bürger in die ausliegenden Eintragungslisten eintragen oder durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen.

Unterstützung durch Eintragung in Eintragungslisten:

Der Eintragungsraum befindet sich im Amt Ruhland, Einwohnermeldeamt, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland.

Die Eintragung kann zu folgenden Zeiten erfolgen:

Dienstag       9:00 – 11:30 Uhr und von 13:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag  9:00 – 12:00 Uhr und von 13:00 – 15:00 Uhr

Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen (§ 7 Absatz 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung – VVVBbg).

Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts beauftragen. Hierfür ist der Hilfsperson eine entsprechende Vollmacht durch die eintragungsberechtigte Person auszustellen.

Weiterhin wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, dass Sie sich im Rahmen der Bürgermeister Sprechstunde in die entsprechenden Listen eintragen können.

Bitte beachten Sie hierzu die Termine der Bürgermeister Sprechstunde in der jeweiligen Gemeinde.

Downloads:

Bekanntmachung Volksbegehren (PDF)
Anlage 3 – Antragsformular für einen Eintragungsschein_VB_Sandpisten_2021 (PDF)