Illegale Müllablagerung

In der Vergangenheit mussten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes wiederholt die illegale Ablagerung von Abfall des Hausmülls und Sperrmülls auf kommunalen Flächen, an Garagenkomplexen sowie an Straßen und Waldwegen feststellen. Oftmals werden dabei auch hochgefährliche Abfälle wie Farben, lacke und Verdünnung illegal entsorgt, wodurch ein Umweltschaden nicht auszuschließen ist.
Gemäß des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Brandenburg hat der Erzeuger des Mülls diesen ordnungsgemäß zu entsorgen.
Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet!
Sollten Sie sachdienliche Hinweise zu den Verursachern haben, geben Sie diese direkt an die Untere Abfallbehörde des Landkreises telefonisch unter 03573 / 870-3461 beziehungsweise per Mail an umweltamt@osl-online.de erfolgen.

gez.
Hermann
Kommissarische Leiterin
Ordnungsamt

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Straßenreinigung

Sehr geehrte Grundstückseigentümerin, Sehr geehrter Grundstückseigentümer,

bei Kontrollen der Straßenreinigung wurde festgestellt, dass einige Grundstückseigentümer ihren Anliegerpflichten gemäß der Satzung über die Straßenreinigung und Winterwartung im Amt Ruhland nicht in genügendem Maß nachgekommen sind. Die öffentlichen Straßen sind zu säubern und von Wildwuchs zu befreien, so dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vermieden oder beseitigt wird.
Die Reinigung der im Straßenverzeichnis der Satzung über die Straßenreinigung und Winterwartung im Amt Ruhland aufgeführten Fahrbahnen und Gehwege einschließlich der jeweils dazugehörenden Randstreifen wurde in dem darin festgelegten Umfang den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen. Insbesondere zeigte sich bei den Sichtkontrollen vor Ort, dass die Gehwege und Rinnsale nicht vom Wildbewuchs befreit werden. Diese Aufgabe ist Pflicht des jeweiligen Anliegers.
Auch sollte stets darauf geachtet werden, dass von Anpflanzungen, Sträuchern und Bäumen keine Beeinträchtigung für den öffentlichen Verkehrsraum ausgeht.

gez.
Hermann
Kommissarische Leiterin
Ordnungsamt

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Laubbeseitigung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Herbst steht vor der Tür und das Laub beginnt von den Bäumen zu fallen. Aus diesem Grund möchte ich auch in diesem Jahr auf die bestehenden Regelungen zur Laubentsorgung hinweisen. Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung und Winterwartung im Amt Ruhland, veröffentlicht im Amtsblatt des Amtes Ruhland vom 14.07.2017, obliegt die Laubbeseitigung auf Gehwegen, Grünstreifen und dem Schnittgerinne vor den privaten Grundstücken den Anliegern. Dabei ist es unerheblich, ob das Laub von Straßenbäumen, von Bäumen auf Nachbargrundstücken oder von eigenen Bäumen herabgefallen ist. Gleiches gilt für Laub, dass von Straßenbäumen oder Nachbargrundstücken auf das eigene Grundstück geweht wurde.

Für die Entsorgung des Laubes stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Das Laub kann auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden. Ein Verbrennen des Laubes ist verboten!
  2. Über den Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster können Laubsäcke erworben werden. Diese können zu vorher veröffentlichten Terminen an die Straße gestellt werden und werden durch den Abfallentsorgungsverband abgeholt.
  3. Das Laub kann durch die Anlieger kostenpflichtig auf den Grünabfalldeponien des Amtes Ruhland zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Die Öffnungszeiten der Deponie sind auf der Internetseite des Amtes Ruhland einsehbar und werden regelmäßig im Amtsblatt des Amtes Ruhland veröffentlicht.

Die Ablagerung von Laub auf kommunalen Grundstücken ist untersagt und kann bei Feststellung des Verursachers mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

gez.
Hermann
Kommissarische Leiterin
Ordnungsamt

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Werte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund einer Softwareumstellung werden in diesem Jahr keine Gebührenbescheide für den Straßenwinterdienst und die Gewässerunterhaltung verschickt.

Die Gebührenbescheide für das Veranlagungsjahr 2020 und für das Veranlagungsjahr 2021 werden voraussichtlich zeitversetzt im Jahr 2021 versandt.

Wir danken für Ihr Verständnis.