Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern angesichts von Schäden durch Sturm, Schneebruch und Schadorganismen

Die Verkehrssicherung in Wäldern ist eine Herausforderung für jeden Waldbesitzer. Dies tritt besonders nach extremen Wetterlagen und bei Befall mit Forstschädlingen in das Bewusstsein. Der Umfang der Anforderungen und die Reichweite einer pflichtgemäßen Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers über die jährliche Regelkontrolle hinaus sind in verschiedenen Konstellationen noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt. Der nachfolgende Beitrag kann deshalb nur als Handlungsempfehlung dienen, ohne die Anforderungen und die Reichweite der Verkehrssicherungspflicht abschließend und allgemeingültig zu beschreiben.

Einleitung

Die Verpflichtung zur Verkehrssicherung kann, je nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Schäden Dritter, erhebliche Ressourcen binden. Insbesondere nach Sturmereignissen stellt sich immer wieder die Frage, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen der Waldbesitzer zu entsprechenden Kontrollen und Maßnahmen verpflichtet ist, um im Schadensfall eine straf- oder zivilrechtliche Haftung zu vermeiden.

Ziel der Verkehrssicherung ist es nicht, jedes Risiko auszuschließen. Das ist weder möglich, noch rechtlich gefordert. Regelmäßig zeigt sich, dass Dritte trotz sorgfältiger Verkehrssicherungskontrollen durch herabstürzende Äste oder Bäume geschädigt oder verletzt werden. Gerade in diesen Fällen besteht bei den Geschädigten die Erwartungshaltung, dass doch ein „Schuldiger“ da sein müsse. Der Rückschluss vom Schaden auf die Ersatzpflicht des Waldbesitzers geht aber fehl. Voraussetzung für die Haftung des Waldbesitzers ist eine Pflichtverletzung, nämlich eine mangelhafte Verkehrssicherungskontrolle.

1. Verkehrssicherungszonen

Als Verkehrssicherungszonen werden nachfolgend Flächen bezeichnet, für die Verkehrssicherungspflichten bestehen, weil sich bspw. Wegeanlagen oder bauliche Anlagen in der Nähe befinden. Grundsätzlich keine Verkehrssicherungszonen sind der Wald und Offenlandflächen. Der Gesetzgeber hat hierzu in § 60 BNatSchG einen zivilrechtlichen Haftungsausschluss formuliert, wonach das Betreten der freien Landschaft oder des Waldes auf eigene Gefahr erfolgt und durch diese Betretungsbefugnis keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet werden. Es besteht nach Auffassung des Bundesgerichtshofes selbst „auf stark frequentierten Waldwegen“ keine Haftung für typische, sich „aus der Natur ergebende“ bzw. „waldtypische“ Gefahren (BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. VI ZR 311/11), Verkehrssicherungspflichten bestehen jedoch insbesondere dann, wenn durch Bruchholz
❚ die Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des Straßenrechts,
❚ Schienenwege und
❚ Wasserstraßen sowie
❚ Bauwerke gefährdet werden.

In ähnlicher Weise wird man eine Verkehrssicherungspflicht annehmen können, wenn durch besondere Anziehungspunkte ein Besucherverkehr eröffnet wird, der über die Nutzung des Waldes in seiner Erholungsfunktion hinausgeht (bspw. ausgewiesene Parkplätze, Freizeitanlagen und Waldspielplätze). In Bezug auf Schienenbahn- und Schiffsverkehr ist zu beachten, dass hier eine fahrlässige Missachtung der Verkehrssicherungspflicht strafbar sein kann, wenn Baum- oder Astbruch ein Hindernis entstehen lässt und dadurch Leib oder Leben eines Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden (§ 315 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 StGB).

Die Erfahrung lehrt, dass nicht allen Waldbesitzern immer gänzlich klar ist, für welche Bäume sie im Einzelnen verkehrssicherungspflichtig sind. Insoweit kann es geboten sein, die flurstücksbezogene Zuordnung seiner Bäume zu kennen oder bei Unklarheiten gegebenenfalls die Zuordnung zu ermitteln.

2. Verkehrssicherungsanlässe und -maßnahmen

Die aktuelle massenhafte Vermehrung von Borkenkäfern und das damit einhergehende flächenhafte Absterben von Waldflächen führen aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht zu einer atypischen Gefährdung des Waldbesuchers. Die Pflicht der Schadensbeseitigung aus Gründen des Forstschutzes bleibt davon allerdings unberührt. Absterbende Bäume müssen jedoch an den vorbenannten Verkehrssicherungszonen zeitnah so aufbereitet werden, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Nach besonderen Wetterereignissen (z. B. Stürmen ab der Windstärke 10, bei starkem Eisregen oder bei sehr starkem Nassschnee- fall) kann eine gesonderte Kontrolle der Verkehrssicherungszonen erforderlich sein. Die Zone sollte regelmäßig den Abstand von mindestens einer Baumlänge zu der zu schützenden bzw. freizuhaltenden Anlage (öffentliche Straßen, Plätze, Wege, Verkehrsanlagen, bauliche Anlagen etc.) betragen. Weil sich Extremwetterereignisse lokal sehr unterschiedlich auswirken, bedarf es hier durch den Waldbesitzer einer Bewertung im Einzelfall.

Bei den entsprechenden Kontrollen ist insbesondere auf folgende Merkmale an den Baumbestandteilen (Äste, Stamm, Wurzelanlauf) zu achten: Ast- und Kronenabbrüche, Fäule, Höhlen, Pilzbefall, Rindenschäden, Risse, Schadinsekten, Schrägstand, Stammdeformationen, Wuchsanomalien, Zwiesel.

Neben diesen baumspezifischen Merkmalen sollte auch die Standsicherheit des Baumes bei einer Verkehrssicherungskontrolle beurteilt werden. Denn ein äußerlich vital erscheinender Baum kann ggf. nur ein unzureichendes Wurzelsystem besitzen und damit eine stark eingeschränkte Standsicherheit aufweisen.

In der Praxis zeigen sich drei Fallgruppen, in denen die Wurzelentwicklung bzw. der Wurzelzustand durch äußere Umstände beeinträchtigt wird:
1) ungünstige geologische Bedingungen (hoch anstehendes Grundgestein) oder Hindernisse (z. B. Mauern, Tiefzwiesel)
2) stauwasserbeeinflusste Böden
3) Vorschädigung durch Sturm, die bei nächstem Anlass einen Drittschaden verursacht.

Vor diesem Hintergrund ist allein die bloße Bewertung der Vitalität des Baumes bzw. seiner Äste nicht immer ausreichend, um seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan zu haben. Auch diese Kontrollen und ggf. getroffene Feststellungen sowie die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen sind stets zu dokumentieren.

Hinzuweisen ist in Zusammenhang mit Sturmschäden auf ein Urteil des OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009, Az. 4 U 648/08, das sehr weitreichende Anforderungen für den Straßenbereich aufgestellt hat, die in der Praxis nur schwer bzw. kaum zu realisieren sind. Im Fall des OLG Jena
hatte ein während eines Sturms abgebrochener Ast zunächst eine Straßenlaterne stark beschädigt. Am Tag nach dem Schadereignis wurde der äußerlich vitale Baum durch einen Forstwirt und Baumpfleger von unten kontrolliert, ohne dass nachteilige Feststellungen getroffen werden konnten. Nachdem anschließend weitgehend Windstille herrschte, fiel zwei Tage später ein weiterer Ast auf das Fahrzeug der Klägerin. Nur bei Inaugenscheinnahme von oben wäre zu erkennen gewesen, dass weitere Äste durch den vorangegangenen Sturm in ihrer Festigkeit stark beeinträchtigt waren. Weil die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde die Kontrolle von oben unterlassen hatte, war sie für den Schaden am PKW der Klägerin einstandspflichtig. Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherung gerade im räumlichen Umgriff von öffentlichen Verkehrswegen nicht zu unterschätzen sind, wenngleich eine Kontrolle von oben nur von den wenigsten Waldbesitzern geleistet werden kann.

Im Winter kann sich zudem ein erhöhter Kontrollaufwand ergeben, wenn Schnee am Straßenrand die vollständige Beseitigung umgestürzter Bäume, Äste oder von Kronenteilen verhindert hat. Sobald Tauwetter einsetzt, können bislang vom Schnee verdeckte Baumteilen in den Straßenraum hineinragen und erhebliche Risiken für die Verkehrsteilnehmer bergen. Daher sollten bei einsetzender Schneeschmelze Nachkontrollen und Beseitigungen erfolgen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Bruch aus dem Straßenrandbereich und -seitengraben nicht vollständig beseitigt sein könnte.

Ist eine kurzfristige Beseitigung der Beeinträchtigung nicht möglich, muss der Waldbesitzer ggf. anderweitig der Verkehrserwartung entsprechende Maßnahmen treffen. Das kann von einem Hinweisschild bis hin zur förmlichen Waldsperrung reichen. Wichtig ist, dass der Waldbesitzer auch seine Gefahrenabwehrmaßnahmen dokumentiert. Mitunter werden provisorische Absperrungen ignoriert oder Schilder entfernt. Hier ist im Schadensfall der Waldbesitzer beweispflichtig, dass er entsprechende Hinweise erteilt hat. Dies kann nur mit einer Dokumentation bspw. einem Foto gelingen. Das gilt aber auch für seine Bemühungen, vertraglich geeignete Unterstützung bei Forstunternehmen zu sichern. Gerade nach entsprechenden Wetterereignissen kann es regional sehr schnell zu Engpässen in der Unternehmerkapazität kommen. Hier sollte der Waldbesitzer in der Lage sein, seine Bemühungen nachzuweisen. Insgesamt ist daran zu erinnern, dass der Waldbesitzer die Verkehrssicherungskontrollen protokollieren sollte (Datum und Gebiet/Straße der Kontrolle sowie gebotene oder durchgeführte Maßnahmen), um im streitigen Schadensfall die durchgeführten Kontrollen nachweisen zu können.

Abschließend ist jedem Waldbesitzer dringend zu empfehlen, seinen Wald unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht zu betrachten und sich seiner Verantwortung bewusst zu sein. Gleichgültigkeit oder die Erwartung, es werde schon gut gehen, weil es noch immer gut gegangen ist, kann gravierende Folgen haben, wenn die persönliche Haftung des Waldbesitzers wegen einer mangelhaften oder nicht hinreichend dokumentierten Verkehrssicherungskontrolle in Rede steht.

Tobias Gockel ist Leiter des Referates Recht bei Sachsenforst

Afrikanische Schweinepest: Die Sperrzone I wird auf weitere Gebiete ausgeweitet

PRESSEMITTEILUNG
Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 04.02.2022
(Nr. 17/2022)
Afrikanische Schweinepest: Die Sperrzone I wird auf weitere Gebiete ausgeweitet

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erlässt eine Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Diese ab dem 05.02.2022 geltende Verfügung umfasst unter anderem die Ausweitung der Sperrzone I auf weitere Gebiete.
Mit der neuen Tierseuchenallgemeinverfügung (TSAV) wird die TSAV vom 04.01.2022 aufgehoben. Die aktuelle TSAV tritt am 05.02.2022 in Kraft und umfasst die gleichen Inhalte, wie auch bereits die letzte Verfügung. Jedoch weitet die aktuelle TSAV die Sperrzone I und die damit geltenden Regelungen auf weitere Gebiet aus.
Bisher umfasste die Sperrzone I nur die Gemeinden Hohenbocka, Grünewald, Hermsdorf, Kroppen, Ortrand, Großkmehlen und Lindenau, sowie die Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz der Gemeinde Senftenberg und die Gemarkung Lieske der Gemeinde Neu-Seeland.
Diese Gebiete sind weiterhin in der Sperrzone I verortet. Die für diese Gemeinden und Gemarkungen geltenden Regelungen sind unverändert und gelten somit auf Basis der aktuellen TSAV auch weiterhin.
Die aktuelle TSAV weitet die Sperrzone I und die damit einhergehenden Maßnahmen auf die Gemeinden Tettau, Frauendorf, Ruhland und Guteborn aus.
Die nun geltende Sperrzone I ist in dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt mit folgenden Grenzen dargestellt:

Im Rahmen der Allgemeinverfügung sind unter anderem die Halter von Schweinen in der Sperrzone I zu bestimmten Verhaltensweisen und Handlungen verpflichtet. Dazu zählt auch, dass Halter von Schweinen dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, sowie verendete oder erkrankte, insbesondere fieberhaft erkrankte Schweine anzuzeigen haben.
Alle geltenden Regelungen sind vollständig nachzulesen in der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 03.02.2022: https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/134db837347f16f4f89010c09e9e13138398/20220203_tsav_sperrzone_i.pdf

Das Ordnungsamt / Gewerbeamt bezieht ab 26.01.2022 neue Räumlichkeiten.

Das Ordnungsamt / Gewerbeamt bezieht ab 26.01.2022 neue Räumlichkeiten.

Aufgrund dessen ist das Ordnungsamt / Gewerbeamt am 27.01.2022 und 28.01.2022 nicht erreichbar.

Voraussichtlich ab 01.02.2022 finden Sie uns im Nebengebäude der Amtsverwaltung, Obergeschoss.

Mal- und Arbeitsbücher können Leben retten

Wir sind dabei!

Feuer ist Wärme, Licht und Behaglichkeit – und kann doch zu einer lebensbedrohlichen, zerstörerischen Gefahr werden!

Insbesondere unseren Kindern wird die Faszination für das flackernde, spannende Element Feuer immer wieder zum Verhängnis: Wenn Neugierde auf fehlendes Gefahrenbewusstsein stößt, sind versehentlich verursachte Brände, Verletzungen und Schlimmeres die Folge.

Wie reagiert man, wenn es brennt? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich  der Kreisfeuerwehrverband Oberspreewald-Lausitz e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Mal- und Arbeitsbuch für Mädchen und Jungen im Grundschulalter herausgegeben. Wir finden: Das ist eine gute Sache!

Deshalb unterstützen wir das Projekt

Die einprägsamen Informationen, lehrreichen Aufgaben und liebevollen Illustrationen des neuen Brandschutzbuchs „Sicher mit Feuer und Flamme“ wurden in enger Zusammenarbeit mit Brandschutzexperten der Feuerwehren entwickelt. Durch die Bearbeitung zu Hause oder in der Schule können die Kinder das durch die Feuerwehren vermittelte Brandschutzbewusstsein und die Anleitungen zum richtigen Verhalten nachweislich besser verstehen und vertiefen.

Zusätzliche digitale Inhalte wie Videos oder Lernerfolgskontrollen, die mithilfe modernster AR-Technologie und einer kostenlosen App verfügbar sind, machen das Arbeitsbuch darüber hinaus zu einem begeisternden Erlebnis!

Leben retten können zudem auch die innovativen „Kinderfinder“-Aufkleber, die zusammen mit dem Buch ausgegeben werden. An der Kinderzimmertür weisen sie im Notfall den Rettungskräften ihren Weg zu den jungen Familienmitgliedern, die besonders auf Hilfe angewiesen sind und sich in Gefahrensituationen oft in Schränken oder unter dem Bett verstecken.

Mithilfe der Unterstützung vieler örtlicher Unternehmen können die Arbeitsbücher kostenlos an die Grundschulkinder ausgegeben werden. Ein Engagement, dem wir uns sehr gerne anschließen.

Möchten Sie mehr über das Projekt erfahren? Hier gibt es einen Kurzfilm mit der Feuerwehr Hamburg und weitere Informationen zum Projekt  www.kl-verlag.de

Bildnachweis: Abb. Buch @ kl-verlag

Möglichkeit der Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung („Boosterung“) im Impfbus des Landkreises Oberspreewald-Lausitz am 01.02.2022 (Dienstag) im Amt Ruhland

Gemäß Mitteilung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 13.12.2021, besteht am 01.02.2022 (Dienstag) zwischen 9:00 Uhr – 16:00 Uhr die Möglichkeit der Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung („Boosterung“) im Impfbus des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

Eine Beschränkung auf Einwohner des Amtes Ruhland besteht nicht, so dass jeder Interessent diesen Termin wahrnehmen kann.

Der Standort des Impfbuses ist das Sportplatzgelände Ruhland, Ortrander Straße (neben der Freiwilligen Feuerwehr Ruhland, Ortrander Str. 20).

Die Impfung erfolgt ohne vorherige Terminvergabe.

Sie müssen in den Warte- und Beobachtungsbereichen sowie im Impfbus selbst eine FFP2-Maske nutzen („OP-Maske“ nicht ausreichend).

Bei Interesse an einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung („Boosterung“), bringen Sie bitte (sofern vorhanden) Ihren Impfausweis, Ihre Krankenversicherungskarte („Chipkarte“) und Ihren Personalausweis (oder ein sonstiges amtliches Dokument) mit.

Um Wartezeiten möglichst zu verkürzen, füllen Sie bitte den Aufklärungsbogen sowie die Einwilligungserklärung (soweit möglich) bereits zu Hause aus und bringen diese Dokumente am 01.02.2022 vorausgefüllt zum Impfbus des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit.

DokumenteEinwilligungserklärung (PDF, 870Kb)   |   Aufklärungsbogen (PDF, 85Kb)

Vielen Dank für Ihre Kooperation.

Welcher Impfstoff am 01.02.2022 im Impfbus des Landkreises Oberspreewald-Lausitz verabreicht wird, ist derzeit (noch) nicht bekannt (Stand: 14.12.2021).

Für mögliche Rückfragen steht Ihnen Herr Andreas Kretzschmar unter 035752/37-33 gern zur Verfügung.

Bitte bleiben Sie, Ihre Angehörigen, Freunde und Mitmenschen möglichst gesund!

Sachstand der Veröffentlichung: 14.12.2021

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) Sperrzone I

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, vertr. durch den Landrat, Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft erlässt folgende

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Sperrzone I

Auf Grund der Feststellung des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei mehreren Wildschweinen in den Landkreisen Meißen und Bautzen werden auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 iVm. Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 iVm. der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-
Verordnung – SchwPestV) in der derzeit gültigen Fassung nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

  1. Die Tierseuchenallgemeinverfügung vom 15.10.2021 wird aufgehoben.
  2. Es wird eine Sperrzone I im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wie nachfolgend
    dargestellt festgelegt:
    Als Sperrzone I werden die Gemeinden Hohenbocka, Grünewald, Hermsdorf, Kroppen, Ortrand, Großkmehlen und Lindenau, sowie die Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz der Gemeinde Senftenberg und die Gemarkung Lieske der Gemeinde Neu-Seeland festgelegt.

Die Sperrzone I ist in dem folgenden Kartenausschnitt gemäß Legende mit folgenden Grenzen dargestellt:

Weitere Informationen finden Sie hier Information LK OSL ASP (PDF, 555Kb)

Einwohnermeldeamt und Standesamt am 25.01.2022 vormittags geschlossen

Am 25.01.2022 bleibt das Einwohnermeldeamt und das Standesamt in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr in der Amtsverwaltung Ruhland aufgrund einer Schulung geschlossen. Ab 13:00 Uhr sind beide Ämter wieder erreichbar.

Bürgermeister von Ruhland und Schiedsmann sind umgezogen

Bürgermeister von Ruhland, Thomas Höntsch und der Schiedsmann, Alfred Müller sind geschäftlich umgezogen. Das neue Büro wurde im Gutshof in Ruhland eingerichtet.

Adresse: Gutshof 2, 01945 Ruhland

Kontaktdaten Bürgermeister Ruhland:
Herr Thomas Höntsch,
Tel: 035752 – 899688
E-Mail: bm-ruhland@amt-ruhland.de,
Sprechstunden: Jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat in der Zeit von 16:30 – 18:00 Uhr

Kontaktdaten Schiedsstelle:
Herr Alfred Müller,
Tel. 035752 – 899687
Email: schiedsstelle@amt-ruhland.de
Sprechzeiten: Bitte telefonisch abklären

 

Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 findet in Brandenburg das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ statt.

Während dieser Zeit können sich Bürgerinnen und Bürger in die ausliegenden Eintragungslisten eintragen oder durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen.

Unterstützung durch Eintragung in Eintragungslisten:

Der Eintragungsraum befindet sich im Amt Ruhland, Einwohnermeldeamt, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland.

Die Eintragung kann zu folgenden Zeiten erfolgen:

Dienstag       9:00 – 11:30 Uhr und von 13:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag  9:00 – 12:00 Uhr und von 13:00 – 15:00 Uhr

Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich über ihre Person auszuweisen (§ 7 Absatz 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung – VVVBbg).

Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts beauftragen. Hierfür ist der Hilfsperson eine entsprechende Vollmacht durch die eintragungsberechtigte Person auszustellen.

Weiterhin wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, dass Sie sich im Rahmen der Bürgermeister Sprechstunde in die entsprechenden Listen eintragen können.

Bitte beachten Sie hierzu die Termine der Bürgermeister Sprechstunde in der jeweiligen Gemeinde.

Downloads:

Bekanntmachung Volksbegehren (PDF)
Anlage 3 – Antragsformular für einen Eintragungsschein_VB_Sandpisten_2021 (PDF)