Bekanntmachung der Stadt Ruhland

über die öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplans „Wohnbebauung an der Ringstraße / Bernsdorfer Straße 20A“ in Ruhland gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 15.11.2021 den Entwurf des Bebauungsplans „Wohnbebauung an der Ringstraße / Bernsdorfer Straße 20A“ in Ruhland, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung September 2021 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 971/11, 1969 und 968/2 der Flur 4 in der Gemarkung Ruhland. Der räumliche Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

Dieser Entwurf lag in der Zeit vom 03.01.2022 bis 03.02.2022 in der Amtsverwaltung Ruhland, Rudolf-Breitscheid-Str. 4, 01945 Ruhland gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

Der Entwurf wurde im Plandokument wie folgt geändert:

Planzeichnung:

  • Erweiterung Geltungsbereich mit Flurstück 968/2 (Straßengrundstück)
  • zusätzliche Ausweisung öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
  • Erhaltung von Bäumen

Textliche Festsetzungen:

  • textliche Änderung der zulässigen Nutzungen und Bebauungen
  • textliche Ergänzung zur Zweckbestimmung der privaten Grünfläche
  • zusätzliche Festsetzung für Maßnahmen zur Versickerung von Niederschlagswasser gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 16d BauGB
  • textliche Änderung zur Dachform
  • Änderung der Pflanzliste

Die Begründung und der Umweltbericht wurden entsprechend den Änderungen / Ergänzungen fortgeschrieben. Das geänderte Plandokument sowie die fortgeschriebene Begründung und Umweltbericht stellen den 2. Entwurf, Fassung Mai 2022, dar. Änderungen und Ergänzungen sind rot markiert.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB liegen die Unterlagen des 2. Entwurfes sowie die der Stadt bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen in der Zeit

vom 21.07.2022 bis einschließlich 15.08.2022

in der Amtsverwaltung Ruhland, Foyer in der 1. Etage, Rudolf-Breitscheid-Str. 4, 01945 Ruhland, während Öffnungszeiten

Dienstag                       09.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag                  09.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

sowie außerhalb dieser Zeiten nach Terminvereinbarung, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Für den Auslegungsraum sind die derzeitigen Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Die öffentliche Auslegung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 BauGB verkürzt. Stellungnahmen können während der genannten Auslegungsfrist (21.07.2022 – 15.08.2022) gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den Teilen, die gegenüber der Auslegung des Entwurfes, Fassung September 2021, geändert wurden, abgegeben werden.

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die genannten Auslegungsunterlagen auf der Homepage des Amtes Ruhland unter https://www.amt-ruhland.de/amtsverwaltung/aemter/amt-fuer-bau-und-geoinformation/bauplanungsrecht/aktuelle-offenlagen/ sowie auf dem Landesportal für die Bauleitplanung unter https://uvp-verbund.de/bb einzusehen.

Im Falle einer Corona-bedingten Schließung der Auslegungsstelle wird die öffentliche Bekanntmachung der Planunterlagen zum 2. Entwurf des Bebauungsplans „Wohnbebauung an der Ringstraße / Bernsdorfer Straße 20A“ in Ruhland auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz-PlanSiG) vom 20. Mai 2020 durch die Veröffentlichung aller Planunterlagen im Internet erfolgen.

Hinweise:

Stellungnahmen zum 2. Entwurf des Bebauungsplans können während der genannten Frist schriftlich oder mündlich bei der Bauverwaltung zu den genannten Zeiten zur Niederschrift abgegeben werden.

Stellungnahmen zum Planentwurf können auch elektronisch an gregor.halpick@amt-ruhland.de abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangabe abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Folgende, nach Einschätzung der Stadt, wesentlichen umweltbezogenen Informationen liegen öffentlich mit aus:

Gutachten:

  • Artenschutzfachbeitrag – Th. Wiesner, Büro für Landschaftsplanung und Naturschutz (09/2021)
  • Gutachten „Hydraulische Bemessung der Niederschlagsversickerung nach DWA-A 138“ – Ingenieurbüro GEO-Dittmann (09.03.2022)

Umweltbericht:

mit Aussagen zu den projektbezogenen Auswirkungen auf die Schutzgüter:

  • Fläche – Beeinträchtigungen
  • Boden – vorhandene Bodenfunktionen, Vorbelastung, Eingriffs- und Ausgleichsplanung
  • Wasser – Grundwasserverhältnisse, Grundwasserneubildung, Aussagen zur Niederschlagsentwässerung
  • Pflanzen und Tiere – vorhandene Biotoptypen, vorhandenes Arteninventar (Brutvögel und Zauneidechsen), Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen
  • Mensch – Verkehrs- und Gewerbelärm, Erholung
  • Landschaftsbild – visuelle Wirkung des Vorhabens
  • Klima / Luft – lokalklimatische Verhältnisse
  • Kultur- und Sachgüter – keine Betroffenheit
  • Schutzgebiete gemäß BNatSchG sowie Natura 2000-Gebiete – Lage des Plangebietes im Landschaftsschutzgebiet „Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand“; Prüfung auf Ausnahme oder Befreiung gemäß § 67 BNatSchG
  • Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen, ökologische Bilanz

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

  • Landkreis Oberspreewald-Lausitz vom 05.05.2021 und 10.01.2022
    • Hinweise zum Landschaftsschutzgebiet
    • Hinweise zum Artenschutz und Gehölzschutz
    • Hinweise zur Niederschlagsentwässerung und Schmutzwasserentsorgung
  • Landesamt für Umwelt Brandenburg vom 04.05.2021 und 04.01.2022
    • Hinweise zu Immissionen der angrenzenden Straße sowie des Gewerbegebietes
  • MLUL Brandenburg vom 18.10.2021
    • der B-Plan erfordert keine Ausnahme / Befreiung gemäß § 67 BNatSchG
  • WAL Senftenberg vom 22.04.2021 und 29.11.2021
    • Hinweis zur Schmutzwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung

Stellungnahmen der Öffentlichkeit:

  • Bürgerstellungnahmen vom 12.11.2021, 11.01.2022 und 01.02.2022
    • Hinweise zur verkehrlichen Erschließung des Plangebietes

Übersichtsplan:

Quelle: http://www.geobasis-bb.de (ohne Maßstab)

Plangebiet (ohne Maßstab):

 

Ruhland, 24.06.2022

gez. Höntsch                                                                           gez. Konzack

Bürgermeister                                                                        Amtsdirektor