Lockerungen in der Corona-Situation

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Aufgrund der sich weiter entspannenden Corona-Situation hat das Land Brandenburg weitere Lockerungen bekannt gegeben. Diese umfassen folgende Punkte:

  • Ab Samstag den 09.05.2020 darf der Einzelhandel wieder unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen. Die Sperrung der öffentlichen Spielplätze wird ebenfalls ab Samstag aufgehoben. Weiterhin ist der Einzelunterricht an Musikschulen wieder gestattet. Die Regelungen zu Mindestabstand und Mundschutz gelten weiterhin. Weiterhin dürfen sich wieder 2 Hausstände, also beispielsweise 2 nicht im selben Haushalt lebenden Familien treffen
  • Ab Montag den 11.05.2020 sind sogenannte „körpernahe Dienstleistungen“ wieder erlaubt. Kosmetikstudios, Fußpflege und Nagelstudios dürfen demnach ab Montag wieder öffnen.
  • Ab Freitag den 15.05.2020 dürfen alle Restaurants, Cafés und Kneipen unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit verkürzten Öffnungszeiten öffnen. Buffets sind nicht erlaubt. Dauercamping und die Nutzung von Wohnmobilen mit autarken Sanitärsystemen ist erlaubt. Die Außensportanlagen dürfen ab 15.05.2020 ebenfalls geöffnet werden. Dabei sollen der Trainingsbetrieb möglichst kontaktlos und keine Wettkämpfe stattfinden.
  • Ab Montag den 25.05.2020 ist geplant die touristische Vermietung in Hotels, Pensionen und Ferienhäusern wieder zu ermöglichen.
  • Für die weitere Öffnung von Kitas und Schulen gibt es noch keinen konkreten Terminplan. Dazu bedarf es vorheriger Abstimmungen zwischen Land und Kommunen. Es soll aber jedes Schulkind die Schule vor Beginn der Sommerferien nochmal besuchen können.
  • In Pflege- und Altenheimen sollen die Besuchsregeln gelockert werden. Wie das genau aussehen wird und welche konkreten Regelungen zu Gastronomie und Beherbergungsgewerbe getroffen werden, darüber erhalten die Kommunen voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche die aktuelle geänderte Eindämmungsverordnung. Sobald diese bekannt ist, wird sie auf der Seite des Amtes veröffentlicht.

Konzack
Amtsdirektor

Weitere Information zum Thema CORONA finden Sie hier

Standesamt Ruhland

+++++ Standesamt Ruhland +++++
24.03.2020, Stand 06:21 Uhr

Liebe Trauwillige,

auf die bisherige Weisung 1/2020 des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) ist es unter Berücksichtigung der zu Grunde liegenden Gefährdungsbeurteilung erforderlich, nachfolgende ergänzende Regelungen zu treffen:

Gäste sind zu Eheschließungen nicht zugelassen. Eine Ausnahme gilt nur für betreuungspflichtige Kinder der bzw. eines der Eheschließenden, sofern eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Sofern die Eheschließenden wünschen, dass Trauzeugen gemäß § 1312 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anwesend sind, muss die Eheschließung verschoben werden.

Ferner gelten diese Regelungen entsprechend für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen.

Diese Weisung lässt die Befugnisse der Aufgabenträger zum Erlass strengerer oder weitergehender Regelungen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten oder der Allgemeinheit oder deren Verpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften unberührt.

Die Weisung im Personenstandswesen 2/2020 gilt bis auf Widerruf durch das MIK des Landes Brandenburg.

Bencsik
Standesbeamtin

+++++ Standesamt Ruhland +++++
18.03.2020, Stand 13:25 Uhr

Liebe Trauwillige,

auf Weisung des Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) ein wichtiger Hinweis zur Durchführung von bzw. Mitwirkung an Eheschließungen sowie Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen während der Corona-Pandemie im Standesamt Ruhland:

Eheschließungen werden nur noch am Behördenstandort des Standesamtes Ruhland durchgeführt.

Gäste sind zu den Eheschließungen nicht zugelassen. Eine Ausnahme gilt nur für die Kinder der Eheschließenden und die Trauzeugen gemäß § 1312 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Diese Regelungen gelten entsprechend für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen.

Bencsik
Standesbeamtin

Information zu CORONA

Infos zu Corona

Aktuell Infos zum Thema Corona auf der Website von OSL

https://www.osl-online.de/seite/447426/informationen-zum-coronavirus.html

Corona Hilfs-/Förderprogramme

COVID-19 Lage im Land Brandenburg


7-Tage-Inzidenz über 50 – Verschärfte Coronaregeln greifen in OSL

Mehr Informationen zu aktuellen Corona-Regeln finde nSie auf der Website vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz unter

https://www.osl-online.de/news/1/603377/nachrichten/7-tage-inzidenz-%C3%BCber-50-versch%C3%A4rfte-coronaregeln-greifen-in-osl.html

Die Annahme von Kompostiermaterial ist ab sofort kostenpflichtig

Bitte beachten Sie folgende Information

Ab sofort ist die Annahme von Kompostiermaterial kostenpflichtig!

5,00 € / m³

Bitte um Beachtung!

13.01.2020
Amt Ruhland
Amtsdirektor

Bekanntmachung der Schulbezirke für das Schuljahr 2020/21 im Amt Ruhland

Bekanntmachung der Schulbezirke für das Schuljahr 2020/21 im Amt Ruhland gemäß § 6 der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft des Amtes Ruhland – Schulbezirkssatzung – vom 20.06.2012, veröffentlicht im Amtsblatt N r. 05/12 vom 07.12.2012

Geschwister-Scholl-Schule
Oberschule mit Primarstufe
Dresdener Straße 9
01945 Ruhland

Der Schulbezirk der Primarstufe Ruhland erstreckt sich auf die Stadt Ruhland mit dem Gemeindeteil Arnsdorf.

Grundschule Guteborn
Schulstraße 4
01945 Guteborn

Der Schulbezirk der Grundschule Guteborn erstreckt sich auf die

  • Gemeinde Hermsdorf mit dem Gemeindeteil Lipsa und dem Ortsteil Jannowitz
  • Gemeinde Schwarzbach mit dem Gemeindeteil Biehlen
  • Gemeinde Guteborn
  • Gemeinde Grünewald mit dem Gemeindeteil Sella
  • Gemeinde Hohenbocka

Angemeldet werden Kinder, die im Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2014 geboren wurden.

Gez. Adler
Amtsdirektor

Schließzeiten der Kitas des Amtes Ruhland 2020

Sehr geehrte Eltern,

wir möchten Ihnen für die Urlaubsplanung 2020 die Schließzeiten der kommunalen Kindertagesstätten des Amtes Ruhland mitteilen.

Die Schließzeiten sind für die einzelnen Kindertagesstätten wie folgt festgelegt:

Kindertagesstätte Ruhland vom 29.06.2020 – 17.07.2020
Kindertagesstätte Am Born Guteborn vom 20.07.2020 – 07.08.2020
Kindertagesstätte Blaues Haus Guteborn vom 20.07.2020 – 07.08.2020
Kindertagesstätte Grünewald vom 29.06.2020 – 17.07.2020
Kindertagesstätte Hohenbocka vom 20.07.2020 – 07.08.2020

Die Betreuung der Kinder während der Schließzeit in einer anderen kommunalen amtsangehörigen Kindertagesstätte ist nur in Ausnahmefällen auf Grundlage einer begründeten Antragsstellung möglich, d.h. Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers durch den bzw. die Personensorgeberechtigten (Eltern). Die Anträge sind bis zum 31.03.2020 im Fachamt Soziales, Bereich Kindertagesstätten schriftlich einzureichen und werden nach Einzelfallprüfung beschieden.
Bei Kita Inanspruchnahme nach diesem Termin, sind die erforderlichen Unterlagen im Laufe des Aufnahmemonats einzureichen.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass die Kindertagesstätte am 22.05.2020, 30.10.2020, 23.12.2020 bis 31.12.2020 geschlossen bleibt.

Roland Adler
Amtsdirektor

Kommunale Gebäude werden zukünftig mit klimaneutralem Ökogas beliefert

Dajana Fischer (Spreegas), Andreas Kretzschmar (Spreegas), Roland Adler (Amtsdirektor), Christian Konzack (stellv. Amtsdirektor) und Katrin Tränkner (Sachbearbeiterin Amt Ruhland)
Foto: Amt Ruhland
Dajana Fischer (Spreegas), Andreas Kretzschmar (Spreegas), Roland Adler (Amtsdirektor), Christian Konzack (stellv. Amtsdirektor) und Katrin Tränkner (Sachbearbeiterin Amt Ruhland)

Das Amt Ruhland wird zukünftig mit klimaneutralem Ökogas von SpreeGas für die Wärmeversorgung der kommunalen Objekte beliefert. Dazu gehören die „Geschwister-Scholl-Schule“, das Amtsgebäude, die Kindertagesstätte „Spurensucher“, die Turnhalle Ruhland und weitere kommunale Einrichtungen.
In der Leippschen Str. in Hohenbocka befinden sich das Gemeindeamt mit Kegelbahn sowie das Kinderhaus. Für beide Objekte wurde in 2018 ein Netzanschluss Erdgas realisiert und im Sommer letzten Jahres die alte Ölheizung auf eine effiziente Erdgasheizung umgerüstet und in Betrieb genommen. Ab Januar 2020 liefert SpreeGas für alle ans Erdgasnetz angeschlossenen kommunalen Objekte des Amtes Ruhland klimaneutrales Erdgas.
Am 30.10.2019 übergab der Geschäftsführer von SpreeGas, Herr Andreas Kretzschmar, das Zertifikat für die Klimaneutralstellung der Erdgaslieferung an den Amtsdirektor Roland Adler vom Amt Ruhland. Die Klimaneutralstellung erfolgt über die Löschung von CO2-Minderungszertifikaten aus einem ÖkoPLUS-Wasserkraftprojekt in Indien, konkret dem Laufwasserkraftwerk-Projekt Malana. Dieses befindet sich im Dorf Jari im Distrikt Kullu im Bundesstaat Himachal Pradesh, etwa 25 km von Bhunter entfernt.
Ein Ziel des Malana Projekts ist es, einen Beitrag zur Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien zu leisten, um so den indischen Strommix zu diversifizieren und die Umwelt zu schützen. Das Laufwasserkraftwerk erzeugt rund 265 GWh/Jahr und ermöglicht es, 2.605.584 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr einzusparen. Zusätzlich fördert das Projekt eine nachhaltige Entwicklung im sozialökonomischen Bereich zur Verbesserung der örtlichen Lebensbedingungen und es entsteht ein hoher ökologischer, sozialer und ökonomischer Nutzen für die Projektregion.
Der TÜV Rheinland prüft und zertifiziert das Projekt jährlich anhand eines Kriterienkataloges, in dem weltweit anerkannter Indizes (Environmental Performance Index & Human Development Index) ausgewertet und Projektmaßnahmen für Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur, Kinder- und Kulturförderung analysiert werden.

Bekanntmachung: Entwurf und öffentliche Auslegung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbeerweiterung Noack Biehlen“

Der vorhabenbezogenen Bebauungsplane dient der Erweiterung der Innenbereichssatzung vom 03.03.1994 . Da der durch Firmenvergrößerung die Lagerkapazität erweitert werden muss , möchte der Auftraggeber seine Vermietungsfläche durch den Anbau erweitern.

Weitere Informationen finden Sie auf den Unterseiten des Bauamtes

Lärmaktionsplan Ruhland Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Lärmaktionsplan für die Stadt Ruhland gemäß § 47d Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Amt Ruhland hat als zuständige Behörde (gemäß § 13 Absatz 2 Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg) einen Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland erstellt.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) des Europäischen Parlamentes und Rates vom 25. Juni 2002. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Lärmaktionsplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm sowie zur Erhaltung der Umweltqualität beinhaltet. Verpflichtend zu untersuchen sind alle Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr. Eine Pflicht zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht nicht.

Weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden konkrete Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt. Allerdings wurden im Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung Prüfwerte definiert. Diese liegen bei 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) ganztags.

Als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurden gemäß § 47c BImSchG unter Berücksichtigung der Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV, nunmehr Landesamt für Umwelt LfU) Lärmkarten erarbeitet.

Mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 47d Absatz 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme informiert.

Die Auslegungsfrist des Planentwurfes beginnt am 18.06.2019 und endet am 09.07.2019.

Der Lärmaktionsplanentwurf ist im Internet auf den Seiten des Amtes Ruhland unter www.amt-ruhland.de einsehbar.

Der Entwurf liegt außerdem für die Dauer der Auslegungsfrist im Dienstgebäude des Amtes unter folgender Adresse aus:

Amt Ruhland, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland , Flur 1.OG Hauptgebäude
Sprechzeiten:
Dienstag               09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag          09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr

Anregungen, Vorschläge oder Einwendungen zum Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland können an die folgende Adresse eingesendet werden:
Amt Ruhland, Amt für Bau und Geoinformation, Rudolf-Breitscheid-Straße 4, 01945 Ruhland bzw. bauverwaltung@amt-ruhland.de

Die Anregungen; Vorschläge oder Einwendungen fließen in die weitere Erarbeitung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland ein. Der endgültige Plan wird nach Bewertung aller fristgerecht eingegangenen Einwendungen beziehungsweise Anregungen fertig gestellt und die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt.

R.Mehl
Amt für Bau und Geoinformation

Abschlussbericht – Überprüfung des Lärmaktionsplans 2017 für die Stadt Ruhland (Download PDF, 800kB)