Unter einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung versteht man die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeinbrauch hinaus. Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Beispiele für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind u.a.:

Anbringen von Plakaten
Aufstellen von Bauschuttcontainern
Aufstellen von Verkaufsständen, von Tischen und Sitzgelegenheiten
Nutzung öffentlichen Flächen für Ausgrabungen des Straßenkörpers
Die Sondernutzungserlaubnis kann mit Auflagen versehen werden.

Der für diese Nutzung erforderliche Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist in der Regel schriftlich, spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung beim Amt Ruhland, Bereich Ordnungsamt, zu stellen.

gez.
Konzack
Amtsleiter
Ordnungsamt