Information zu CORONA

+++++ Pressemitteilung Landkreis Oberspreewald-Lausitz +++++
09.06.2020

Kindertagesstätten öffnen ab 15. Juni regulär

Die Kitas werden ab 15. Juni die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, in den Regelbetrieb zu kommen. Hierfür wird derzeit im Gesundheitsministerium der „Rahmenhygieneplan Kitas“ überarbeitet und angepasst. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab der kommenden Woche wieder betreut werden, müssen Eltern für Juni keine Kitabeiträge zahlen.

Weitere Informationen auch zum Schulbetrieb finden Sie hier https://www.osl-online.de/news/1/578666/nachrichten/coronavirus-weitere-%C3%B6ffnungen-von-kitas-und-schulen-geplant.html

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
27.05.2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Aufgrund der sich weiter entspannenden Corona-Situation hat das Land Brandenburg weitere Lockerungen bekannt gegeben. Diese umfassen folgende Punkte:

!!! Wichtig. Für alle Lockerungen gelten die allgemeine Abstandsregel von 1,5 m sowie die Hygienevorschriften!!!

Ab Donnerstag den 28.05.2020

• Dürfen genehmigte Demonstrationen, Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen stattfinden.
• Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass wie z.B. Hochzeiten können mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.
• An Schulen sind Feste zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Personen, in geschlossen Räumen mit bis zu 75 Personen zulässig. In Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. In geschlossenen Räumen bleiben Veranstaltungen in Kitas untersagt.
• Öffentliche und private Indoor-Sportanlagen wie Sporthallen, Fitnessstudios und Tanzschulen dürfen öffnen. Der Betreiber trägt dabei die Verantwortung ein Hygienekonzept zu erstellen und für die Einhaltung der Abstandsregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung der Geräte, Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen, Führung von Kontaktlisten mit Daten der Nutzer zum Zwecke der Nachverfolgung sowie ein mindestens stündliches Lüften. Der Betreib von Indoor-Spielplätzen bleibt untersagt.
• Freibäder können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen
• Spezialmärkte, Spielhallen und Spielbanken dürfen öffnen. Wenn Kundenkontakt erfolgt ist das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes erforderlich.

Ab Samstag den 06.06.2020

• Können Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Theater und Kinovorführungen in Räumen mit bis zu 75 Personen, im Freien mit bis zu 150 Personen stattfinden.

Ab Samstag den 06.06.2020

• Dürfen Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, Trockensaune über 80° C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen öffnen. Die Hygieneregeln gelten analog.

Konzack
Amtsdirektor

+++++ Pressemitteilung Landkreis Oberspreewald-Lausitz +++++
20.05.2020

Kitabetreuung: OSL geht eigenen Weg / Betreuung soll ab der kommenden Woche für möglichst viele Kinder ermöglicht werden

Kitakinder in Brandenburg haben ab dem 25. Mai einen Anspruch darauf, an mindestens einem Tag in der Woche für vier Stunden betreut zu werden – insofern die Kitas, die sich gleichzeitig mit Hygiene- und eingeschränkten Gruppengrößenvorgaben konfrontiert sehen, Kapazitäten haben. Vorrangig sollen hierbei Vorschüler berücksichtigt werden. Dies sieht das Land Brandenburg in seiner am Mittwoch (20. Mai) veröffentlichten angepassten Eindämmungsverordnung vor. Die betroffenen Akteure in OSL – über Eltern und Kitas bis hin zu Kommunen und der Kreisverwaltung – sehen diese Lösung als nicht praktikabel an. Angesichts des steigenden Drucks auf berufstätige Eltern und des kreisweit sehr niedrigen Infektionsgeschehens machen die Kommunen und der Landkreis von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, vor Ort abweichende Regelungen zu treffen. Am Mittwoch (20. Mai) verständigten sich Vertreter der Städte, Ämter und Gemeinden im Rahmen einer kurzfristig durch die Kreisverwaltung anberaumten Beratung auf einen eigenen OSL-Weg.

OSL trifft abweichende Regelung

Dieser sieht vor, bereits ab der kommenden Woche möglichst vielen Kindern an fünf Tagen in der Woche den Zugang zur Kita zu gewähren. Möglich wird dies, indem die Kitas die in der Eindämmungsverordnung des Landes festgeschriebenen geltenden Orientierungsangaben für Gruppengrößen – in der Kita bis zu 10 und in der Krippe bis zu 6 Kinder – überschreiten dürfen. Die neue Grenze bilden die in der Betriebserlaubnis der jeweiligen Einrichtung festgelegten Gruppengrößen. Diese sehen maximal 18 Kinder in einem Raum im Alter über drei Jahren und bis zu 10 Kinder im Raum im Alter unter drei Jahren vor. Ein „Auffüllen“ der bereits bestehenden Gruppen der Notfallbetreuung ist möglich.

Eltern die ihr Kind in die Kita bringen wollen werden gebeten, einen formlosen Antrag auf Betreuung zu stellen und diesen in der Kita bzw. Standortkommune abzugeben. Darin enthalten sein sollten kurze Angaben zum Kind (Name), den Eltern (Namen) und dem benötigten Betreuungsumfang (Stunden pro Tag) sowie –grund (bspw. Berufstätigkeit). Die Kommunen vor Ort setzen sich für das weitere Verfahren mit den Trägern ins Benehmen.

Auch im Hinblick auf die Aufnahme der Kinder verständigten sich Landkreis und Kommunen auf ein einheitliches Vorgehen. So sollen zunächst Kinder berufstätiger Eltern sowie Vorschulkinder berücksichtigt werden. Eine sogenannte berufliche Systemrelevanz der Eltern spielt dabei keine Rolle. Erst im Anschluss können, insofern noch Plätze vorhanden, weitere Kinder aufgenommen werden.

Für Kinder, die bereits die Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben, bleibt der Anspruch im Rahmen des bisherigen Betreuungsumfanges wie bislang bestehen. Sie brauchen keinen neuen Antrag zu stellen.

Für Tagesmuttis und -Vatis in Brandenburg gelten derweil abweichende Regelungen. Sie dürfen ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen.

Aufnahmekapazitäten bleiben dennoch begrenzt

Trotz der neuen Regelung werden in OSL jedoch weiterhin nicht alle Kinder betreut werden können. Die Aufnahmekapazität der Einrichtungen bleibt, aufgrund des notwendigen Infektionsschutzes, auf ein gewisses Maß beschränkt. Das Land gibt den Kitas als Voraussetzung für den Betrieb vor, dass die Kinder innerhalb einer festen Gruppe betreut werden und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg in Zusammenhang mit dem Corona-Virus“ eingehalten werden. Unter anderem gilt: Kinder sollen durch feste Bezugspersonen in festen Räumen betreut werden. Kontakte zwischen den Gruppen sollten möglichst vermieden werden, auch in den Außenanlagen.

Erschwerend kommt hinzu, dass auch in OSL in vereinzelten Einrichtungen Erzieher, die beispielsweise Risikogruppen angehören, nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Kombination mit den bisherigen Vorgaben zu den Gruppengrößen gelangten zuletzt mehrere Kitas an ihre Kapazitätsgrenze.

Regelung vom Gesundheitsamt mitgetragen

„Immer mehr Eltern gehen auch in OSL nach beruflichen Einschränkungen nun wieder regulär ihrer Arbeit nach und haben daher eine berechtigte Erwartungshaltung auf eine Kitabetreuung. Hinzu kommt das wachsende Unverständnis für die Einschränkungen, denn in OSL verzeichnen wir glücklicherweise nur sehr wenig Fallzahlen im Hinblick auf COVID-19“, macht Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales im Landkreis OSL, deutlich.

„Mit dem heute abgestimmten einheitlichen Fahrplan für OSL wollen Landkreis und Kommunen möglichst viele Eltern entlasten, indem wir die Betreuung ihrer Kinder ermöglichen. Wenn auch, aufgrund der Vorgaben des Landes, sehr kurzfristig. Die Entscheidung ist mit dem Gesundheitsamt des Landkreises abgestimmt und wird entsprechend mitgetragen.“

Verständnis bei offenen Fragen

Die Träger und Tagespflegestellen wurden heute durch das Jugendamt des Landkreises per E-Mail über die Ergebnisse der Beratung mit den Kommunen und den einhergehenden Fahrplan für OSL informiert. Parallel liegt ein Schreiben auch den Kommunen vor. Die späte Bekanntgabe des Landes zu den konkreten Inhalten der geänderten Eindämmungsverordnung, der morgige Feiertag und das für viele bevorstehende lange Wochenende erschweren eine vollumfängliche Kommunikation in Richtung der Eltern und Kitas über die Regelungen im Hinblick auf die Kitabetreuung in OSL.

„Es wird offene Fragen geben und auch weiterer Abstimmungen oder Einzelfallentscheidungen bedürfen. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Wochenbeginn der Einstieg in den sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb aufgrund der erschwerten Bedingungen und der freien Tage nicht gleich reibungslos klappt. Wir freuen uns jedoch, dass es gelungen ist, eine einheitliche Regelung zu finden, die ganz im Sinne der Eltern getroffen wurde“, ergänzt er.

Eine offene Frage, die auch Eltern in OSL umtreibt, ist die der Elternbeiträge. Hierzu hat das Land entsprechende Regelungen angekündigt. Die Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona liegt bislang jedoch nur im Entwurf vor.

Auch, wann die Kitas in den sogenannten Regelbetrieb zurückkehren können, in dem die Rechtsansprüche aller Kinder erfüllt werden können, bleibt offen. Der Fahrplan hierzu wird seitens des Landes vorgegeben.

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
07.05.2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Aufgrund der sich weiter entspannenden Corona-Situation hat das Land Brandenburg weitere Lockerungen bekannt gegeben. Diese umfassen folgende Punkte:

• Ab Samstag den 09.05.2020 darf der Einzelhandel wieder unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen. Die Sperrung der öffentlichen Spielplätze wird ebenfalls ab Samstag aufgehoben. Dabei sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr durch eine anwesende aufsichtsbefugte Person zu beaufsichtigen. Diese hat auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Weiterhin ist der Einzelunterricht an Musikschulen wieder gestattet. Die Regelungen zu Mindestabstand und Mundschutz gelten weiterhin. Weiterhin dürfen sich wieder 2 Hausstände, also beispielsweise 2 nicht im selben Haushalt lebenden Familien treffen
•  Ab Samstag den 05.2020 sind sogenannte „körpernahe Dienstleistungen“ wieder erlaubt. Kosmetikstudios, Fußpflege und Nagelstudios dürfen demnach ab Montag wieder öffnen.
• Ab Freitag den 15.05.2020 dürfen alle Restaurants, Cafés und Kneipen unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Zeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr öffnen. Buffets sind nicht erlaubt. Dauercamping und die Nutzung von Wohnmobilen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit mit autarken Sanitärsystemen sind erlaubt. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen bleiben geschlossen.
• Die Außensportanlagen dürfen ab 15.05.2020 ebenfalls geöffnet werden. Dabei sollen der Trainingsbetrieb möglichst kontaktlos und keine Wettkämpfe stattfinden. Die WC-Anlagen dürfen genutzt werden. Andere Sanitäreinrichtungen sowie Umkleidekabinen bleiben geschlossen.
• Für die weitere Öffnung von Kitas und Schulen gibt es noch keinen konkreten Terminplan. Dazu bedarf es vorheriger Abstimmungen zwischen Land und Kommunen. Es soll aber jedes Schulkind die Schule vor Beginn der Sommerferien nochmal besuchen können. Aufgrund der immer stärker Ansteigenden Zahl an Notfallbetreuungen in Verbindung mit Einschränkungen hinsichtlich Gruppenstärke und Raumnutzung durch die Eindämmungsverordnung, kann es zu Kapazitätsproblemen kommen. Das Amt Ruhland wird dann in Abstimmung mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wenn möglich, das Ausweichen auf eine andere Einrichtung anbieten. Andernfalls müssen Neuanträge auf Notfallbetreuung abgelehnt werden.
• In Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern dürfen die Bewohner Besuch von 1 Person empfangen. Voraussetzung ist, dass der Zutritt gesteuert, unnötiger physischer Kontakten vermieden werden und, soweit möglich, Patienten und Bewohner, Personal und Besucher durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen vor Infektionen geschützt werden.

Die Vollständige Eindämmungsverordnung vom 08.05.2020 finden Sie unter: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv

Konzack
Amtsdirektor

PRESSEMITTEILUNG
Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 22.04.2020

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
(22.04.2020, Stand 10:00 Uhr) 

+++ Was ist erlaubt, was nicht? Blick in die Eindämmungsverordnung gibt Aufschluss +++

Was ist erlaubt, was nicht? Aufschluss darüber gibt die neue „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg vom 17. April 2020“ (kurz „Eindämmungsverordnung“), die am Montag, 20. April, in Brandenburg in Kraft trat.

Das Dokument gliedert sich in sechs Teile. In diesen werden alle wichtigen Punkte, u.a. im Hinblick auf Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens (Teil 1), Bestimmungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe (Teil 2) sowie im Hinblick auf Hygienestandards (Teil 3) , Kontaktbeschränkungen (Teil 4) und die Durchsetzung der Verbote/Bußgelder (Teil 5) geregelt.

Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 8. Mai 2020.  Sie ist auch auf der Internetseite www.osl-online.de zu finden. Die Menschen in OSL werden gebeten, sich über die entsprechenden Inhalte zu informieren.

Der Landkreis beantwortet Anfragen über seine Infohotline: Montag bis Sonntag, 9 -18 Uhr, 0800 870 1100.

+++ Notbetreuung: Landkreis stellt neue Formulare online +++

Auch die Krippen, Kitas, Horte und Kindertagespflegestellen in OSL bleiben weiter, zunächst bis zum 8. Mai 2020, geschlossen.

Ein wenig Entspannung ist im Hinblick auf die Betreuungssituation zumindest für einen Teil der Eltern in Aussicht, denn die Notbetreuung in den Einrichtungen wird ab Montag, dem 27. April, ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Anspruch auf die Notbetreuung besteht somit auch, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft. Grundvoraussetzung bleibt, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Allein Personensorgeberechtigte können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Antrag

Eltern in OSL, welche die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen, müssen den „Antrag auf Notbetreuung“ ausfüllen und diesen in der jeweiligen Einrichtung abgeben.

Ab sofort sind hierfür die überarbeiteten Anträge zu nutzen. Der Landkreis stellt diese Anträge auf www.osl-online.de zum Herunterladen bereit. Auch die Kommunen können diese zur Verfügung stellen.

Bei der Definition der konkreten Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur orientiert sich der Landkreis an den Vorgaben der Landesregierung. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sind in OSL weiterhin einbegriffen. Neu aufgenommen wurden weitere anerkannte Hilfsorganisationen (THW, DRK, ASB und DLRG). Voraussetzung für den Anspruch ist eine aktive Tätigkeit.

In Einzelfällen können weitere Fälle der Notfallbetreuung zugelassen werden. Sorgeberechtigte sollten sich bezüglich der Entscheidungsfindung zunächst an ihre Kommune wenden. Die Entscheidung erfolgt anschließend ggf. auch in Absprache mit dem Jugendamt des Landkreises. Auch in Fällen, in denen es das Kindeswohl erfordert, wird eine Betreuung weiterhin angeboten.

Diejenigen, deren Kinder bereits in der Notfallbetreuung sind, müssen keinen neuen Antrag stellen.

Geregelt ist all dies in der aktuellen „Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen“ des Landkreises OSL vom 20. April 2020, zu finden unter www.osl-online.de.

Am 21. April wurde die Notfallbetreuung in OSL für 14% der Kinder in Anspruch genommen (1.040 von 7.453 Kindern).

+++ Unterrichtserteilung in Schulen +++

Das Verbot zur Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft gilt weiterhin und bis auf Widerruf, so auch in OSL. Nach den Plänen des MBJS könnten Schulen in Brandenburg jedoch schrittweise geöffnet werden. Hierbei gelten zunächst folgende Regelungen, die der Landkreis entsprechend der Mustervorlage des Landes am 21. April in einer aktualisierten Allgemeinverfügung veröffentlicht hat:

Ab dem 27. April 2020 wird für Schülerinnen und Schüler

1. der Unterricht in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen und
2. der Unterricht in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen

zugelassen. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.

Sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule werden zugelassen, soweit diese nicht durch das für Schule zuständige Ministerium aus schulfachlichen Gründen untersagt werden.

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.

Geregelt ist all dies in der aktuellen „2. Änderung vom 21.04.2020 zur Allgemeinverfügung Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Fassung vom 17. April 2020 über das Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft“ des Landkreises OSL , zu finden unter www.osl-online.de.

In OSL sind derweil die Abiturprüfungen an den drei Gymnasien und am beruflichen Gymnasium des OSZ Lausitz angelaufen. Hier legen dieser Tage unter verschärfter Einhaltung von Hygienebedingungen 229 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ab.

Perspektivisch beabsichtigt das MBJS Brandenburg weitere Schritte zur Wiederaufnahme des Schulunterrichts, u.a. an den Grundschulen. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob ab dem 4. Mai 2020 eine Ausweitung des Unterrichtes in der angekündigten Form vorgenommen wird, ist jedoch noch offen und nicht vor Ende April zu erwarten. Sobald es hierzu eine Festlegung seitens des Landes gibt, passt der Landkreis seine Allgemeinverfügung entsprechend an und informiert.

+++ regulärer Schulfahrplan ab Montag +++

Infolge der aktuellen Entwicklungen und Festlegungen – insbesondere die schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes betreffend – verkehren die Busse im Landkreis OSL auf den Regionallinien ab Montag, den 27. April 2020, wieder nach dem regulären Schulfahrplan.

 Am Freitag, dem 1. Mai 2020 (Feiertag), gilt der Sonntagsfahrplan.

 Vorerst können RufBus-Fahrten auch weiterhin wie gewohnt unter der Telefonnummer 03531 6500-10 angemeldet werden.

Der Einstieg der Fahrgäste in die Busse erfolgt über die Tür im hinteren Fahrzeugbereich. Der Fahrkartenverkauf in den Bussen ist derzeit nicht möglich. Die Verkehrsgesellschaft OSL bedankt sich bei den Fahrgästen für ihr Verständnis, weist jedoch auch darauf hin, dass für die Fahrten weiterhin ein gültiger Fahrschein benötigt wird.

Tickets bekommen Fahrgäste über die VBB-App und die Fahrscheinautomaten. Die Kaufabwicklung ist zudem auch telefonisch möglich: Montag-Donnerstag, 8 – 15 Uhr sowie Freitag, 8 – 14 Uhr, Telefon: 03573 66520.

Fahrscheinautomaten befinden sich in OSL in Lübbenau/Spreewald (Bahnsteig 1 -mittig vor dem Bahnhofsgebäude), Vetschau/Spreewald (Automat direkt an der Bushaltestelle – Bahnsteig 1), Calau (Bahnsteig 1 – links unter der Überdachung), Neupetershain (links am Bahnhofsgebäude – unter der Überdachung), Senftenberg (In der Bahnhofshalle links), Ruhland (2 Automaten befinden sich auf den Bahnsteigen), Lauchhammer (Automat auf Bahnsteig 1 – unter der Fahrgastüberdachung) und Ortrand (auf dem Weg zum Bahnsteig 1, rechts). Übersicht der Automaten: siehe www.vgosl.de.

Das Tragen eines Mundschutzes im ÖPNV ist in Brandenburg derzeit nicht verpflichtend, wird jedoch empfohlen.

Fahrplanauskünfte und Änderungen: www.vgosl.de.

+++ Verlängerung Quarantäneregelungen +++

Die einheitlichen Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende gelten weiterhin. Die entsprechende Quarantäne-Verordnung des Landes wurde bis 8. Mai verlängert.

Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, müssen sich für zwei Wochen eigenständig in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler.

Betroffene sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

Telefon 0176 15470549 (werktags) oder gesundheitsamt@osl-online.de (E-Mailpostfach wird am Wochenende abgerufen).

Betroffene sollten möglichst folgende Angaben bereithalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonische Erreichbarkeit, Reisegebiet.

+++ Museen des Landkreises öffnen +++

Ab der kommenden Woche (27. April) öffnen die Museen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit den Standorten in Lübbenau/Spreewald, Lehde und Senftenberg zu den regulären Öffnungszeiten wieder für Besucher.

Weitere Informationen stellt das Museum zeitnah auf seiner Internetseite wwww.museums-entdecker.de bereit.

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

In OSL sind derzeit sieben Personen erkrankt (41 Erkrankte/32 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 18 Personen.

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
21.04.2020, Stand 16.56 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass trotz der Lockerungen in Bezug auf die Eindämmungsverordnung, diese für alle nicht von der Lockerung betroffenen Bereiche weiterhin gilt. Die bestehenden Regelungen der Eindämmungsverordnung sind demnach weiterhin zu befolgen und werden auch überwacht und im Falle von Verstößen entsprechend geahndet. Das gilt auch für Veranstaltungen. Ausnahmen bilden hier religiöse Feiern wie Taufen oder Trauerfeiern bei denen wieder bis zu 20 Personen teilnehmen dürfen. Vereine die im Rahmen der Unterhaltung ihrer Anlagen tätig werden wollen bedürfen einer Ausnahmegenehmigung des Amtes Ruhland und werden streng beauflagt.

In diesem Jahr finden keine Maifeuer und keine Maibaumaufstellungen statt.

Konzack
Amtsdirektor

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
20.04.2020, Stand 08.50 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Am 15.04.2020 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin auf einige Lockerungen der SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 geeinigt. Für das Land Brandenburg wurden in diesem Zusammenhang folgende Festlegungen getroffen.

• Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² sowie KFZ-, Fahrrad- und Buchhändler unabhängig von der Verkaufsflächengröße dürfen ab Mittwoch den 22.04.2020 wieder öffnen. Einzelhandelsgeschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche dürfen öffnen wenn sie ihre Fläche entsprechend reduzieren. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der bereits seit dem 22.03.2020 geltenden Hygienerichtlinien der Eindämmungsverordnung.
• Ebenfalls ab dem 04.05.2020 sollen Frisöre den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Dabei sind auch hier wieder die Einhaltung der Hygienestandards der Eindämmungsverordnung Voraussetzung.
• Die öffentlichen Bibliotheken dürfen ab 22.04.2020 wieder öffnen.
• An Bestattungen dürfen ab sofort wieder bis zu 20 Personen teilnehmen.
• Ab dem 20.04.2020 finden im Land Brandenburg die Abiturprüfungen statt.
• Ab dem 27.04.2020 findet der Unterricht für die 10. Klassen in Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien statt.
• Ab dem 04.05.2020 sollen die Schüler der 9. Klassen an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, die 11. Klassen an Gymnasien, die 12. Klassen an OSZ´s sowie die 6. Klassen an Grundschulen wieder mit dem Unterricht starten.
• Ab dem 11.05.2020 beginnt voraussichtlich der Unterricht für die 5. Klassen der Grundschulen.

Genauere Regelungen hierzu soll die Kultusministerkonferenz am 29.04.2020 erarbeiten.

Die Notfallbetreuung in den Kitas wird ausgeweitet. Ab dem 27.04.2020 gilt die Ein-Eltern-Regelung für alle kritischen Infrastrukturbereiche siehe hier -> Anlage PDF (325KB)

Generell wird empfohlen in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr sogenannte Alltagsmasken zu tragen.

Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31.08.2020 untersagt.

Konzack
Amtsdirektor

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
01.04.2020, Stand 09.38 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die am 23.03.2020 in Kraft getretene Kontaktsperre wird bis zum 19.04.2020 verlängert. Diese Entscheidung teilte die Staatskanzlei gestern in ihrer Pressemitteilung mit. Zusätzlich wurde ein Bußgeldkatalog in Zusammenhang mit den erlassenen Verordnungen durch das Kabinett verabschiedet. Danach können Verstöße gegen die „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung“ mit Bußgelder von bis zu 25.000 € geahndet werden. Verbunden mit der klaren Aussage „Die Eindämmungsverordnung ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift“ wird eindringlich auf die Einhaltung hingewiesen. „Wer gegen die Vorhaben verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen und die können teuer werden.“

Darüber hinaus wird auch nochmals auf die Sofortprogramme von Land Brandenburg und Bund für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige hingewiesen.

Die vollständige Pressemitteilung finden sie hier (PDF, 388 KB).

Konzack
Amtsdirektor

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
26.03.2020, Stand 14.58 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Im Falle einer Zuspitzung der Coronakrise werden vorsorglich Freiwillige gesucht, die sich bereit erklären, Einkäufe und Botengänge usw. für Menschen zu erledigen, die aufgrund einer Infektion mit dem Corona Virus oder vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurden. Freiwillige, die betroffene unterstützen wollen, können sich gerne mit der Evangelischen Kirchgemeinde Ruhland, Frau Praust Tel.: 035752/2501 in Verbindung setzen oder sich auch an das Amt Ruhland unter 035752/3711 oder -3712 bzw. standesamt@amt-ruhland.de oder einwohnermeldeamt@amt-ruhland.de wenden. Die Einsätze werden dann bei Bedarf zentral gesteuert.

Konzack
Amtsdirektor

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
26.03.2020, Stand 09.04 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Am 25.03.2020 ist die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Gewährung einer Soforthilfe für von der Coronakrise 2020 besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Kraft getreten. Nach dieser Richtlinie können Soforthilfen zur Bewältigung einer wirtschaftlichen Schieflage und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ab sofort beantragt werden. Das Antragsformular finden Sie auf der Internetseite der Investitionsbank des Landes Brandenburg unter www.ilb.de

Die Vollständige Bekanntmachung zur Richtlinie finden Sie hier (PDF, 110 KB).

Konzack
Amtsdirektor

+++++ Pressemitteilung Amt Ruhland +++++
23.03.2020, Stand 10.52 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die Landesregierung hat am 22.03.2020 eine neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus erlassen. Sie ist am 23.03.2020, 0 Uhr in Kraft getreten und bleibt bis zum 19.04.2020 bestehen. Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen ergeben sich zur Verordnung vom 17.03.2020:

Allgemein

Das Betreten öffentlicher Orte wie Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks ist untersagt. Ausnahmen gelten für:

• Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes
• Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgung. Dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch zwingend erforderlich ist.
• Abgabe von Blutspenden
• Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts.
• Begleitung sterbender und Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis
• Für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren.
• Wahrnehmung dringender und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Für alle diese Erlaubnisse gilt der Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Person oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 m einzuhalten.

Veranstaltungen

• Öffentliche und Nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind generell untersagt. Das gilt auch für private Familienfeiern.

Einzelhandel und besonderes Gewerbe

•  Frisöre fallen nicht mehr unter die Ausnahmen und sind zu schließen.
• Sogenannte körpernahe Dienstleistungen fallen ab sofort ebenfalls unter das Verbot. Dazu gehören neben Tattoo- und Piercingstudios auch Dienstleister des medizinischen Bereiches wie Optiker, Fußpflege, Physiotherapie usw. Ausnahmen bilden hier Notfallbehandlungen, die unaufschiebbar sind. In diesen Fällen sind strikte Infektionsschutzmaßnahmen vorzunehmen.
• Alle Einrichtungen die unter die Ausnahmeregelungen fallen, dürfen bis einschließlich 19.04.2020 abweichend von allgemeinen gesetzlichen Regelungen auch an Sonn- und Feiertagen von 12.00 – 18.00 Uhr öffnen.

Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen

• Gaststätten sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Es dürfen keine Gasträume zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für Tische und Sitzgelegenheiten im Außenbereich. Gaststätten dürfen einen Abhol- und Lieferservice aufrechterhalten. Gäste die einen Abholservice in Anspruch nehmen und gegebenenfalls auf die Zubereitung der Speisen warten dürfen sich ebenfalls nicht im Gastraum aufhalten.
• Übernachtungsangebote dürfen nur noch zu notwendigen Zwecken und nicht zu touristischen Zwecken angeboten und genutzte werden. Gäste, die Übernachtungsangebote bereits seit einem Zeitpunkt vor In Kraft treten der Verordnung vom 17.03.2020 zu touristischen Zwecken in Anspruch nehmen, müssen unverzüglich abreisen.

Für alle Bereiche gelten ab sofort einheitliche Hygienestandards. Jeder Händler, Dienstleister, Marktleiter etc. hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sich in Wartebereichen nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten und zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

Diese Aufstellung ist nicht vollumfänglich. Die komplette Verordnung finden sie hier

Konzack
Amtsdirektor