Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

Die Eintragungslisten zum Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ liegen seit dem 29.08.2017 bis zum 28.02.2018 im Einwohnermeldeamt des Amtes Ruhland für Eintragungswillige aus.

Mehr Informationen finden Sie auf www.kreisreform-stoppen.de

Bekanntmachung – Fahrbahnsperrung wegen Brücken- und Strassenarbeiten

Die Bahnbrücke Elsterbogen / Bernsdorfer Straße (L55) wird in der Zeit vom Mittwoch, den 24.05.2017 ab 17 Uhr bis zum Montag, den 29.05.2017 bis 6 Uhr für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt. Es werden Fahrbahn- und gleichzeitig Brückenarbeiten durchgeführt.

Fußgänger und Radfahrer können passieren.

Bitte beachten Sie die Umleitungsbeschilderung.

Ankündigung von beabsichtigten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

durch den Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Verbandssitz: 03249 Sonnewalde – Finsterwalder Straße 32 a
Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25; E-Mail:info@gwv-sonnewalde.de; Internet: www.gwv-sonnewalde.de


In der Zeit vom 15. Juli 2017 bis zum 28. Februar 2018 führen der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz und die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II. Ordnung sowie den Hochwasserschutzdeichen innerhalb des Verbandsgebietes durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, Nr. 20) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an.

Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und
-nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt im Außenbereich 5,0 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähgutes, nicht beeinträchtigt werden.

 

Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.

Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig.

Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden.

Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.

Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz oder dem Ordnungsamt Ihrer Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.

Sonnewalde, den 04. Mai 2017

W. Brödno

Verbandsvorsteher

Pressemitteilung – Verkehrseinschränkung zur 700 Jahr Feier in Ruhland

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ruhland

Anlässlich der 700-Jahr Feier in Ruhland vom 19.-21.05.2017 wird es ab Donnerstag, 18.Mai zu Verkehrseinschränkungen im Innenstadtbereich kommen. Ab dem 18.05.2017 12Uhr wird ein weitreichendes Haltverbot im Innenstadtbereich in Kraft treten. Dieses wird bereits 72 Stunden vorher mit dem Hinweis auf den Zeitraum aufgestellt. Ab Freitag den 19.05.2017 12Uhr ist der Innenstadtbereich für den regulären Fahrzeugverkehr gesperrt.

Ausnahmen gelten dann generell für Einsatz-, Rettungs- und Dienstfahrzeuge der Behörden sowie Pflegedienste und Krankentransporte.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass, im gesperrten Bereich wohnhafte Bürger und ansässige Unternehmen, eine Durchfahrtsgenehmigung beantragen können. Diese ist beim Amt Ruhland (Frau Kerstan/ Bereich Öffentlichkeitsarbeit) ab dem 04.05.15 erhältlich. Auf den Durchfahrtsgenehmigungen muss das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen und diese dann gut sichtbar an der Windschutzscheibe (innen) ausgelegt werden.

Die Genehmigung berechtigt nicht zum Parken in den ausgewiesenen Halteverbotszonen. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Alle Sperrungen enden am 21.05.2017 um 20 Uhr.

Wir für Ruhland e.V.

Veranstalter

Entwurf – Lärmaktionsplan für die Stadt Ruhland

Das Amt Ruhland hat als zuständige Behörde (gemäß § 13 Absatz 2 Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg) einen Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland erstellt.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) des Europäischen Parlamentes und Rates vom 25. Juni 2002. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Lärmaktionsplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm sowie zur Erhaltung der Umweltqualität beinhaltet.
Verpflichtend zu untersuchen sind alle Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr. Eine Pflicht zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht nicht.

Weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU Umgebungslärmrichtlinie wurden konkrete Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt. Allerdings wurden im Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung Prüfwerte definiert. Diese liegen bei 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) ganztags.

Als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurden gemäß § 47c BImSchG unter Berücksichtigung der Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes
(Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV, nunmehr Landesamt für Umwelt LfU) Lärmkarten erarbeitet. Im Ergebnis der Lärmkartierung zeigt sich, dass bezogen auf die Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr lediglich für 26 Einwohner nachts
und 16 Einwohner ganztags die Prüfwerte überschritten werden. Allerdings ist eine Vielzahl der Bewohner der Stadt Ruhland von erheblichen Belästigungen betroffen. So sind beispielsweise
nachts ca. 1.850 Einwohner Lärmpegeln zwischen 45 und 55 dB(A) ausgesetzt. Die maßgebende Lärmquelle hierfür bildet die BAB 13.

Mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 47d Absatz 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme informiert.

Die Auslegungsfrist des Planentwurfes beginnt am 10.04.2017 und endet am 08.05.2017.

Der Entwurf liegt außerdem für die Dauer der Auslegungsfrist im Dienstgebäude des Amtes unter folgender Adresse aus:
Amt Ruhland,
Rudolf-Breitscheid-Straße 4,
01945 Ruhland ,
Flur 1.OG Hauptgebäude

Sprechzeiten:
Dienstag 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr und Donnerstag 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr

Anregungen, Vorschläge oder Einwendungen zum Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland können an die folgende Adresse eingesendet werden:
Amt Ruhland,
Amt für Bau und Geoinformation,
Rudolf-Breitscheid-Straße 4,
01945 Ruhland
bzw. bauverwaltung@amt-ruhland.de

Die Anregungen; Vorschläge oder Einwendungen fließen in die weitere Erarbeitung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland ein. Der endgültige Plan wird nach Bewertung aller fristgerecht
eingegangenen Einwendungen beziehungsweise Anregungen fertig gestellt und die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt.

Entwurf und Anlagen des Lärmaktionsplans der Stadt Ruhland