Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

Die Eintragungslisten zum Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ liegen seit dem 29.08.2017 bis zum 28.02.2018 im Einwohnermeldeamt des Amtes Ruhland für Eintragungswillige aus.

Mehr Informationen finden Sie auf www.kreisreform-stoppen.de

Bekanntmachung – Fahrbahnsperrung wegen Brücken- und Strassenarbeiten

Die Bahnbrücke Elsterbogen / Bernsdorfer Straße (L55) wird in der Zeit vom Mittwoch, den 24.05.2017 ab 17 Uhr bis zum Montag, den 29.05.2017 bis 6 Uhr für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt. Es werden Fahrbahn- und gleichzeitig Brückenarbeiten durchgeführt.

Fußgänger und Radfahrer können passieren.

Bitte beachten Sie die Umleitungsbeschilderung.

Ankündigung von beabsichtigten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

durch den Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Verbandssitz: 03249 Sonnewalde – Finsterwalder Straße 32 a
Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25; E-Mail:info@gwv-sonnewalde.de; Internet: www.gwv-sonnewalde.de


In der Zeit vom 15. Juli 2017 bis zum 28. Februar 2018 führen der Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz und die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II. Ordnung sowie den Hochwasserschutzdeichen innerhalb des Verbandsgebietes durch. In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, Nr. 20) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an.

Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und
-nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt im Außenbereich 5,0 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähgutes, nicht beeinträchtigt werden.

 

Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.

Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig.

Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden.

Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.

Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz oder dem Ordnungsamt Ihrer Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.

Sonnewalde, den 04. Mai 2017

W. Brödno

Verbandsvorsteher

Pressemitteilung – Verkehrseinschränkung zur 700 Jahr Feier in Ruhland

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ruhland

Anlässlich der 700-Jahr Feier in Ruhland vom 19.-21.05.2017 wird es ab Donnerstag, 18.Mai zu Verkehrseinschränkungen im Innenstadtbereich kommen. Ab dem 18.05.2017 12Uhr wird ein weitreichendes Haltverbot im Innenstadtbereich in Kraft treten. Dieses wird bereits 72 Stunden vorher mit dem Hinweis auf den Zeitraum aufgestellt. Ab Freitag den 19.05.2017 12Uhr ist der Innenstadtbereich für den regulären Fahrzeugverkehr gesperrt.

Ausnahmen gelten dann generell für Einsatz-, Rettungs- und Dienstfahrzeuge der Behörden sowie Pflegedienste und Krankentransporte.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass, im gesperrten Bereich wohnhafte Bürger und ansässige Unternehmen, eine Durchfahrtsgenehmigung beantragen können. Diese ist beim Amt Ruhland (Frau Kerstan/ Bereich Öffentlichkeitsarbeit) ab dem 04.05.15 erhältlich. Auf den Durchfahrtsgenehmigungen muss das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen und diese dann gut sichtbar an der Windschutzscheibe (innen) ausgelegt werden.

Die Genehmigung berechtigt nicht zum Parken in den ausgewiesenen Halteverbotszonen. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Alle Sperrungen enden am 21.05.2017 um 20 Uhr.

Wir für Ruhland e.V.

Veranstalter

Bekanntmachung – Signalmontage per Hubschrauber

„Am 13. und 23. April  2017 wird die bauausführende Gruppe der Firma Siemens gemeinsam mit der Firma KMN Koopmann Helicopter GmbH im Auftrag der DB Netz AG im Bahnhof Ruhland und auf den Strecken nach Schwarzbach, Brieske, Bärhaus und Ortrand Signale mit dem Hubschrauber montieren. Die Arbeiten werden im Zeitraum von 8:00 bis 18:00 stattfinden.

Bei den Arbeiten wird es mehrmals kurzzeitig in bestimmten Bereichen, hauptsächlich entlang der Gleise und im Bahnhofsbereich Ruhland, zu Beeinträchtigungen durch Fluglärm kommen. Die ausführenden Firmen und ihr Auftraggeber bitten um Verständnis der Bürger der Stadt Ruhland und der angrenzenden Gemeinden für die anstehenden Bauarbeiten und bedanken sich im Voraus.“

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 09.02.2017

zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  1. Die am 09.02.2017 erlassene Tierseuchenallgemeinverfügung – Beobachtungsgebietsverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel wird aufgehoben.
  2. Diese Verfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Aufstallungsanordnung, verfügt am 25.11.2016, bleibt hiervon unberührt und gilt weiterhin im gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Hinweis
Das Beobachtungsgebiet umfasste den Ortsteil Hosena, die Gemeinde Hohenbocka, die Gemeinde Grünewald und den Gemeindeteil Sella.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Senftenberg, den 13.03.2017
Im Auftrag
gez. DVM Jörg Wachtel
Amtstierarzt