Entwurf – Lärmaktionsplan für die Stadt Ruhland

Das Amt Ruhland hat als zuständige Behörde (gemäß § 13 Absatz 2 Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg) einen Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland erstellt.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) des Europäischen Parlamentes und Rates vom 25. Juni 2002. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Lärmaktionsplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm sowie zur Erhaltung der Umweltqualität beinhaltet.
Verpflichtend zu untersuchen sind alle Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr. Eine Pflicht zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht nicht.

Weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU Umgebungslärmrichtlinie wurden konkrete Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt. Allerdings wurden im Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung Prüfwerte definiert. Diese liegen bei 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) ganztags.

Als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurden gemäß § 47c BImSchG unter Berücksichtigung der Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes
(Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV, nunmehr Landesamt für Umwelt LfU) Lärmkarten erarbeitet. Im Ergebnis der Lärmkartierung zeigt sich, dass bezogen auf die Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr lediglich für 26 Einwohner nachts
und 16 Einwohner ganztags die Prüfwerte überschritten werden. Allerdings ist eine Vielzahl der Bewohner der Stadt Ruhland von erheblichen Belästigungen betroffen. So sind beispielsweise
nachts ca. 1.850 Einwohner Lärmpegeln zwischen 45 und 55 dB(A) ausgesetzt. Die maßgebende Lärmquelle hierfür bildet die BAB 13.

Mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 47d Absatz 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme informiert.

Die Auslegungsfrist des Planentwurfes beginnt am 10.04.2017 und endet am 08.05.2017.

Der Entwurf liegt außerdem für die Dauer der Auslegungsfrist im Dienstgebäude des Amtes unter folgender Adresse aus:
Amt Ruhland,
Rudolf-Breitscheid-Straße 4,
01945 Ruhland ,
Flur 1.OG Hauptgebäude

Sprechzeiten:
Dienstag 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr und Donnerstag 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr

Anregungen, Vorschläge oder Einwendungen zum Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland können an die folgende Adresse eingesendet werden:
Amt Ruhland,
Amt für Bau und Geoinformation,
Rudolf-Breitscheid-Straße 4,
01945 Ruhland
bzw. bauverwaltung@amt-ruhland.de

Die Anregungen; Vorschläge oder Einwendungen fließen in die weitere Erarbeitung des Lärmaktionsplans für die Stadt Ruhland ein. Der endgültige Plan wird nach Bewertung aller fristgerecht
eingegangenen Einwendungen beziehungsweise Anregungen fertig gestellt und die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung angestrebt.

Entwurf und Anlagen des Lärmaktionsplans der Stadt Ruhland

Bekanntmachung – Signalmontage per Hubschrauber

„Am 13. und 23. April  2017 wird die bauausführende Gruppe der Firma Siemens gemeinsam mit der Firma KMN Koopmann Helicopter GmbH im Auftrag der DB Netz AG im Bahnhof Ruhland und auf den Strecken nach Schwarzbach, Brieske, Bärhaus und Ortrand Signale mit dem Hubschrauber montieren. Die Arbeiten werden im Zeitraum von 8:00 bis 18:00 stattfinden.

Bei den Arbeiten wird es mehrmals kurzzeitig in bestimmten Bereichen, hauptsächlich entlang der Gleise und im Bahnhofsbereich Ruhland, zu Beeinträchtigungen durch Fluglärm kommen. Die ausführenden Firmen und ihr Auftraggeber bitten um Verständnis der Bürger der Stadt Ruhland und der angrenzenden Gemeinden für die anstehenden Bauarbeiten und bedanken sich im Voraus.“

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 09.02.2017

zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  1. Die am 09.02.2017 erlassene Tierseuchenallgemeinverfügung – Beobachtungsgebietsverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel wird aufgehoben.
  2. Diese Verfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Aufstallungsanordnung, verfügt am 25.11.2016, bleibt hiervon unberührt und gilt weiterhin im gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Hinweis
Das Beobachtungsgebiet umfasste den Ortsteil Hosena, die Gemeinde Hohenbocka, die Gemeinde Grünewald und den Gemeindeteil Sella.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Senftenberg, den 13.03.2017
Im Auftrag
gez. DVM Jörg Wachtel
Amtstierarzt

Der neue Reisepass ab 01.03.2017

Ab dem 01.03.2017 gibt es den neuen Reisepass. Er ist mit mehr Sicherheitstechnik ausgestattet, kleiner und etwas biegsamer.

  • Das Foto erscheint auch als Hologramm.
  • Leuchtende Hologramme erscheinen unter Schwarzlicht auf den Seiten.
  • Die Passkarte besteht aus Kunststoff.
  • Es gibt ein Sichtfenster mit personalisierten Informationen.
  • Das D für Deutschland wechselt je nach Lichteinfall die Farbe.
  • Die Schrift von Ausstellungs- und Gültigkeitsdauer ist fühlbar.

Der neue Reisepass kostet 60 EUR, 1 EUR mehr als bisher.

Kita Grünewald – Winterzeit – Kostüm – und auf zum Zampern

Viele von uns erinnern sich sicher an ihre schöne Kinderzeit als man sich verkleiden und die Einwohner seines Heimatdorfes mit witzigen Kostümierungen überraschen konnte.

Das macht den Kindern auch heute noch großen Spaß, mit der aufgeteilten Kindergruppe fröhlich lärmend loszuziehen, sein Kostüm bewundern zu lassen und für jedermann zu singen.

In diesem Jahr war die Freude der Kleinen besonders groß, denn überraschend viele Einwohner aus Grünewald und Sella haben an sie gedacht und sie mit süßen Gaben und Geldgeschenken so wohltuend freundlich empfangen bzw. in Abwesenheit beglückt, indem sie tolle Überraschungstüten an ihre Türen und Tore hängten.

Darum möchten die Kinder und ihre Betreuerinnen der Kita Grünewald an dieser Stelle von ganzem Herzen allen Menschen danken, die an die kleinen Zamperer gedacht haben und mit ihrer Großzügigkeit entscheidend dazu beitrugen, dass es sehr spannend und lustig war. Denn nur so ist es auch ein wirklich schönes Erlebnis, wenn die Kinder sehen, dass sich die Einwohner über ihren kurzen, fröhlichen und oft lauten Besuch freuen. Von diesem schönen Ereignis zehren die Kinder ein ganzes Jahr, malen ihre Erlebnisse auf und freuen sich schon richtig und voller Neugierde auf das nächste Mal.

Herzlichen Dank an Sie, liebe Einwohner von Sella und Grünewald, sagen die Kinder und Erzieherinnen der Kita „Am Kastanienbaum“ Grünewald

Und das sind unsere nächsten Termine/Themen:

Was Wann Wo
Ostereier-Suchen 07.04.2017 Im Garten der Kita
Programm beim Dorffest 27.05.2017 Festzelt am Dorfplatz
Kindertagsparty 01.06.2017 Im Garten der Kita
Sommerfest Im Juni Im Garten der Kita
Abschlussfeier Schulanfänger Im Juni Im Garten der Kita
Abschlussfahrt Schulanfänger Im Juni Zoo Hoyerswerda

 

Tierseuchenallgemeinverfügung – Geflügelpest

Beobachtungsgebietsverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

In der Gemeinde Bernsdorf ist in einem Tiergehege am 08.02.2017 der Ausbruch der Aviären Influenza (Geflügelpest) amtlich festgestellt worden.
Das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft (Veterinärbehörde) des Landkreises Oberspreewald-Lausitz macht wegen des Ausbruches der Geflügelpest folgendes Beobachtungsgebiet bekannt:
Das Beobachtungsgebiet umfasst den Ortsteil Hosena, die Gemeinde Hohenbocka, die Gemeinde Grünewald und den Gemeindeteil Sella.

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Arbeiten an der Lärmschutzwand – Ruhland – A13 – Grenzstraße

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg informiert                                                                                                                                                            

An der Lärmschutzwand bei Ruhland zwischen der Autobahn 13 und der Grenzstraße sind im Auftrag des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg Instandsetzungsarbeiten vorgesehen. Diese sollen nach derzeitigem Stand von der vierten bis zur neunten KW 2017 stattfinden, witterungsbedingte Änderungen sind möglich. Es werden in 63 von 137 Wandfeldern Holzelemente ausgehoben, durch Pilzbefall geschädigte Bauteile ausgewechselt und die Elemente anschließend wieder in ihre ursprünglichen Einbauorte eingebracht. Weiter werden Holzelementoberseiten mit Abdeckungen versehen und Lücken in der vorhandenen Brettschalung geschlossen. Die Arbeiten werden hauptsächlich auf der Autobahnseite, z.T. auch auf der Anwohnerseite ausgeführt. Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit sind als Tagessperren einzelner Fahrstreifen auf der linken Richtungsfahrbahn der Autobahn (Fahrtrichtung Berlin) vorgesehen.